[PM] GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert Grünes Mittragen der Resolution „Meinungsfreiheit schützen – Angriffe auf die Demokratie verurteilen“

// 20. November 2019 // Allgemein

Die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen kritisiert die Resolution des Göttinger Stadtrates „Meinungsfreiheit schützen – Angriffe auf die Demokratie verurteilen“, welche am vergangenen Freitag beschlossen und u.a. von der Grünen Ratsfraktion mitgetragen worden ist. Inhalt jener Resolution ist die Verurteilung einer im Oktober 2019 stattgefundenen Blockade als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Blockade richtete sich gegen eine Lesung des ehemaligen Verteidigungsministers Thomas de Maiziere, welcher maßgebliche Verantwortung an dem menschenrechtswidrigen „Flüchtlings-Deal“ zwischen der EU und der Türkei trägt.

Thomas de Maizière genießt als Mitglied des Bundestages und ehemaliger Minister nicht nur ein großes Maß an medialer Aufmerksamkeit, sondern hat zudem Rederecht im Deutschen Bundestag. Dieses ist als das vielleicht höchste Privileg an Meinungs- und Redefreiheit einzuordnen, welches in diesem Staat existiert. Der Versuch, de Maizière “mundtot [welt.de/ cicero.de, etc.]” zu machen, ist für uns definitiv nicht erkennbar. Die Blockade, deren Sinnhaftigkeit wir in diesem Schreiben gar nicht einordnen wollen, hatte in erster Linie den Zweck, Aufmerksamkeit für eine aus unserer Sicht zu kritisierene und höchst problematische Politik de Maizières zu schaffen.

Das einmalige Nichtzustandekommen einer Veranstaltung steht folglich in keinem Verhältnis zu den sonstigen Möglichkeiten Thomas de Maizières, seine Meinung kundzutun. Hier gilt für uns das Proportionalitätsprinzip.

Der mediale Fokus der letzten Wochen verschiebt und verzerrt die eigentlich notwendige Debatte zu Angriffen auf die Meinungsfreiheit. Wenn wir über Einschränkungen der Meinungsfreiheit reden, sollten wir uns vor allem auf jene konzentrieren, die nicht die gleichen Privilegien genießen, wie de Maizière. Wer als Teil einer Minderheit in der Öffentlichkeit Stellung bezieht, muss mit einer Flut verbaler Angriffe und der Androhung sexueller und physischer Gewalt rechnen. Gleiches gilt vor allem für weibliche* Vertreter*innen politisch linker Positionen. Ein kurzer Blick auf die Kommentarspalten von Aktivist*innen, wie der ehemaligen GJ-Bundessprecherin Ricarda Lang, zeigt dies zur Genüge. Aber es bleibt nicht nur bei Drohungen, wie die Sachbeschädigungen an den Fassaden des Fachschaftsrats der Sozialwissenschaftlichen Fakultät (kurz: FSR SoWi) oder der Brandanschlag auf das linke Wohnprojekt in der Gosslerstraße 17a bei uns in Göttingen gezeigt haben. Der Mord an dem Kassler Regierungschef Walter Lübcke markiert dabei den bisherigen Höhepunkt eines Systems der Rechten, dessen Ziel es ist, Andersdenkende systematisch aus der politischen Sphäre zu verdrängen und physische Gewalt als mögliche Konsequenz für Gegenwind zu etablieren.

Dies sollte weiterhin unser Fokus in einer Debatte über Meinungsfreiheit sein.

Der Aufschrei der politischen Konservativen, sowie der politischen Rechten ist dabei ebenfalls Symptom eines Systems, in dem vorrangig Weiße, stark privilegierte Männer es nicht gewohnt sind, öffentlich Gegenwind in Bezug auf ihre Politik zu erfahren.

Die Blockade von de Maizière hat nicht zur Folge, dass dieser sich nun fürchten muss, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Ziel der Blockade war es, auf die Auswirkungen von de Maizières Politik als Verteidigungsminister auf die Kurd*innen in Rojava und Deutschland, sowie die Fortführung derselbigen in der aktuellen Regierung aufmerksam zu machen.
Thomas de Maizière ist als ehemaliger Minister hauptverantwortlich für den sog. “Flüchtlingsdeal” zwischen der EU und der Türkei. Dieser “Deal” bedeutet für viele nicht-syrische Menschen, dass diese ihr Menschenrecht auf Asyl, bzw. die Suche nach diesem nicht wahrnehmen können. De Maizière beklagt also einerseits die vermeintliche Einschränkung eines Grundrechts, ist aber im gleichen Zug hauptverantwortlich für massive Menschenrechtsverletzungen und jahrelange Waffenlieferungen in die Türkei. Diese Waffen sind nun Teil einer ethnischen Säuberung.

Grüne Politik sollte sich aktiv mit Akteur*innen solidarisieren, welche diese Missstände energisch und klar artikulieren. Die Unterstützung dieses Antrages ist eine klare Bewegung in die entgegengesetzte Richtung. Einer Bewegung, zu der auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zahlreicher Organisationen gehört, die demokratische Bildungsarbeit betreiben.

Die Grüne Ratsfraktion findet sich im Begriff, eine Resolution mitzutragen zu haben, welche die tatsächlichen Bedrohungen der Meinungsfreiheit durch die aufstrebenden Rechten verklärt und den Gegner links verortet. Dadurch macht sie sich zu Handlanger*innen einer Politik, welche zum Ziel hat, Angriffe auf die kulturelle Vorherrschaft und Deutungshoheit der Weißen, männlichen und konservativen Mehrheit als Angriffe auf die Meinungsfreiheit zu delegitimieren.

Der dabei gezeigte Kooperationswille, welcher sich in dem Nachkommen des Wunsches einer CDU-Fraktion zeigt, die in der Vergangenheit immer dann durch lautes Schweigen aufgefallen ist, wenn es darum ging, die Angriffe von Nazis in Göttingen zu verurteilen, halten wir, als GJ Göttingen für ein Armutszeugnis.

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