[PM] GRÜNE JUGEND fordert: Neonazis Waffen entziehen!

// 26. November 2016 // antifa, Pressemitteilungen

antifa-300x300Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert eine Überprüfung, ob Göttinger Neonazis als Jäger oder Sportschützen registriert sind und über Schusswaffen verfügen. In diesem Fall fordert die GJ die Einziehung der Waffen durch die zuständigen Behörden. Hintergrund ist ein Bericht von Panorama 3 über rechtsextreme Waffenbesitzer, in dem der Neonazi Timo S. aus dem Göttinger Raum als Besitzer mehrerer Schusswaffen genannt wird.

Dazu ein Mitglied der GJ: „Jede Waffe in den Händen eines Neonazis ist eine Waffe zuviel. Die Vorstellung, dass Rechtsextreme auch im Göttinger Raum bisher legal über ein ganzes Arsenal an Waffen verfügen könnten, ist erschreckend. In Paragraf 5 des Waffengesetzes ist klar geregelt, dass Neonazis keine, für den Waffenbesitz erforderliche, Zuverlässigkeit haben. Wer Mitglied einer Neonazi-Kameradschaft ist, darf keine Waffe besitzen. Timo S. ist seit Jahren Teil der rechtsextremen Kameradschaft Northeim und hat sich an der Organisation des Nazi-Rockkonzert „Heimattag“ von Thorsten Heise in Leinefelde betätigt. Klarer kann der Fall gar nicht liegen.“

Da GJ-Mitglied weiter: „Die neonazistische Gewalt hat in Göttingen in letzter Zeit stark zugenommen. Der Gewaltexzess gegen Antifaschist*innen am 12.11. an der Stadthalle war ein erschreckender Höhepunkt. Die Gefahr von rechts muss endlich ernst genommen und Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehört auch die Durchsetzung von Bestimmungen des Waffengesetzes.“

Waffengesetz § 5,

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit [für den Besitz von Schusswaffen] besitzen in der Regel Personen nicht, die
einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die
a)
gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
b)
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind.

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