[PM] Überwachung von politisch Aktiven ist ein Skandal – GRÜNE und GJ rufen zu Demonstration auf

// 23. November 2017 // Aktionen, antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND kritisieren die Göttinger Polizeiführung für die mangelhafte Aufarbeitung des Überwachungsskandals des Göttinger Staatsschutzes. Dieser hat offensichtlich über viele Jahre mindestens mehrere Dutzend, wahrscheinlich aber hunderte Göttinger Bürger*innen beobachtet, ohne dass diesen konkrete Straftaten vorgeworfen wurden. Hintergrund war lediglich eine vermutete Zugehörigkeit zur „linken Szene“, eine Teilnahme an einer einzigen Demonstration reichte offensichtlich aus, um eine Ausspähung von Profilen in sozialen Netzwerken, Einwohnermeldeamtsdaten oder in Cafés herbeizuführen.

Über 20 Personen haben mittlerweile durch den Göttinger Anwalt Sven Adam Klage gegen ihre Beobachtung eingereicht, darunter auch ein Mitglied des GRÜNEN Kreisvorstandes.
Das Göttinger Bündnis gegen Rechts, in dem Grüne und GJ Mitglied sind, hat gemeinsam mit der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) zu einer Demonstration gegen die Überwachung von Linken und die ausbleibende Aufklärung aufgerufen. Die Demo am 25.11.2017 beginnt um 12 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

Marie Kollenrott, Mitglied des GRÜNEN Stadtvorstandes: „Die massenhafte Ausspähung von persönlichen Daten durch den Göttinger Staatsschutz ist ein handfester Skandal. Unsere Erwartung, dass die Göttinger Polizeiführung hier öffentlich für rückhaltlose Aufklärung sorgt, wurde bisher enttäuscht. Anstatt die Rechtswidrigkeit einzuräumen und nötige strukturelle Konsequenzen zu ziehen, wird versucht die Beobachtung der Betroffenen zu rechtfertigen. Wir unterstützen die Klagen der Betroffnenen und ermahnen die Göttinger Polizeiführung, Einsicht zu zeigen. Eine Niederlagenserie vor Gericht kann nicht das Ziel der Göttinger Polizeispitze sein. Die einzige Möglichkeit ist ein struktureller und personeller Neustart beim Göttinger Staatsschutz.“

Dazu ein Mitglied der GJ: „Die Demonstration am 25.11. wird ein kreatives Zeichen gegen die massenhafte Überwachung von politisch Aktiven setzen. Da die Göttinger Polizeiführung das rechtswidrige Agieren des Göttinger Staatsschutzes rechtfertigt, werden die Teilnehmer*innen der Demonstration dies durch Vermummung mit bunten Schals und anderen Utensilien auf humoristische Weise unterlaufen. Dass nach wie vor die selben Polizeibeamt*innen im Fachkommissariat 4 tätig sind, die jahrelang auch eines unserer Mitglieder beobachtet haben, nehmen wir nicht hin. Das macht uns einfach nur wütend.“

Hintergrund:

Veranstaltung mit den Anwälten Sven Adam und Rasmus Kahlen zur politischen Verfolgung von Linken:

„In Worte gegossener Hass“

Datensammlung des Göttinger Staatsschutzes:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Illegale-Datensammlung-in-rosa-und-blauen-Ordnern,datensammlung108.html

Panorama-Beitrag: Betroffene kommen zu Wort:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Goettinger-Polizei-sammelt-offenbar-illegal-Daten,datensammlung104.html

Demo-Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts:

[25.11.] Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung

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