[PM] GRÜNE und GRÜNE JUGEND: Kritik an BFE ist berechtigt – Stimmungsmache der CDU gegen Kritiker*innen nicht

// 11. November 2016 // antifa, Pressemitteilungen, Soziales

How to BFEDer Stadtvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisieren, dass mehrere Landtagsabgeordnete der CDU ihre Augen vor dem eskalativen und teilweise brutalen Agieren der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) in den letzten Jahren verschließen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten an die Landesregierung bezüglich einer Informationsbroschüre der GRÜNEN JUGEND zum Thema BFE.

Die GJ wendet sich darüber hinaus mit einem Offenen Brief an die Abgeordneten der CDU und Innenminister Boris Pistorius: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/11/Offener_Brief_BFE.pdf

Dazu Regine Drewniak vom Stadtvorstand der GRÜNEN: „Die Göttinger BFE hat durch ihr eskalatives und teilweise brutales Agieren in den letzten Jahren immer wieder Anlass zu breit geäußerter Kritik gegeben. Diese berechtigte Kritik als bloße „Meinungsmache“ gegen die Göttinger Polizei abzutun, wie es die CDU versucht, verzerrt die Realität grotesk. Die Auseinandersetzungen bei Protesten gegen Nazis in der Vergangenheit wurden ganz wesentlich durch das offensive Handeln der BFE ausgelöst. Es hat sich gezeigt: Zurückhaltung wirkt deeskalativ. Das hat die Göttinger Polizei verschiedentlich bewiesen und das sollten auch CDU-Abgeordnete wie Herr Adasch wahrnehmen. Für zukünftige Demonstrationen in Göttingen fordern wir GRÜNE einen Verzicht auf den eskalativen Einsatz von BFEn.“

Ein Mitglied der GJ ergänzt: „In den Äußerungen der CDU weht der Geist des Ex-Innenministers und Hardliners Uwe Schünemann. Die CDU hat hier wieder einmal bewiesen, dass sie keinerlei Interesse an einer modernen, bürgerfreundlichen Polizei hat. Sie will offensichtlich zurück ins Schünemannsche Mittelalter des Law & Order. Die CDU möchte die Angst vor Terrorismus und das Bedürfnis nach Sicherheit in der Bevölkerung als Alibi nutzen, um rechtsstaatliche Grundsätze zu missachten. Kritik an Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei, wie Korpsgeist oder Übergriffe unter dem Deckmantel der Anonymität, bleibt aber notwendig. Das ist keine „Meinungsmache“ gegen die Polizei, sondern das Hochhalten von Grundrechten von Demonstrant*innen – diese scheinen der CDU herzlich egal zu sein. Wir fordern Herrn Adasch und seine Kolleg*innen auf, sich an den Protesten gegen die Nazikundgebung am morgigen Samstag in Göttingen zu beteiligen. Es ist ganz offensichtlich dringend notwendig, dass diese sich mit der Lage vor Ort vertraut machen.“

Die BFE-Broschüre der GJ kann hier heruntergeladen werden: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/10/HowtoBFE_100416_o.pdf
Den Mitschnitt einer von der GJ und amnesty international organisierten Podiumsdiskussion zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen kann hier angehört werden: http://gj-goettingen.de/va20160525_kennzeichnungspflich_audiomitschnitt/

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