[PM] Rechtsextremistische Gewalt in Göttingen – eine allgegenwärtige Bedrohung

// 3. November 2019 // Allgemein

In dieser Woche kam es zu einem Brandanschlag auf eine linke
Wohngemeinschaft, bei dem mehrere Möbel angezündet wurden. In derselben
Nacht wurde die Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek
Göttingen (SUB) mit Hakenkreuzen, SS-Runen und mit den Worten „wir
kommen“ beschmiert. In Göttingen kommt es immer wieder zu
rechtsextremistischen Schmierereien: Im August wurden Hakenkreuze auf
den Gedenkstein für frühere Zwangsarbeiter*innen der Uniklinik gesprüht.
Ein Gymnasium wurde mit rechtsextremen Symbolen beschmiert, nachdem die
Presse von dem Einbau einer All-Gender Toilette berichtete. Sticker der
„Identitären Bewegung“ sind großflächig verteilt worden und immer wieder
sieht man Hakenkreuze an Mauerwänden.

Nach dem Wahlerfolg der AFD in Thüringen bekommen Rechtsextremist*innen
offenbar Bestätigung und wollen sich nicht mehr verstecken. Diese
zunehmende Präsenz ist eine konkrete Bedrohung für alle Menschen, die
sich für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz einsetzen. Dabei wird
das Gewaltpotential von der Politik immer wieder unterschätzt. Viele
Menschen sind immer noch der Meinung, dass „linke Gewalt“ eine
mindestens genauso große Bedrohung darstellt. Auch das ist Folge des
Erstarkens der AFD und ihrer Rhetorik. Die Folgen des Rückenwinds der
politischen Rechten waren Anfang Oktober an dem Anschlag auf die
Synagoge in Halle zu beobachten. Die Gefahr, die von diesen gut
vernetzten Gruppen ausgeht, ist schon längst Realität.

Wir solidarisieren uns mit der betroffenen Wohngruppe und kritisieren
gleichzeitig die Tatenlosigkeit der Universität, welche die
Schmierereien an der SUB zu lang nicht übermalte. Außerdem rufen wir zur
Kundgebung gegen rechte Gewalt der Wohngruppe am 02. November vor dem
betroffenen Haus in der Goßlerstraße 17/17a auf. Die Zivilbevölkerung
muss sich klar gegen Rechts stellen! Die Kriminalisierung von
Antifaschist*innen und die Gleichstellung mit Faschist*innen müssen ein
Ende haben!

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