[PM] Keine weiteren Massenabschiebungen in den Kosovo!

// 21. Dezember 2015 // Antirassismus, Pressemitteilungen

refugees_welcomeDie GRÜNE JUGEND Göttingen fordert die niedersächsische Landesregierung dazu auf, weitere Massenabschiebungen von Geflüchteten in den Kosovo und andere Balkan-Staaten zu unterlassen. Sie schließt sich der vom Flüchtlingsrat Niedersachsen und dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz geäußerten Kritik an, dass insbesondere die Abschiebung in Deutschland geborener und aufgewachsener Kinder eine Verletzung ihrer Menschenwürde darstellt und somit verfassungswidrig ist. In diesem Zusammenhang fordert die GJ erneut ein Bleiberecht für zwei Göttinger Roma-Familien mit insgesamt 13 Kindern, die derzeit von Abschiebung bedroht sind.

Über 1100 Menschen haben schon für ein Bleiberecht der Familien unterschrieben: https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-die-abschiebung-von-zwei-goettinger-roma-familien

Ein Mitglied der GJ äußert sich wie folgt: „Die in den Kosovo abgeschobenen Kinder sind Kollateralschäden des sogenannten „Asylkompromisses“. Innenminister Boris Pistorius sagt nicht die Wahrheit, wenn er behauptet, dass die Asylrechtsverschärfung auf Bundesebene nichts mit diesen Abschiebungen zu tun hat. Für die von Seiten der rot-grünen Landesregierung geäußerten Worte des Bedauerns können sich die Betroffenen auch nichts kaufen. Statt schöner Worte wäre vielmehr die Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Spielräume angebracht. Das ist nicht passiert, wie der Flüchtlingsrat richtigerweise kritisiert. Das Innenministerium muss sich die Frage stellen lassen: Ist der groß angekündigte Paradigmenwechsel in der Asylpolitik schon passé?“

Das GJ-Mitglied weiter: „Auch die Göttinger Familien hätten mit ihren Kindern in diesem Flieger sitzen können. Ihre Lage ist bitter ernst. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler die Abschiebung zumindest bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ausgesetzt hat. Nach über 17 Jahren in Deutschland sind die Familien hier verwurzelt. Wir erwarten, dass dies berücksichtigt wird.“

Hintergrund:

Portrait der von Abschiebung bedrohten Anita: http://www.nds-fluerat.org/17643/aktuelles/portrait-anita-in-deutschland-geboren-von-abschiebung-bedroht/#more-17643

Kritik des niedersächsischen Flüchtlingsrates an der Massenabschiebung: http://www.nds-fluerat.org/17630/pressemitteilungen/mehr-unmenschlichkeit-in-der-fluechtlingspolitik/

Kritik des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz: http://www.goettinger-tageblatt.de/Welt/Politik/Niedersachsen/Kritik-an-Massenabschiebung-aus-Niedersachsen-in-Kosovo-vom-Flughafen-Langenhagen

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