[PM] Polizei kriminalisiert Betroffene von Nazi-Übergriff – GRÜNE JUGEND spricht volle Solidarität aus

// 30. November 2016 // antifa, Pressemitteilungen

Rote HilfeDie GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit zwei Antifaschist*innen, die bei einem Übergriff von fünf Neonazis am 12.11. verletzt wurden und sich jetzt Ermittlungen wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung gegenübersehen. Die GJ kritisiert das Vorgehen der Polizei scharf und fordert die sofortige Einstellung der Verfahren.

Dazu ein Mitglied der GJ: „Die Opfer von Nazigewalt zu kriminalisieren, wie die Göttinger Polizei es gerade tut, ist ein Skandal. Am 12.11. haben fünf zum Teil einschlägig vorbestrafte Neonazis sich bewusst entschlossen, bewaffnet nach Göttingen zu kommen, einen Kreistagsabgeordneten zu bedrohen und politische Gegner*innen anzugreifen. Die beiden Antifaschist*innen wurden mit massiver Gewalt angegriffen und bedeutend verletzt. Wenn die Göttinger Polizei nicht in der Lage ist, zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden, dann offenbart sie ein zutiefst problematisches Rechtsverständnis. Dieses sollte die Göttinger Polizei schnellstens korrigieren, denn durch ihre Vorgehensweise wird sich das politische Klima bedeutend verschärfen. Daran kann niemand ein Interesse haben. Nazis dürfen in Göttingen kein Bein auf den Boden bekommen – das ist Konsens. Das den Betroffenen von Nazi-Übergriffen eine Welle der Solidarität den Rücken stärkt – ebenso.“

Hintergrund: Pressemitteilung von Sven Adam und Rasmus Kahlen, den Anwälten der Betroffenen.

PRESSEMITTEILUNG

Nach Angriff von Neonazis am 12.11.2016 am Albaniplatz: Polizei macht die verletzten Antifaschisten zu Verdächtigen einer gefährlichen Körperverletzung

Göttingen, den 30.11.2016

Die Ermittlungstätigkeit des 4. Fachkommissariats (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen nimmt nach dem mit einer Eisenkette und einer Holzstange mit Eisenkern geführten Angriff von fünf Neonazis auf zwei Antifaschisten am 12.11.2016 am Albaniplatz in Göttingen groteske Züge an. Nach Auskunft der Polizei wird nunmehr gegen die beiden erheblich verletzten Betroffenen ermittelt – und zwar wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung.

Am 12.11.2016 hatten fünf Neonazis aus einem Auto heraus zwei Antifaschisten angegriffen, die lediglich lautstark auf die Anwesenheit der Neonazis im Göttinger Stadtgebiet aufmerksam machen wollten. Ohne Warnung wurden die 25-jährige Frau und der 34-jährige Mann von den Neonazis unter den Augen einer Polizeistreife u.a. mehrfach mit einer schweren Eisenkette geschlagen und mit einer Holzstange mit Eisenkern bedroht. Hierbei erlitt der männliche Betroffene u.a. eine Platzwunde am linken Schienbein und schwere Prellungen des linken Jochbeins und der linken Schulter. Die weibliche Betroffene wurde an Knie und Hüfte verletzt und erlitt Hämatome und Schürfwunden. Beide Betroffenen wurden mit einem Rettungswagen in die Notaufnahme des EK Weende gebracht.

Nach fernmündlicher Abfrage der polizeilichen Vorgangsnummern zu dem Angriff erfuhren die Rechtsanwälte der Betroffenen, RA Sven Adam und RA Rasmus Kahlen, nun allerdings, dass nicht nur gegen die Neonazis ermittelt wird, sondern auch gegen die Verletzten selbst ermittelt würde.

„Die Geschädigten dieses Angriffes nun zu Beschuldigten einer angeblichen gefährlichen Körperverletzung zu machen ist absurd und lächerlich. Wir haben unseren Mandanten nun aber geraten, aufgrund dieses im Raum stehenden Vorwurfs jegliche Aussagen so lange zu verweigern, bis die Polizei von diesem Vorwurf aktenkundig Abstand nimmt“ ärgert sich Rechtsanwalt Sven Adam über das Verhalten der zuständigen Ermittler. „Die Polizei vereitelt durch diese nicht mehr nachvollziehbare Maßnahme eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse durch die tatnächsten Zeugen. Wir haben daher nun zunächst Akteneinsicht beantragt, um diesen Unsinn aufzuklären“ so Rechtsanwalt Rasmus Kahlen weiter.

Beide Anwälte haben indes auch den Schutz der Adresse der Verletzten bei der Polizei beantragt, um einen weiteren Angriff durch die gewaltbereiten Neonazis an der Adresse der Geschädigten zu verhindern. Eine Antwort auf diesen Antrag steht bislang aus.

Ein Kommentar zu “[PM] Polizei kriminalisiert Betroffene von Nazi-Übergriff – GRÜNE JUGEND spricht volle Solidarität aus”

  1. Ist nicht neu: In Berlin z.B. erklärt die von mir wegen Nazibedrohungen bei meinen Beseitigungsaktionen der Nazipropagande, vor den feixenden Neonazis, dass sie (ihren Hass-Ekel-Mist) kleben dürfen….und selbst illegale Hassgraffitis werden von staatswegen geschützt !
    Wenn aber mal (leider nur sehr wenige) Polizisten auf unserer Seite sind, dann hat man gewaltig Pech bei der Justiz.

Kommentar schreiben