[PM] GRÜNE JUGEND unterstützt Anti-Repressionsdemo in Hamburg

// 15. März 2018 // Aktionen, G20, Pressemitteilungen

Am Samstag den 17.03 findet in Hamburg eine Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Repression“ statt. Beginn ist um 14 Uhr am Gänsemarkt.

Eine Aktivistin* erklärt: „Der G-20-Gipfel liegt nun schon mehr als ein halbes Jahr zurück. Die Berichterstattung hat dementsprechend deutlich nachgelassen. Das führt dazu, dass die derzeit geführten politischen Prozesse gegen Gipfelprotestteilnehmende nur wenig Aufmerksamkeit bekommen. Deshalb ist es uns wichtig die Demonstration des „United We Stand“-Bündnisses zu unterstützen, um darauf aufmerksam zu machen, dass viele dieser Prozesse einer Farce gleichkommen und nur wenig mit fairen Strafrechtsprozessen zu tun haben.Auch die monatlich stattfindenden Spaziergänge zum Knast in Billwerder sehen wir als wichtiges Zeichen, um auf die Repression aufmerksam zu machen. Auffallend an den Prozessen sind dabei die vollkommen überzogenen Urteile gegenüber Demonstrierenden bei zum Teil dürftiger Beweislage. Besonders Richter Johann Krieten tut sich hierbei hervor. Er hat bisher mehrfach Urteile gefällt, die weit über den Forderungen der Staatsanwaltschaft lagen. Auch der Umgang mit den verteidigenden Anwält*innen fällt hierbei negativ auf. Wer diesen vorwirft „geistige Brandstifter“ zu sein, nur weil auf Widersprüche bei Polizeiaussagen verwiesen wird, den Mandant*innen geraten wird zu schweigen oder Offensichtliches benannt wird, wie der Angriff der Polizei auf die bis dahin friedliche „Welcome-to-Hell“-Demonstration, kann nicht unbefangen sein.“

Sie* führt weiter aus: „Die Verfolgung gegen Links seit den Protesten beschränkt sich nicht nur auf die Prozesse. So sehen wir das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia als unverhältnismäßig. Auch die unter anderem hier in Göttingen durchgeführten Razzien sind höchst fragwürdig. Die Polizei hat damals selbst geäußert nicht nach Beweisen zu suchen, sondern Strukturen aufzuklären. Das ist als deutlicher Versuch der Einschüchterung zu verstehen. Dem wollen wir unsere Solidarität mit den Betroffenen entgegensetzen. Auch aus diesem Grund unterstützen wir die Demo am Samstag. Es scheint notwendig zu sein immer wieder und kontinuierlich den Rechtsstaat an seine eigenen Regeln zu erinnern.“

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