PM: „Wir sind alle linksextrem!“

// 7. April 2013 // antifa, Pressemitteilungen

GRÜNEN JUGEND Göttingen bekennt: „Wir sind alle linksextrem!“

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Die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen beteiligt sich an der, gegen Extremismustheorie, Extremismusklausel und Verfassungsschutz gerichteten, Kampagne Ich-bin-linksextrem.de der Bundesverbände von Linksjugend [`solid] und GRÜNER JUGEND.

 „Es geht darum ein gemeinsames Zeichen zu setzen und die Extremismustheorie, die Verfassungsschutz und andere Organe dazu veranlasst, für eine bessere Gesellschaft Aktive zu kriminalisieren, der Lächerlichkeit Preis zu geben, die sie verdient“, erklärt ein Mitglied der GJ Göttingen. Sie fährt fort: „Wir sprechen hier nicht nur aus der Ferne, nein. Denn auch ein langjähriges Mitglied unserer Gruppe wurde zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet. Zudem arbeiten wir seit Langem mit des „Linksextremismus“ verdächtigten Gruppen zusammen. Des Weiteren setzen wir uns auch in unserer politischen Arbeit mit „linksextremen“ Themen auseinander. Es ist nur konsequent zu sagen: Unsere bisherige politische Arbeit gegen Nazis, rassistische Asylpolitik, Nationalismus usw. ist wichtig und ja, wir sind linksextrem und stehen dazu.“

Die unter anderem von Schüler Union (SU), Junger Union (JU), Hermann Gröhe und Erika Steinbach [1] geäußerte Kritik an der Kampagne reproduziert in weiten Teilen die  Extremismustheorie. Dazu das Mitglied der GJ Göttingen: „Dass Gruppierungen oder Personen mit rechtem Einschlag sich mit der reflexhaften Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gern selber einen Persilschein auszustellen gedenken, ist ja hinlänglich bekannt. Auch DVU, Republikaner, NPD, rechte Burschenschaften etc. tun oder taten das schon des Öfteren.“

Ein paar kleine Hinweise darauf, was für eine Art Geschichtsbewusstsein in Teilen der Union wirklich herrscht, sind hier zu finden:
Zur SU: http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/nazi-slogan-cdu-stoppt-kampagne-jedem-das-seine-a-612757.html
Zur JU: http://www.welt.de/politik/article1822594/Nazi-Skandal-um-CDU-Nachwuchspolitiker.html
Zu Steinbach: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbach-eklat-auf-twitter-die-nazis-waren-eine-linke-partei-a-812

„Die CDU ist nicht mit der NPD oder anderen offen faschistischen Parteien gleichzusetzen. Die angeführten Beispiele beweisen aber wieder einmal, dass auch innerhalb der Union, die sich immer wieder gern als „Mitte“ der Gesellschaft definiert, explizit rechte, geschichtsrevisionistische und rassistische Ansichten vorkommen. Der Begriff „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ist eine reine Worthülse und sagt nichts nichts über tatsächlich vorhandene demokratische Ansichten aus. Wir lehnen den positiven Bezug auf die fdGo und die dahinter stehende Denkweise deswegen ab.“, so das Mitglied weiter.

„In Zeiten der Aufmerksamkeit für den NSU-Prozess versuchen die Genannten von rechten Umtrieben abzulenken, um eine angebliche Gefährdung durch „Linksextreme“ zu konstruieren. Das ist eine gefährliche und realitätsferne Relativierung rechter Gewalt!
Aus aktuellem Anlass möchten wir auch betonen, dass wir die rassistischen Asylgesetze ablehnen (wofür man hier zu Lande schon als verfassungsfeindlich gilt) und entgegen § 16a des Grundgesetzes [2] öffentlich zu Insubordination aufrufen, um ein Bleiberecht für alle zu erkämpfen.“

Unsere Forderungen sind:

Ersatzlose Abschaffung aller Verfassungsschutzämter!
Verzicht auf die pseudowissenschaftliche Extremismustheorie und die Extremismusklausel!
Abschaffung aller rassistischen Asylgesetze!
Die Überwindung aller Nationalstaaten!
Die Abwicklung des Kapitalismus!

„Wir rufen dazu auf, sich solidarisch zum Linksextremismus zu bekennen!“

GRÜNE JUGEND Göttingen, „linksextreme“ und „verfassungsfeindliche“ Gruppe
Mitglied bei: „Extrem Daneben – Bündnis für Kritik an Extremismusformel, Staat, Verfassungsschutz und Nazis“. http://extremdaneben.blogsport.de/

1) http://www.erika-steinbach.de/aktuelles-details/items/erika-steinbach-buendnis-90-die-gruenen-muessen-sich-umgehend-von-linksextremistischer-gruener-jugend-trennen.html
2) http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

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