[PM] Verfolgung der Familie Ramaswamy einstellen – Polizei muss zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückkehren

// 13. Dezember 2017 // Aktionen, antifa, G20, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit der Familie Ramaswamy und kritisiert deren offensichtlich gezielte Schikanierung durch die Ermittlungsbehörden. Nach der G20-Razzia im Haus der Familie wurde ein Angehöriger bei der Solidaritätsdemonstration am Samstag in Göttingen von der Polizei festgenommen und verletzt. Ein jetzt veröffentlichtes Video des Vorfalles zeigt, dass der als Ordner eingesetzte Mann sich deeskalativ verhielt und die Vorwürfe der Polizei vollständig konstruiert sind. Der Betroffene hat über seinen Anwalt Sven Adam Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung gegen Beamte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) erstattet und eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Göttingen erhoben (s.u.).

Dazu ein Mitglied der GJ: „Der Verdacht einer gezielten Verfolgung der Familie Ramaswamy liegt nahe, wir fordern hierzu eine Erklärung des Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig. G20-Gegner*innen dürfen in einem Rechtsstaat nicht behandelt werden, als wären sie vogelfrei. Hier findet aktuell eine fatale Enthemmung polizeilichen Handelns statt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit werden gerade regelmäßig mit Füßen getreten. Damit muss sofort Schluss sein.“


Pressemitteilung der BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz zum Vorfall


Pressemitteilung von Sven Adam

Juristische Maßnahmen nach polizeilicher Gewaltanwendung bei Antirepressions-Demonstration in Göttingen am 09.12.2017
Göttingen, den 13.12.2017

Die umstrittene Anwendung erheblicher Gewalt einer Braunschweiger Polizeieinheit bei der Demonstration am 09.11.2017 in Göttingen hat ein juristisches Nachspiel auf verschiedenen Ebenen.

Im Zuge der Demonstration am 11.09.2017 gegen die Durchsuchungen in Göttingen vom 05.12.2017 stoppten Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) den Demonstrationszug auf Höhe der Roten Straße. Ein sich am Rand der Versammlung befindlicher Ordner wurde im Zuge dieses Einsatzes derart misshandelt, dass er kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der Ordner hatte im Vorfeld an den Kooperationsgesprächen mit der Versammlungsbehörde und der Polizei teilgenommen und während der Versammlung immer wieder vermittelnd zwischen den Versammlungsteilnehmerinnen und –teilnehmern und den Einsatzkräften gehandelt.

Ein indes veröffentlichtes Video des Einsatzes zeigt, wie der friedliche 27-jährige Göttinger mehrfach mit Tonfas und Fäusten geschlagen wird und nach einem direkten Kopftreffer zu Boden geht. Das Video zeigt weiter, wie der junge Mann am Boden liegend und um Atem ringend von den Beamten durch ein Knie im Genick fixiert wird und von anderen Beamten derart abgeschirmt wird, dass niemand Hilfe leisten kann. „Das Video spricht für sich. Es wurde nun Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt erstattet und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser enthemmten Gewalt erhoben“ so Rechtsanwalt Sven Adam zu den juristischen Maßnahmen in diesem Zusammenhang.

Gegen den Verletzten wird laut einer Pressemitteilung der Polizei indes wegen Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung ermittelt. „Auf dem Video ist viel zu sehen. Eine Straftat des Verletzten nicht. Aber dafür erhebliche Gewalt von Polizisten gegen den Ordner und diverse Polizeikameras, die das Geschehen filmen. Zu behaupten, der Verletzte sei nicht verletzt worden, wie von der Polizei noch am 09.12.2017 in einer Pressemitteilung verlautbart, ist absurd. Die gut sichtbaren Taten sprechen jedenfalls eine andere Sprache und ich bin schon sehr auf die Erklärungen der Beamten gespannt“ so Adam weiter.

Das benannte Video wurde am heutigen Tag hier veröffentlicht und ist auch (teilweise verpixelt zum Schutz Unbeteiligter) hier
www.anwaltskanzlei-adam.de/upload/2017-12-09-versammlung_goe_rote_strasse.mp4
abrufbar [zu finden ist es auch auf YouTube]. Der Staatsanwaltschaft Göttingen wurde das Video unverpixelt auf einer CD ebenso zur Verfügung gestellt wie die Nachweise der Verletzungen des Geschädigten.
Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Kommentar schreiben