[PM] „Kein AfD-Kongress in Northeim!“ Gemeinsame Erklärung der GRÜNEN JUGEND Göttingen und Northeim

// 24. Februar 2017 // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Am 03.03.17 soll in der Northeimer Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung des örtlichen Ablegers der „Alternative für Deutschland“ in Zusammenarbeit mit der extrem rechten Zeitschrift Compact stattfinden. Die GRÜNE JUGEND-Ortsverbände Northeim und Göttingen fordern eine Absage des Kongresses, da AfD und Compact rassistische und menschenverachtende Positionen vertreten und es sich eindeutig um eine parteipolitische Veranstaltung handelt, was nach der Benutzungsordnung der Northeimer Stadthalle untersagt ist.
Diese Veranstaltung reiht sich ein in eine lange Vorgeschichte an immer wiederkehrenden Auftritten der AfD in Northeim. Kernthema dieser Veranstaltung am 3. März soll die „Einigkeit“ der AfD sein, so wird explizit gegen das Parteiausschlussverfahren um Björn Höcke geworben und die Beendigung dieses Verfahrens gefordert. Gerade die Person Björn Höcke fällt immer wieder mit rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen auf und steht sinnbildlich für das nationalchauvinistische Weltbild der AfD.
Die GJ Basisgruppen Northeim und Göttingen wollen und werden es nicht tolerieren, wenn in Northeim immer wieder öffentliche Räume dafür genutzt werden, rechte Propaganda zu verbreiten und Werbung für eine Partei zu machen, welche sich gegen die Menschenwürde für alle einsetzt und stattdessen eine generelle Ablehnung des Grundrechtes auf Asyl und gegenüber Geflüchteten äußert. Für den Fall, dass der Kongress stattfindet, rufen sie zu Protesten dagegen auf.

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Northeim dazu: „Die geplante Veranstaltung zeigt wieder einmal die starke Vernetzung der Northeimer AfD mit neurechten Strukturen. Durch ihre Funktion als Sicherheitskraft bei Großveranstaltungen von und mit der Bundes-AfD vernetzen sie sich immer besser und wollen so Northeim zur AfD-Hochburg ausbauen. Wir lassen uns das nicht gefallen, und werden auch weiterhin in Northeim für eine offene und tolerante Gesellschaft einstehen.“

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen abschließend: „Die Zeitschrift Compact ist Sprachrohr für die rechtspopulistische und islamfeindliche Szene. Dass sich der Compact-Chefagitator Jürgen Elsässer im innerparteilichen Streit der AfD auf die Seite des Rechtsextremen Björn Höcke schlägt, ist nicht verwunderlich. Björn Höcke, der Mann, der rassistisch über einen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ schwadroniert und von „dämlicher Bewältigungspolitik“ faselt, um revisionistische Rollback-Gelüste zu bedienen, ist ein Hoffnungsträger der extremen Rechten.“

Benutzungsordnung der Stadthalle Northeim:

2.2 Eine Überlassung der Räume für Veranstaltungen von politischen Parteien, freien Wählergemeinschaften und ihnen nahe stehenden Organisationen zum Zwecke parteipolitischer, d.h. parteiorganisatorischer oder parteiinterner Veranstaltungen mit überörtlichem Bezug (z.B. Parteitage, Mitgliederversammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für bevorstehende Wahlen, parteiinterne Veranstaltungen zu Parteiprogrammen usw.) wird ausgeschlossen.

2.3 Zulässig sind Veranstaltungen, die überparteilichen Charakter, wie z.B. Podiumsveranstaltungen mit Teilnehmern mehrerer Parteien, haben.

2.4 Eine Überlassung von Räumlichkeiten an Nutzer, die aufgrund ihrer Satzung oder ihrer Ziele nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen, erfolgt nicht.

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