[PM] GRÜNE JUGEND Göttingen fordert umfassende Aufklärung des LIMO-Skandals durch die Polizei

// 13. April 2018 // antifa, Pressemitteilungen

Im Sommer letzten Jahres wurde bekannt, dass der Staatsschutz (Fachkommissariat 4) der Göttinger Polizei über Jahre hinweg politisch aktive Menschen in Göttingen ohne Begründung überwacht hat. Nun wurde von der Polizei in einigen Fällen die Rechtswidrigkeit aus formellen Gründen anerkannt. Mindestens ein Mitglied der GJ war Opfer der Überwachung. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass weitere Personen der GJ ebenfalls betroffen waren.

Eine potenziell Betroffene erklärt: „Dass die Polizei nun die Rechtswidrigkeit der sogenannten LIMO-Ordner anerkannt hat, bestätigt unsere Aussagen vom Sommer letzten Jahres, dass diese Überwachung illegal war. Auch wenn damit ein Teil der Fälle juristisch abgeschlossen wurde, hat die Polizei ihr Versprechen um Aufklärung nicht erfüllt. Wir fordern die Polizeiführung auf, endlich mit offenen Karten zu spielen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, weshalb politisch aktive Menschen illegalerweise überwacht wurden. Es kann nicht sein, dass Aktivist*innen grundlos ausspioniert werden. Dies verstößt aus unserer Sicht gegen die verfassungsrechtlich gesicherten Grundrechte. Es ist erschreckend, dass einzelne Polizeieinheiten immer wieder ein Eigenleben entwickeln, das sich weit außerhalb rechtsstaatlicher Normen bewegt.“

Ein potenziell Betroffener ergänzt: „Die Betroffenen darüber im Unklaren zu lassen, weshalb sie beobachtet wurden, ist inakzeptabel. Auch das Fehlen jeglicher Konsequenzen für die Beamt*innen des FK4 ist ein weiterer Skandal. Die Polizei zeigt erneut das Fehlen jeglicher Fehlerkultur. Rechtswidriges Verhalten bei der Polizei muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben. Ansonsten ist diese Institution nicht dafür geeignet das Gewaltmonopol ausführen zu dürfen.“

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