[PM] Setzt den Millionen Tonnen weggeworfener Lebensmittel ein Ende – GRÜNE JUGEND Göttingen begrüßt Vorstoß des Hamburger Justizsenators

// 9. Juni 2019 // Allgemein

Die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen begrüßt den Vorstoß des Hamburger Justizsenators Till Steffen, der einen Antrag zur Entkriminalisierung von Containern für die Konferenz der Justizminister*innen der Länder vorbereitet. Zudem soll es ein Wegwerfverbot für Supermärkte geben. Die GJ Göttingen fordert vor Beschließen und Inkraftsetzen eines Gesetztes, Göttinger Geschäfte auf, noch genießbare Lebensmittel niederigschwellig bereit zu stellen und containernde Aktivist*innen nicht anzuzeigen.

Dazu ein*e Aktivst*in der GJ:
Der Prozess zweier Männer aus Laatzen im März dieses Jahres hat gezeigt, dass containern immer noch stark kriminalisiert und absurderweiße als Diebstahl gewertet wird. Aktivist*innen, die sich gegen die derzeitige Wegwerfgesellschaft einsetzten, müssen folglich immer noch mit Strafen rechnen. Wir als GRÜNE JUGEND Göttingen möchten dem etwas entgegensetzten und begrüßen daher den Vorstoß des Hamburger Justizsenators Steffen. Es muss auf gesetzgebender Ebene etwas gegen die tonnenweise Vernichtung noch genießbarer Lebensmittel gemacht werden. Die GJ Göttingen fordert weitergehend, das Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein Verzehrdatum zu ersetzen.

Eine weitere Aktivistin:
Frankreichs Regierung hat gezeigt, dass ein progressives Gesetz möglich ist. Dort sind große Supermärkte verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden, zu spenden. Dies muss nun in Deutschland schnellstmöglich umgesetzt werden. Außerdem sehen wir als GJ Göttingen Lebensmittelgeschäfte bereits jetzt ebenfalls in der Pflicht. Eine Baden-Würtembergische Supermarktkette hat gezeigt, dass das Verschenken von noch zum Verzehr geeigneter Produkte geregelt organisiert werden kann. Wir fordern Göttinger Lebensmittelgeschäfte daher auf, nachzuziehen, damit sich Gegner*innen der Wegwerfgesellschaft in der jetziger Gesetzgebung nicht mehr strafbar machen müssen.

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