[PM] Schlauchbootfahren ist kein Hausfriedensbruch – Solidarität mit Antifaschist*innen zeigen!

// 6. Juni 2016 // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Rote HilfeProzesse am 7. und 21. Juni in Duderstadt begleiten!

Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit drei Antifaschist*innen, die mittels einer Schlauchbootaktion und Sirenengeheul gegen eine Kundgebung des neonazistischen Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen protestiert hatten. Den Aktivist*innen wird Hausfriedensbruch und Verstöße gegen das Versammlungsrecht, darunter „Vermummung“, vorgeworfen, Strafbefehle über 900 bzw. 1200 Euro haben sie zurückgewiesen. Die GJ kritisiert die Vorwürfe als konstruiert und nicht stichhaltig. Sie ruft zur kritischen Beobachtung der am 7. und 21.
Juni vor dem Amtsgericht Duderstadt stattfindenden Prozesse und zur solidarischen Begleitung der Angeklagten auf. Die GJ schließt sich damit der breit geäußerten Kritik von SPD und Grünen im Göttinger Kreistag und des Bündnisses „Duderstadt bleibt bunt“ an, die eine Einstellung der Verfahren gefordert hatten. Außerdem fordert die GJ den konsequenten Schutz der Antifaschist*innen vor neonazistischen Übergriffen durch Freundeskreis-Mitglieder, deren Anwesenheit zu erwarten ist.

Die Prozesstage beginnen jeweils ab 9 Uhr im Saal 10 des Amtsgerichts Duderstadt (Hinterstraße 33).
Anreise aus Göttingen ist jeweils um 7:30 Uhr mit dem Bus Nr. 170 vom Göttinger Bahnhof.

Dazu ein Mitglied der GJ: „Das Engagement der drei Aktivist*innen ist vorbildlich, die ungerechtfertigte Kriminalisierung ihres notwendigen Protests deshalb umso skandalöser. Das davon ausgehende Signal ist vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Rechtsrucks katastrophal. Die Kriminalisierung von kreativen Protesten gegen Nazis und Rassisten hält andere Menschen davon ab, sich ebenfalls gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit einzusetzen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie mit ihrem überzogenen Verfolgungswillen bezwecken wollen. Die GRÜNE JUGEND schlägt die drei Antifaschist*innen im Gegenzug für den Zivilcouragepreis der Göttinger Bürgerstiftung vor.“

Das GJ-Mitglied weiter: „Neben der Frage der politischen Intention dieser Verfahren ist auch die Stichhaltigkeit der Vorwürfe äußerst kritisch zu betrachten. Hausfriedensbruch durch das Befahren eines Sees mit einem Schlauchboot – eine Strafverfolgung müsste wohl auch auf spielende Jugendliche ausgedehnt werden. Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ist ebenfalls nicht zu erkennen – die Nazis konnten ihre Kundgebung schließlich durchführen. Und eine Pudelmütze und ein Schal getragen Ende Dezember sind keine Vermummung, sondern ein Schutz gegen Kälte. Die Vorwürfe sind allesamt konstruiert und überzogen. Die GJ rechnet mit einem umfassenden Freispruch.“

Das GJ-Mitglied abschließend: „Wir erwarten beim Prozess Störversuche durch Neonazis des Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen. FKTN-Mitglieder sind als Belastungszeugen geladen, bei dem Prozess gegen den Anmelder der Nazikundgebungen, Jan Philipp Jaenecke, waren mehrfach diverse Neonazis anwesend. Wir fordern, dass sowohl die Antifaschist*innen als auch solidarische Begleiter*innen gegen Übergriffe durch Nazis konsequent geschützt werden.“

Brief von „Duderstadt bleibt bunt“ an die Staatsanwaltschaft:
http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/05/Kanuaktion-1-2-2.pdf
SPD und Grünen üben Kritik im Kreistag:
http://www.goettinger-tageblatt.de/Duderstadt/Uebersicht/Strafbefehle-stossen-auf-Unverstaendnis

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