[PM] Jusos, GRÜNE und GRÜNE JUGEND stellen Auskunftsersuchen an VS und LKA

// 30. Mai 2017 // antifa, Pressemitteilungen

Zahlreiche Mitglieder der Göttinger Verbände von Jusos, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GRÜNER JUGEND nehmen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahr und stellen Auskunftsersuchen an den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) und das Landeskriminalamt (LKA). Ziel der Anfrage ist es, Einblick in potentiell gespeicherte Daten zu bekommen und ein Signal gegen die pauschale Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu setzen. Anlass ist die Vielzahl haltloser, da letztendlich eingestellter, Strafverfahren gegen Nazi-Gegner*innen, die im Zuge der Proteste gegen Nazi-Versammlungen in Göttingen eingeleitet wurden. Es ist zu befürchten, dass auch Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen intensiviert wurden. In der Vergangenheit waren bereits Mitglieder von GJ und Jusos und geschützte Berufsgruppen wie Anwält*innen und Journalist*innen im Fokus des VS. Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND ist ebenfalls beteiligt und wird die Auskunftsersuchen am Freitag, dem 02.06.2017, im Beisein des Grünen Landtagsabgeordneten Belit Oney in Hannover an LKA und VS übergeben. Insgesamt werden über 200 Auskunftsersuchen übergeben. Die Übergabe findet am Freitag, den 02.06, um 15:30 Uhr vor dem Innenministerium statt.

Dazu Marie Kollenrott, Mitglied des Stadtvorstandes der Grünen: „Die Verfahrens-und Prozessflut gegen Nazi-Gegner*innen gibt derzeit sehr viel Anlass zur Sorge. Die Vorwürfe stellen sich meist als haltlos heraus. Von 80 im Jahr 2016 eingeleiteten Verfahren wurden von 44 Geprüften ganze 36 eingestellt. Die abgeschlossenen Prozesse der letzten Monate sind allesamt mit Freisprüchen oder Verfahrenseinstellungen geendet. Der Schluss, dass Nazi-Gegner*innen derzeit oft ohne hinreichende Rechtfertigung kriminalisiert werden, liegt nahe.“

Ein Mitglied der Jusos: „Der Protest gegen Rassismus und Nationalismus ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Der Umgang mit antifaschistischen Demonstrant*innen seitens der Polizei war 2016 zum Teil überaus rabiat und unverhältnismäßig. Insbesondere die Stürmung der „Bündnis gegen Rechts“-Kundgebung auf dem Albaniplatz am 31.07. durch die umstrittene Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) war erschreckend. Die Verfassungsschutz-Skandale der Vergangenheit, als die Beobachtung von Mitgliedern der Jusos und auch der GRÜNEN JUGEND aufflogen, lassen uns befürchten, dass wieder Aktive widerrechtlich überwacht werden.“

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND abschließend: „Besonders erschreckt haben uns die haarsträubenden Strafverfahren gegen die beim Nazi-Übergriff am 12.11.2016 auf dem Albaniplatz schwer verletzten Antifaschist*innen. Dass diese Verfahren eingestellt wurden und wegen gefährlicher Körperverletzung gegen die Neonazis ermittelt wird, ist ein richtiger Schritt. Es bleibt aber ein deutlicher Beigeschmack, dass die Verfolgung von offensichtlichen Opfern erst nach öffentlichem Druck unterlassen wird. Die GJ fordert eine kritische Prüfung aller angeblichen Straftaten von Nazi-Gegner*innen durch die Staatsanwaltschaft.“

Hintergrund:
Kritik an Ermittlungen gegen verletzten Antifaschist*innen: http://gj-goettingen.de/pm-polizei-kriminalisiert-betroffene-von-nazi-uebergriff-gruene-jugend-spricht-volle-solidaritaet-aus/
Ermittlungen gegen verletzte Antifaschist*innen eingestellt: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Nach-Schlaegerei-Ermittlungen-gegen-Freundeskreis-Thueringen-Suedniedersachsen
Mitglied der Jusos und Anwalt vom VS beobachtet: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Juso-im-Visier-des-Geheimdienstes
Göttinger Journalist vom VS beobachtet: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Verwaltungsgericht-Verfassungsschutz-muss-Daten-von-Radio-Journalist-Kai-Budler-loeschen
Mitglied der GRÜNEN JUGEND vom VS beobachtet: http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Verfassungsschutz-hat-Gruenen-im-Visier

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