PM: Rassistische Asylgesetze in die Tonne – Spielräume nutzen und ausweiten!

// 24. Januar 2013 // antifa, Antirassismus, Kommunales, Pressemitteilungen, Soziales

622022252597 Besucher*innen auf Podiumsdiskussion „Kommunale Spielräume der Abschiebepraxis?!“ am 22.01.2013.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion zu kommunalen Spielräumen im Asylrecht fordert die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen eine sofortige Beendigung der Gutscheinpraxis, antirassistische Trainings für die Mitarbeitenden der Ausländer*innenbehörde, die Nichtumsetzung des Rückübernahmeabkommens für Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien und ein Bleiberecht für alle!

Thematisiert wurden, neben kommunalen Spielräumen, die Verantwortung der Ausländer*innenbehörde und die Möglichkeit des kommunalen Widerstands gegen die rassistische Asylgesetzgebung. Podiumsgäste waren Kenan Emini (Roma Center), Kai Weber (Flüchtlingsrat), Claire Deery  (Anwältin) und  Siegfried Lieske (Ordnungsdezernent Stadt Göttingen). Es wurde deutlich, dass die Asylgesetzgebung darauf ausgelegt ist, Geflüchtete schnell wieder loszuwerden  und  ihnen den Aufenthalt in Deutschland möglichst unangenehm zu machen. Claire Deery und Kai Weber verdeutlichten jedoch auch, dass es so genanntes Ermessen gäbe, nach dem die Sachbearbeitenden entscheiden können.

„Das grundsätzliche Ziel kann nur eine Abschaffung der rassistischen Asylgesetze sein!“, so ein Mitglied der GJ, „Es wäre aber ein Anfang, die Göttinger Ausländer*innenbehörde umzustrukturieren:  Statt Überprüfungen, Verweigerung von Zusammenarbeit und Integrationsforderungen, brauchen wir kompetente Hilfe und Beratung, die darauf abzielt, die Lücken in der Gesetzgebung zu nutzen, um den von der Asylpolitik Betroffenen möglichst schnell ein festes Bleiberecht zu  ermöglichen!“ Die GJ Göttingen fordert die Ausländer*innenbehörde auf, für ihre Mitarbeitenden verpflichtend antirassistische Trainings einzuführen.

Über die bisherige Gutscheinpraxis wurde intensiv diskutiert: Siegfried Lieske erklärte, dass es Anweisungen aus Hannover gegeben hätte, deren Nichtbefolgung ein Stopp des Geldflusses bedeutet hätte. Aus dem Publikum kamen Forderungen nach denen sich die Stadt diesem Druck zumindest versuchs-  und zweitweise hätte aussetzen können. Ein Mitglied der GJ Göttingen kommentiert: „Ein Publikumsgast forderte, ab nächster Woche Bargeld auszugeben. Dem können wir uns nur anschließen! Wenn am nächsten  Montag, dem 28.01., die Flüchtlinge die Leistungen für den Monat Februar abholen, erwarten wir, dass alle Bargeld erhalten! Jetzt, wo Schünemanns Abschieberegime abgewählt ist, gibt es keine Ausreden mehr,  die aus humanitären Gründen gebotene Bargeldauszahlung zu verweigern! Stadt und Landkreis Göttingen müssen jetzt endlich Worten Taten folgen lassen!“

Auch der AK Asyl fordert, ab dem 28.01. Bargeld statt Gutscheine auszugeben.

Der Umgang mit Rom*nija  wurde von Kenan Emini scharf kritisiert. Die Deutschen sollten sich  endlich selbst integrieren und sich mit ihren antiziganistischen  Vorurteilen auseinandersetzen. Die GJ fordert außerdem, dass das Land Niedersachsen und Stadt und Landkreis Göttingen das in  diesem Jahr auslaufende Rückübernahmeabkonmmen für Flüchtlinge aus  Ex-Jugoslawien, weshalb allein in Göttingen mehrere hundert Rom*nija von Abschiebungen in den Kosovo bedroht sind, nicht umsetzen! Kenan Eminis aufrüttelnde Schilderung der seit 800 Jahren andauernden Verfolgung und Ausgrenzung der Rom*nijagruppen und der Fakt, dass derzeit Menschen abgeschoben werden, deren Großeltern während der Porajmos in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, hat klargemacht, dass die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens ein Verbrechen an der Menschlichkeit wäre!

Wir fordern alle Göttinger*innen auf, aufmerksam zu bleiben und Unterstützung zu organisieren.
Wir  fordern die neue Landesregierung und insbesondere die Grünen auf, in der Flüchtlingspolitik vollständig umzuschwenken und eine Linie zu verfolgen, die klar auf ein Bleiberecht für alle hinarbeitet und dabei auch dem Druck der Bundesebene standhält.
Wir fordern die neue Landesregierung dazu auf, die Wahlprüfsteine des niedersächsischen Flüchtlingsrates vollständig umzusetzen!

Die Wahlprüfsteine des niedersächsischen Flüchtlingsrates finden sie hier

Kommentar schreiben