[PM] Northeimer AfD tritt Pressefreiheit mit Füßen und verstößt gegen das Versammlungsgesetz

// 7. September 2015 // Aktionen, Allgemein, antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

NoAfDAm vergangenen Freitag veranstaltete die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ einen Vortragsabend mit ihrem antifeministischen Aushängeschild und Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch. Dem Protestaufruf der GJ-Basisgruppen Northeim und Göttingen folgten etwa 70 Menschen, darunter auch Vertreter*innen von SPD, CDU und Linken. Mitglieder der Jungen Alternative versuchten erfolglos die Gegendemonstrant*innen zu provozieren und wurden von der Polizei weggeschickt. Die AfD verwehrte einem Göttinger Journalisten den Zutritt zu der als öffentlich angekündigten Veranstaltung und beging damit einen eindeutigen Verstoß gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz.

Dazu ein Mitglied der GJ Göttingen: „Versammlungsrechtlich ist geregelt, dass Journalist*innen Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen haben und dass ihnen dieser nicht verwehrt werden darf. Insofern liegt hier ein klarer Rechtsverstoß vor. Darüber hinaus ist es unzulässig, eine öffentliche Veranstaltung anzukündigen und dann auf Grund von „Gesichtskontrollen“ einer AfD-kritischen Haltung verdächtige Personen nicht hereinzulassen. Das ist sowohl am Freitag als auch bei der AfD-Veranstaltung im Mai der Fall gewesen.“

Ein Mitglied der GJ Northeim: „Wir erwarten, dass der Träger des Versammlungsortes, in diesem Fall die Stadt Northeim, diesen Rechtsverstößen Rechnung trägt und die rechtspopulistische und offen rassistische AfD nicht länger im Bürgersaal Veranstaltungen abhalten lässt.“

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Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)

Versammlungen in geschlossenen Räumen
§ 13

Versammlungsleitung

(1) 1 Wer zu einer Versammlung in geschlossenen Räumen einlädt, ist deren Leiterin oder Leiter. 2 Die oder der Einladende oder die Versammlung kann eine andere Person zur Leiterin oder zum Leiter bestimmen.

(2) In der Einladung kann die Teilnahme an der Versammlung auf bestimmte Personen oder Personenkreise beschränkt werden.

(3) 1 Wenn nicht ausschließlich bestimmte Personen eingeladen worden sind, darf Pressevertreterinnen und Pressevertretern der Zutritt zur Versammlung nicht versagt werden. 2 Diese haben sich gegenüber der Leiterin oder dem Leiter und gegenüber Ordnerinnen oder Ordnern nach Aufforderung als Pressevertreterin oder Pressevertreter auszuweisen.

http://www.schure.de/21031/nversg.htm

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