[PM] GRÜNE JUGEND ruft zu Demonstration gegen PKK-Verbot und politische Repression in der Türkei auf!

// 9. Februar 2017 // antifa, Pressemitteilungen

Am 10.02. findet eine vom Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) organisierte Demonstration gegen die politische Unterdrückung von kurdischen Oppositionspolitiker*innen der HDP und der Repression gegen kritische Journalist*innen statt. Forderung der Demonstration ist die Abschaffung des Verbotes der kurdischen Arbeiter*innenpartei PKK. Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert das PKK-Verbot, weil es jegliches friedliches pro-kurdisches Engagement von vorne herein kriminalisiert und ruft deshalb zur Teilnahme an der Demonstration auf. Diese beginnt am 10.02. um 18 Uhr am Gänseliesel.

Dazu ein Mitglied der GJ: „Der türkische Präsident Erdogan versucht derzeit, ein autokratisches Herrschaftsmodell zu verwirklichen. Die Bundesregierung sollte sich entschieden gegen die Abschaffung von demokratischen Freiheitsrechten positionieren, anstatt sich selber in Geiselhaft zu begeben, um das menschenrechtlich abzulehnende Flüchtlingsabkommen zu retten. Wer bedrohten demokratischen Akteur*innen nicht offensiv den Rücken stärkt, dessen Kritik bleibt ein reines Lippenbekenntnis. Die kurdische Opposition leidet seit Jahren massiv unter den Repressalien des türkischen Staates. Der bis 2013 so vielversprechende Friedensprozess von kurdischen Vertretungen und türkischer Regierung wurde einseitig und aus machttaktischen Erwägungen Erdogans aufgekündigt. Er hat eskaliert, um sich im Folgekonflikt als starker Mann gerieren zu können und die Präsidialverfassung durchzusetzen. Es muss darum gehen, Erdogan wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen. In dieser Situation stellen wir die Sinnhaftigkeit des PKK-Verbots in Frage. Eine Abschaffung des PKK-Verbots wäre ein starkes Signal, das Erdogans bewusste Eskalationspolitik klaren Widerspruch erntet und ein Ende des insbesondere für die Zivilbevölkerung furchtbaren Konflikts oberstes Ziel ist.“

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