[PM] Justiz in Europa – unabhängig oder doch politisch?

// 1. Juli 2019 // Internationales, Pressemitteilungen

Am 2. Juli um 19:00 Uhr findet in der Uni im VG 3.105 eine Veranstaltung der GRÜNEN JUGEND Göttingen und der Basisgruppe Jura in Kooperation mit dem Forum Justizgeschichte zum Thema „Justiz in Europa – unabhängig oder doch politisch?“ statt. 
Eine unabhängige Justiz ist essenzieller Bestandteil eines Rechtsstaats. Der Justiz kommt in der rechtsstaatlichen Theorie insbesondere die wichtige Aufgabe zu die Grundrechte der Menschen gegenüber freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Exekutive und Legislative zu schützen. Doch wie steht es gegenwärtig um die Justiz und vor allem um ihre Unabhängigkeit in den Staaten Europas? Besitzt die Justiz tatsächlich die notwendige Distanz zu den anderen Gewalten, um deren Macht zu beschränken und um Bürger*innen- und Menschenrechte zu schützen? Oder gehen von der Justiz zunehmend selbst unverhältnismäßige staatliche Übergriffe in die Rechte der Menschen aus?

        
Vor allem in Polen hat es Reformen gegeben, mit denen die Unabhängigkeit der Justiz sehr deutlich in Frage gestellt wird. Auch in der Türkei gibt es unter dem AKP-Regime massive Repressionen gegen unabhängige Richter*innen. Inzwischen wurde ein Drittel von ihnen „ausgetauscht“, nicht wenige Richter*innen wurden sogar zu mehrjähriger Haft verurteilt. Aber auch in Deutschland ist die Unabhängigkeit der Justiz nicht derart gewährleistet, wie es viele Menschen vermutlich annehmen.
        
Der Referent Hans-Ernst Böttcher, Richter i. R., langjähriger Präsident des Lübecker Landgerichts und Mitgründer der europäischen Richter*innenvereinigung MEDEL (Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés) wird über die Situation der Justiz einiger europäischer Länder aufklären, die er aus zahlreichen Missionen für deutsche und europäische Vereinigungen, Stiftungen, staatliche und überstaatliche Institutionen kennt. 
Wir freuen uns auf eine spannende Veranstaltung!

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