[PM] Freitag nazifrei – Keine Nationalsozialisten auf dem Albaniplatz!

// 18. August 2016 // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

BN_Blockieren+++ Die Nazi-Kundgebung wurde auf den Bahnhofsvorplatz verlegt +++ Klagen wurden abgewiesen +++ Proteste des BgR beginnen um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz +++

Die GRÜNE JUGEND Göttingen ruft dazu auf, die für Freitag angekündigte Kundgebung (19:30-21:00 Uhr) des auf der NPD-Wahlliste kandidierenden „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen auf dem Albaniplatz mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern. Die GJ mobilisiert zu den gemeinsamen Aktionen des Göttinger Bündnis gegen Rechts, dessen angemeldete Gegenproteste ab 18 Uhr am Albaniplatz beginnen. Die GRÜNE JUGEND ruft wieder dazu auf, den Ort der Nazikundgebung bereits im Vorfeld mit antifaschistischen (Kreide-)Parolen und Plakaten zu schmücken.

Twitter-Hashtags für Freitag sind #Goe19 und #naziwatchgoe.

Dazu ein GJ-Mitglied: „Sitzblockaden sind das richtige Mittel, um NPD und „Freundeskreis“ zu stoppen. Der letzte Samstag hat gezeigt: Ziviler Ungehorsam ist erfolgreich, wenn sich ein breites Spektrum der Gesellschaft daran beteiligt und die Polizei auf eine unverhältnismäßige Räumung verzichtet. Der Aktionismus der NPD ist ein Zeichen dafür, dass der antifaschistische Widerstand sie empfindlich trifft. Der Druck muss hochgehalten werden, nicht nur an diesem Freitag, sondern auch in den folgenden Wochen. Um diesen Druck zu erzeugen, braucht es alle Formen lauten, bunten und direkten Widerstands. Ob Sitzblockaden oder Seifenblasen – ein solidarisches Zusammenspiel aller Aktionsformen muss das Ziel sein.“

Das GJ-Mitglied weiter: „Der Neonazi Mario Messerschmidt, aktives Mitglied des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“, hat dazu aufgerufen, dass „alle Patrioten und Nationalsozialisten“ nach Göttingen kommen sollen. Bekennende Nationalsozialisten auf dem ehemaligen Adolf-Hitler-Platz, dem Platz der Bücherverbrennung – das wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer des NS. Das muss um jeden Preis verhindert werden. Faschismus ist keine Meinung und es gibt auch kein Recht auf Nazipropaganda.“

2 Kommentare zu “[PM] Freitag nazifrei – Keine Nationalsozialisten auf dem Albaniplatz!”

  1. Gott schütze die Autonome Antifa sagt:

    Lieber Paul,
    Diskutieren ist immer gut, auch im 1 Uhr morgens! 😉
    Der Satz „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ zielt darauf ab, dass Hetze gegen Migrant*innen, Jüd*innen etc, der dadurch transportierte Hass und die geförderte Bereitschaft, diesen als „minderwertig“ angesehenen Menschen Gewalt anzutun, keine Ansichten darstellen können, die legitimer Teil einer demokratischen Kultur sind. Besonders krasse Formen sind strafrechtlich verboten („Volksverhetzung“ etc), hier geht es aber vor allen Dingen um solche, die keine direkten Straftatbestände erfüllen. Hier wird nicht für ein staatlich durchgesetztes Verbot plädiert, sondern auf die Zivilgesellschaft gesetzt, die durch konzertierte Aktionen zeigt, dass Hetze gegen Mitbürger*innen in keiner Weise toleriert wird. Die breit getragenen Blockade eines Naziaufmarsches ist eines der stärksten Zeichen, das eine Gesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen kann.

    Hier muss noch einmal stark zwischen solchen Aktionen des zivilen Ungehorsams, die gewaltfrei sind, und gewalttätigen Aktionen differenziert werden. Erstere sind meiner Auffassung nach immer legitim. Bei letzterer ist klar: man überzeugt damit niemanden, aber ich vermute, dass es darum auch gar nicht geht.
    Die Ermordung von Alexander Selchow in Rosdorf in der Silvesternacht 1991 hat gezeigt, was die starke Präsenz von Neonazis letztendlich bedeuten kann: Das Leben ausgelöscht werden, die von den Faschisten als minderwertig betrachtet werden. Wenn man an die mehr als 180 Opfer rechter Gewalt seit der Wiederveinigung denkt, und an die zahllosen gewalttätigen Übergriffe, die zum Tod hätten führen können, kann man sich vorstellen, dass Leute das auch gewaltsame Vertreiben von Neonazis als Akt ansehen, der solchen Vorfällen vorbeugen soll. In Göttingen hat es in den letzten Monaten auch immer wieder rechte Übergriffe gegeben, bei denen Migrant*innen verletzt wurden. Eingebettet ist das in eine bundesweite Hochkonjunktur rechter Gewalt. Meiner Auffassung nach handeln hier Menschen in einem Selbstverständnis von Notwehr, um die (weitere) Verfestigung von Neonazistrukturen mit damit einhergehender Nazi-Präsenz zu verhindern.

