[PM] Juso vom Verfassungsschutz beobachtet: GRÜNE JUGEND fordert umfassende Aufarbeitung

// 20. April 2016 // antifa, Pressemitteilungen

Igel_coolDer Verfassungsschutz hat den Göttinger Anwalt Rasmus Kahlen schon 2005 bespitzelt, als er noch für die Jusos im Göttinger AStA als Kulturreferent tätig war. Dieses wurde am 15.4.2016 durch eine Anfrage beim Verfassungsschutz bekannt. Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert:

  • die vom Verfassungsschutz bisher verweigerte Offenlegung sämtlicher VS-Akten gegenüber den Betroffenen und ihre anschließende vollständige Löschung.
  • die konsequente Aufarbeitung, warum ein unbescholtenes Mitglied einer bürgerlichen Parteijugend und zudem Vertreter einer besonders geschützten Berufsgruppe überwacht wurde, und insbesondere, ob Spitzel des VS daran direkt oder indirekt beteiligt waren.
  • die sofortige Einstellung der Beobachtung oder gar Überwachung, insbesondere von geschützten Berufsgruppen wie Rechtsanwält*innen und Journalist*innen.
  • den sofortigen Abzug von allen VS-Spitzeln und Zuträger*innen aus Göttingen.

Dazu ein Mitglied der GJ Göttingen: „Dass der Verfassungsschutz unter dem 2005 amtierenden CDU-Innenminister Uwe Schünemann dazu neigte, Grundrechte mit Füßen zu treten und grundlos Menschen zu überwachen, ist schon lange bekannt. Diese Praxis muss endlich von Rot-Grün vollständig beendet und konsequent aufgearbeitet werden. Die bisherige Verweigerungshaltung des niedersächsischen VS ist skandalös. Sie resultiert offensichtlich aus einem grundsätzlichen Problem mit demokratischen Prinzipien. Wir fordern von den regierenden Parteien SPD und Grüne die sofortige Offenlegung aller VS-Akten zu den Göttinger Anwälten Rasmus Kahlen und Sven Adam und dem Journalisten Kai Budler. Wir solidarisieren uns ausdrücklichen mit allen Betroffenen. Gerade auch die SPD sollte ein Eigeninteresse daran haben, herauszufinden, wie der VS dazu kam, ein Mitglied ihrer eigenen Jugendorganisation zu beobachten.“

Die GJ Göttingen erinnert daran, dass auch das damalige Göttinger GJ-Mitglied Jan Frederik Wienken einige Zeit im Fokus des Verfassungsschutzes stand.

Das GJ-Mitglied dazu: „Dass der damalige CDU-Innenminister Schünemann offensichtlich nicht davor zurückscheute, Mitglieder der Jugendorganisationen von SPD und Grünen auszuspähen, zeigt einmal mehr sein mangelhaftes Demokratieverständnis. Diese Person sitzt heute noch im Landtag. Bei der Aufarbeitung sollten gerade Schünemann unangenehme Fragen gestellt werden. Etwa, ob es unter Schwarz-Gelb Usus war, unliebsame politische Gegner und Konkurrenzparteien bespitzeln zu lassen – und ob er das bei einem Machtwechsel in Niedersachsen wieder tun würde. Ein Geheimdienst wie der Verfassungsschutz ist ein Fremdkörper in einer Demokratie. Er kann nicht nur dazu dienen, Terrorist*innen zu überwachen, sondern auch dazu benutzt werden, willkürlich politische Gegner zu schikanieren.“

GT-Artikel zu Rasmus Kahlen: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Juso-im-Visier-des-Geheimdienstes

GJ-Mitglied vom VS beobachtet: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Verfassungsschutz-hat-Gruenen-im-Visier

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