[PM] Keine deutschen Waffenlieferungen an die Türkei – GRÜNE JUGEND ruft zu Demo gegen Krieg in Nordsyrien auf

// 31. Januar 2018 // Aktionen, Pressemitteilungen

Demo: 03.02.2018 – 14:00 – Gänseliesel Göttingen

Am 03. Februar demonstriert der Göttinger Zusammenschluss „Solidarität mit Afrin“ gegen den Einmarsch türkischer Truppen in den nordsyrischen Kanton Afrin, wo sich eine kurdisch verwaltete Autonomieregion etabliert hat. Die Offensive richtet sich gegen die Einheiten YPG & YPJ, trifft aber auch gleichermaßen die Zivilbevölkerung. Dabei werden von türkischer Seite deutsche Leopard-2-Panzer eingesetzt.

Dazu ein Mitglied der GJ: „YPG & YPJ sind in Syrien die unbestritten wichtigsten Bündnispartnerinnen gegen den sogennanten IS und haben wesentlich zu seiner militärischen Zerschlagung beigetragen. Solidarität darf aber nicht enden, wenn die gefährliche Drecksarbeit erledigt ist. In Afrin läuft gerade ein von Erdogan befohlener, völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen Kurd*innen, die sich nach jahrzehntelanger und anhaltender Unterdrückung und Verfolgung in der Türkei, aber auch im Iran, Irak und Syrien, einen demokratischen Rückzugsort geschaffen haben. Die halbgaren Appelle der Bundesregierung und des Außenministers Gabriel „an alle Seiten“ bedeuten nichts anderes, als dass die kurdischen Bündnispartner*innen bewusst im Stich gelassen werden. Das ist eine Schande und dagegen gehen wir auf die Straße.“

Das GJ-Mitglied weiter: „Im Allgemeinen ist der Umgang der Bundesregierung mit Kurd*innen in Deutschland geprägt von Doppelmoral und Kniefällen vor Erdogan. Während im Kampf gegen den sogennanten IS die Kurd*innen unterstüzt wurden, werden Menschen, die sich für das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen einsetzen, durch das PKK-Verbot und das Verbot vieler kurdischer Symbole kriminalisiert. Zum Teil werden erhebliche Haftstrafen ausgesprochen. Die Verfolgung von Kurd*innen durch die bundesdeutschen Behörde bewegt sich dabei rechtsstaatlich auf dünnem Eis. Die Auflistung der PKK als Terrororganisation ist einzig und allein politisch motiviert und gerichtlich nicht überprüfbar, genauso wenig die Anordnung des Justizministeriums den Paragraphen 129b anzuwenden. Die Kurdi*nnen werden von Deutschland somit nicht nur politisch verfolgt und jetzt im Stich gelassen, sondern auch noch mit deutschen Waffen angegriffen. Es darf keine weiteren Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern oder Nachrüstungen dieser geben. Die GJ fordert ein sofortiges Ende aller deutschen Waffenexporte. Auch dafür erheben wir unsere Stimmen!“

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