  2. Paul Frendt sagt:

    „Faschismus ist keine Meinung“
    Als SPD-Mitglied, Antifaschist und in Meinungsfragen liberal gesinnter Bürger habe ich bei dieser Formulierung stets Bauchschmerzen, aus Gründen, die ihr vielleicht zerstreuen könnt!

    Meine Frage: Faschismus an sich ist offensichtlich keine Meinung, sondern ein politisch – gesellschaftliches System. Darum geht es hier also nicht. Gemeint sein kann nur: Wer der Meinung ist, Faschismus sei ein gutes gesellschaftliches System, dessen Meinung sollte von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt werden.

    In dieser Formulierung ist es egal, ob der Meinung Taten folgen. Ob der Mensch, der den Faschismus für gut befindet, versucht, andere zu überzeugen. Ob er politisch Andersdenkende in Wort und Tat angreift.Ob er aktiv nach Aufhebung der Demokratie strebt.
    Hier geht das Zitat in Dinstanz zu den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes: Die sprachen vom „Mut zur Intoleranz“ gegebüber den Feinden der Demokratie – wenn diese die Demokratie bedrohen.

    Dagegen mag man zweierlei einwenden:
    1. Der Fall eines hypothetischen Faschisten ist illusorisch. Antidemokratische, Rassistische, gefährliche Tendenzen innerhalb bestimmter Gruppen sind jetzt da und sind jetzt ein Problem. Das muss benannt und dem muss entgegengewirkt werden.

    2. Die Lage zu beschönigen und nichts zu tun, gibt Feinden der Demokratie erst die Möglichkeit,mächtig zu werden. Es gibt keine Entschuldigung dafür, zu warten!

    Beide Einwände kann ich verstehen. Meine Sorge:

    Wenn Menschen aus Angst davor, angegriffen zu werden, ihre Meinung nicht mehr äußern, macht das dieses Land nicht sicherer und unsere Demokratie nicht stabiler.
    Wenn bekannten Rechtsradikalen die Wohnungstür eingeschlagen wird, werden diese ihre Meinung nicht ändern. Auch ihre Anhänger nicht. Gewalt als politisches Mittel? In Zeiten, in denen das zur Verteidigung der Demokratie nicht absolut notwendig ist, wäre es lächerlich, wenn es nicht so ernst wäre.

    Ich sehe mich als Demokraten. Als Demokrat glaube ich an Meinungs – und Gewissensfreiheit. Das schließt für mich gefährliche Arschlöcher mit ein. Ich halte unsere Demokratie für sicherer, wenn auch und grade die leider recht dünne politisch aktive Schicht Gewalt als politisches Mittel ablehnt, wenn keine Notlage vorliegt. Wenn sie die Meinung anderer toleriert und leidenschaftlich für ihre eigene streitet. Wenn sie sich Probleme stürzt, um sie zu lösen, anstatt auf „den Pöbel“ zu schimpfen, der die Probleme nicht differenziert genug betrachtet. Wenn sie keine Gelegenheit auslässt, zu diskutieren, und sei es innerhalb des eigenen Lagers in einem Online forum um 1 Uhr Nachts.
    Das klingt sehr pathetisch, aber versteht ihr, was ich meine? Die Anzahl demokratiefeindliche Arschlöcher wird nicht effektiv zu verringern sein, indem man seine demokratischen Vorsätze ohne Not über Bord wirft.
    Es fühlt sich gut an. Aber es hilft nicht. Es ist moralisch gesehen falsch und praktisch gesehen nicht hilfreich.
    Das ist meine Meinung. Wie denkt ihr darüber? Über einen sachlichen Dialog würde ich mich freuen, ich bin sicher, ich kann dadurch etwas dazu lernen. Wobei ich es natürlich verstehe, wenn ihr für Einzelantworten keine Zeit habt!

    Mit freundlichsten Grüßen,
    Paul

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