[PM] V-Mann in Göttingen enttarnt

// 14. November 2018 // antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

Am 13. November 2018 wurde ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2 Jahren schnüffelte dieser in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) und in linker Hochschulpolitik herum. Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die Überwachung als Überschreitung der Grenzen des Rechtsstaates.

Mit der Überwachung linker Strukturen in Göttingen kriminalisiert der Verfassungsschutz legitime und notwendige Systemkritik. Damit entlarvt sich die Behörde mal wieder als befangener politischer Akteur und muss als Gefahr für unsere Demokratie betrachtet werden.

Dazu eine Aktivistin der GJ: „In Sicherheitskreisen scheint die linke Szene in Göttingen ein gern gehegtes Feindbild zu sein. Dies zeigt zum Beispiel auch der erst kürzlich aufgeflogene Skandal um das Fachkommissariat 4, das Dutzende linke Göttinger Aktivist*innen über Jahre illegal überwacht und genaueste Protokolle in mehreren Aktenordnern verwahrt hat. Dass immer wieder solche Skandale an die Öffentlichkeit treten zeigt vor allem eines: Der Verfassungsschutz und die Staatsschutzbehörden tragen nicht dazu bei, unsere Demokratie zu schützen, sondern scheinen sie unterminieren zu wollen. Deswegen fordern wir als ersten Schritt die Auflösung des Verfassungsschutzes.“

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