Politische Partizipation in der Schule muss erlebbar werden

// 15. August 2009 // Bildung, Pressemitteilungen

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Göttingen vom 14. August 2009

Zum Verbot der Goe-Vote Reihe des Stadtjugendrings durch das Kultusministeriums erklärt die GRÜNE JUGEND Göttingen:

Mit Erstaunen und Enttäuschung haben wir die Nachricht vom Verbot der zur Bundestagswahl anstehenden Goe-Vote Reihe aufgenommen. (Vergleiche die PM des SJR vom 05.08.2009). Wir bedauern, dass die Schüler_innen in Göttingen im Vorfeld der Bundestagswahl nun kein explizit auf sie zugeschnittenes Angebot an ihrer eigenen Schule bekommen werden. Auch für uns selbst stellt das späte Verbot des Kultusministeriums eine Enttäuschung da, nachdem wir uns bereits mit den Vorbereitungen für die Podien auseinandergesetzt haben. Viel freiwillige politische Arbeit in unserem Verband war damit umsonst.

Auch können wir die Begründung für das Verbot nicht nachvollziehen. „Natürlich muss Schule als staatliche Institution ein politisch neutraler Ort sein. Aber Schule hat in einer Demokratie doch auch einen politischen Bildungsauftrag, damit junge Menschen zur politischen Teilhabe befähigt werden.“ So Anka Kirschner von der GRÜNEN JUGEND Göttingen. „Da reicht es eben nicht, die formale Struktur des demokratischen Staatswesens im Politikunterricht zu lehren, politische Partizipation in der Demokratie muss erlebbar werden.“ (Vergleiche hierzu auch das „Basisschulkonzept“ der GRÜNEN JUGEND mit der Forderung nach einer Demokratisierung der Schule unter http://www.gruene-jugend.de/node/14101)
Ein Demokratischer Diskurs braucht immer einen Raum, in dem er stattfinden kann. Wenn mit diesem Diskurs, gerade im Vorfeld von demokratischen Wahlen, auch Jugendliche und Erstwähler_innen erreicht werden sollen, dann muss dieser Raum nah an der jugendlichen Lebenswelt bleiben. Deshalb teilen wir die Auffassung des SJR, dass der künstliche Versuch die Schule apolitisch zu halten nur populistische Zugänge zur Politik im Prozess der politischen Bildung befördert. Politische Neutralität wird nicht durch das künstliche Schaffen eines apolitischen Raums in einem eigentlich hochpolitischen Feld geschaffen. Politisch neutral ist die Schule, wenn sie den demokratischen Diskurs zulässt und die Positionen aller Beteiligten einbezieht – so wie das bei Goe-Vote durch das Einladen aller Jugendorganisationen der Fall ist.
Wir hoffen, dass das Verbot nicht heimlich, still und leise von der Öffentlichkeit hingenommen wird sondern auf breiter Basis diskutiert wird. Auch das gehört zu unserem Verständnis einer funktionierenden Demokratie.

Letztendlich sind Erstwähler_innen jetzt auf sich alleine gestellt, sich zur Bundestagswahl über die Positionen der zur Wahl stehenden Parteien zu informieren. Die GRÜNE JUGEND Göttingen wird sich aktiv in den Wahlkampf einbringen und geht auch bei anderen politischen Jugendorganisationen davon aus. Wir fordern alle Göttinger Schüler_innen, Jugendliche und auch Kinder dazu auf, sich im Wahlkampf zu informieren und aktiv mitzudiskutieren: am Wahlkampfstand, bei Wahlkampfveranstaltungen und mit den politischen Jugendorganisationen. Lasst euch nicht von administrativen Behörden aus der Politik ausschließen sondern bringt eure Interessen ein! Bis zum 27. September und darüber hinaus heißt es:

Fight for your Right!

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