PM zum „Zukunftsvertrag“

// 19. März 2012 // Kommunales, Pressemitteilungen, Soziales

Die Onlineplattform zum Zukunftsvertrag ist geschlossen – für uns ein Grund Bilanz zu ziehen. Wir wünschen uns grundsätzlich mehr Demokratie und vor allem basisdemokratische Möglichkeiten der Beteiligung. Dazu wollen wir einen konstruktiv-kritischen Beitrag zur Debatte um bessere Beteiligung leisten.

Das Thema Zukunftsvertrag war schon lange vor der Kommunalwahl Teil der öffentlichen Debatte, was für die meisten Parteien jedoch wohl kein Anlass war, sich im Wahlkampf im letzten Jahr in diesem Zusammenhang zu positionieren. Nach der Wahl schien die Meinung plötzlich klarer und um trotz gesicherter Mandate noch etwas Meinung von den Wähler_Innen einzuholen, entstand „zukunftsvertrag.goettingen.de“. Diese Internetplattform sollte den Bürger_Innen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen. Sie konnten sich entscheiden, bei welcher der öffentlichen Einrichtungen gespart werden sollte. Die grundsätzliche Entscheidung, ob der Zukunftsvertrag überhaupt gewünscht ist, stand erstmal nicht zur Debatte. Die Plattform empfing die Besucher_Innen mit einem Loblied und dem Slogan: „Zukunftsvertrag – einmalige Chance“. Diese Werbung stellt den Vertrag als alternativlosen Segen dar, obwohl man diesen durchaus auch als Knebelvertrag vom Land Niedersachsen bezeichnen kann. Dies kann auch mit dem Verhalten der EU, des IWFs und der EZB in der Schuldenkrise Griechenlands, das zurzeit kaputtgespart wird, verglichen werden. Nun ist es aber bezüglich dieses Angebotes des Landes vielmehr notwendig, dass die Kommunen Druck auf Bund und Länder ausüben, dass sie in Zukunft nicht mehr finanziell ausgetrocknet werden.

Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND GÖTTINGEN sagt: “Von den abgegebenen Meinungen auf der Plattform geht keinerlei Verbindlichkeit aus. Vielmehr bietet die Plattform dem Stadtrat die Möglichkeit sagen zu können, man hätte die Bürger_Innen ja nun einbezogen. So suggerieren die Abstimmungsmöglichkeiten der Plattform, dass die Ergebnisse relevant seien, wobei unklar bleibt, wie und ob der Stadtrat diese berücksichtigen
wird.”

Nach dieser Befragung kann gesagt werden, dass eine später vom Rat getroffene Entscheidung von der Mehrheit der Menschen in Göttingen so gewollt wäre. Der angenehme Nebeneffekt, potenzielle Proteste zu
schwächen, entsteht, wenn die Bürger_Innen den Verantwortlichen dies auch noch abkaufen. Dabei hat sich nur eine verschwindend geringe Anzahl der Bevölkerung, die unter keinen Umständen als repräsentativ zu bezeichnen ist, an der Bewertung beteiligt. “Es kann also von einer Farce gesprochen werden, die die Kulisse der Partizipation aufbaut.”, entrüstet sich ein Mitglied. Doch dieser wichtige Teil der Demokratie – die Möglichkeit, wirklich mitzugestalten – wurde durch diese Plattform leider nicht realisiert und es besteht die Gefahr, dass diese als Rechtfertigungsinstrument umfunktioniert werden könnte.

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