[PM] GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert Repression gegenüber linken Protesten im Zuge des sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“

// 11. Juni 2018 // Aktionen, antifa, Antirassismus, Kommunales, Pressemitteilungen

Am 02. Juni 2018 fand der „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar statt. Zu Gegendemonstrationen hatte auch die GRÜNE JUGEND Göttingen aufgerufen. Im Vorfeld wurde eine Jugenddemo der Grünen Jugend Niedersachsen und der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken wegen „Eskalationspotenzial“ von den Verwaltungsbehörden verboten. Im Zuge von sogenannter Gefahrenabwehr wurde die Anreise zu verschiedenen Gegendemonstrationen allerdings massiv durch die Polizei gestört. Ca. 200 Aktivist*innen in vier Bussen aus Göttingen wurden 2 Stunden lang für Personenkontrollen festgehalten, wodurch die Teilnahme an der DGB-Jugend-Kundgebung und einer Demonstration vom Bündnis-gegen-Rechts verhindert wurden.

Ein Aktivist erklärt: „Die unnötigen Verzögerungen, die vonseiten der Polizei provoziert wurden, während die Aktivist*innen kooperationsbereit waren, lassen vermuten, dass die Verzögerung die einzige Intention der Kontrolle war. Die Kriminalisierung von Protest, wie sie hier von der Polizei betrieben wurde, ist zu verurteilen und hat insbesondere viele Protestunerfahrene schockiert. Im Zuge der Kontrollen wurden in einem Bus neben anderen harmlosen Gegenständen sogar auf Papier ausgedruckte Stadtpläne von Goslar konfisziert. Das ist lächerlich! Somit verwundern auch Polizeiangaben über eine exorbitante Anzahl von 400 sichergestellten Gegenständen nicht [1]. Insgesamt muss konstatiert werden, dass sich das Verhalten der Polizei doch auf recht dünnem Eis bewegt hat, wie z. B. bei den Busanreisen aus Hannover und Hamburg.“

Eine Aktivistin erklärt: „Die Geschehnisse in Goslar haben mal wieder gezeigt, dass die Polizei und die Verwaltung das Versammlungsrecht für Neonazis für wichtiger erachtet, als das Recht auf Gegenprotest. Die erlaubte Gegenkundgebung mit zeitweise circa 3000 Teilnehmenden konnte zwar ein deutliches Signal gegenüber den Einwohner*innen der Innenstadt senden, allerdings wurde Solidarität mit Bewohner*innen nördlich der Gleise verhindert. Dadurch, dass die Kundgebungen räumlich derart getrennt waren, dass von Hörweite nicht geredet werden kann, konnte den ewig Gestrigen nicht direkt gezeigt werden, wie unwillkommen und zahlenmäßig hoffnungslos unterlegen sie der hiesigen weltoffenen Zivilgesellschaft sind. Trotzdem muss die großartige Anzahl an Gegendemonstrant*innen als Erfolg gewertet werden.“

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