[PM] Nach Hausdurchsuchungen bei G20-Gegner*innen: GRÜNE JUGEND ruft zu Demo am 9.12. auf

// 8. Dezember 2017 // antifa, Pressemitteilungen

Am Samstag, dem 09.12., findet in Göttingen eine überregionale Demonstration anlässlich der bundesweiten Razzien bei G20-Gegner*innen, darunter zwei Göttinger*innen, statt. Die von der Antifaschistischen Linken International organisierte Demo beginnt um 16 Uhr am Platz der Synagoge. Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die Razzien als fadenscheinigen PR-Bluff der Ermittlungsbehörden, verurteilt den massiven Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen und ruft aus Solidarität mit diesen zur Teilnahme an der Demonstration auf. Treffpunkt für eine Zuganreise aus Hannover nach Göttingen ist um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

Dazu ein Mitglied der GJ: „Die Betroffenen haben weder Autos angezündet, noch Steine geworfen, das muss hier noch einmal so deutlich klargestellt werden. Dass die Junge Union hier pauschal von „Gewalttätern“ spricht, erfüllt schon fast den Tatbestand der Verleumdung und übler Nachrede. Vorgeworfen wird ihnen lediglich die Teilnahme an einer Demonstration, bei der es auch zu massiver Polizeigewalt und einem Dutzend schwer verletzten Demonstrant*innen gekommen ist. Die Göttinger Anwälte Sven Adam und Rasmus Kahlen haben bereits kurz nach G20 mitgeteilt, dass keine Göttinger Bürger*innen bei den nicht zu rechtfertigenden Ausschreitungen im Schanzenviertel festgenommen wurden. Weder die lokale linksalternative Szene, noch die von den Razzien Betroffenen sind als Sündenböcke für die G20-Geschehnisse geeignet.“

Das GJ-Mitglied weiter: „In NRW wurden auch die Wohnungen mehrerer Mitglieder der verdi-Jugend durchsucht, die ausweislich Polizeivideos bei der Rondenbarg-Demo weder vermummt noch aggressiv aufgetreten sind. Gerade die Junge Union, die die Razzien erwartbar und reflexhaft bejubelt hat, muss sich fragen lassen, ob das „Gewalttäter“ sind, oder hier undifferenziert ein Feindbild gepflegt wird. Bei aller emotionalen Empörung über die G20-Krawalle: Hier geht es um massive Eingriffe in Grundrechte von Menschen, und da darf ein Rechtsstaat nicht willkürlich mit dem Rammbock vorgehen.“

Der Göttinger Anwalt Sven Adam zieht Bilanz nach G20: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Goettinger-Anwalt-zieht-Bilanz-nach-dem-G20-Gipfel
NDR zu den Razzien und der verdi-Jugend: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/G20-Razzia-Durchbruch-bei-den-Ermittlungen-oder-PR-Bluff,gzwanzig334.html
PM der GJ Göttingen zu den Razzien: http://gj-goettingen.de/pm-razzien-gegen-goettinger-g20-gegnerinnen-gruene-jugend-verurteilt-vorgehen-der-polizei-und-solidarisiert-sich-mit-betroffenen/

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