PM: Für ganz andere Schwarz-Grüne Bündnisse | Verfassungsbehörden abschaffen!

// 5. November 2011 // antifa, Pressemitteilungen, Wahlen

andere_bündnisse5.1_so ungefährZur Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen in Hildesheim erklärt die GRÜNE JUGEND Göttingen:

Es wurden wichtige Beschlüsse gefasst, die den Landesverband in seiner politischen Ausrichtung und insbesondere der Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppen beeinflussen.

Für ganz andere Schwarz-Grüne Bündnisse!
Die Anwesenden auf der basisdemokratischen Versammlung entschlossen sich dazu, Bündnissen mit der CDU und der JU aufgrund starker inhaltlicher Differenzen kritisch gegenüber zu stehen und stattdessen die Zusammenarbeit mit autonomen Gruppen weiter auszubauen. „In Kooperation mit vielen autonomen Gruppen lassen sich Ideale der GRÜNEN JUGEND, wie beispielsweise Basisdemokratie, Ökologie, Antifaschismus und Antirassismus weitaus besser artikulieren und durchsetzen, als es mit einer Partei möglich wäre, die staatlichen Rassismus unter anderem in Form von Abschiebungen anordnet und durchführt oder das selbstbestimmte Leben vieler Menschen unnötigerweise einschränkt“, so ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen.

Verfassungsbehörden abschaffen – Gesellschaftskritik entkriminalisieren
Der Verfassungsschutz interpretiert die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGo) auf seine eigene Weise ohne dabei durch juristische Instanzen kontrolliert zu werden und verfügt so über einen Freifahrtsschein über Kriminalisierung gesellschaftlichen Engagements. So ist für den Verfassungsschutz unter anderem die Marktwirtschaft ein Teil der fdGo, was im Grundgesetz explizit offen gelassen wird. Dies führt zur Kriminalisierung von Menschen, die eine Politik jenseits der Marktwirtschaft entwickeln wollen.
Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen ergänzt: „Zur Kriminalisierung von Gesellschaftskritik bedient sich der Verfassungsschutz einer pseudowissenschaftlichen „Extremismustheorie“, bei der unliebsame Positionen pauschal als abzulehnend dargestellt werden, was dem aktuellen System kritische Reflexion und die Betrachtung alternativer Gesellschaftskonzepte erspart. Kürzlich zeigte sich in Göttingen, dass der Verfassungsschutz auch vor Journalist_Innen, die am politischen Geschehen interessiert sind, nicht halt macht, sondern eine unabhängige Berichterstattung offenbar als gefährlich einschätzt und bespitzelt“.

Wir begrüßen den Beschluss der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, den Verfassungsschutz abzuschaffen und hoffen, dass sich dadurch auch die Grünen an ihre einstige Forderung erinnern.

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen unter http://www.gj-nds.de

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