PM: Reaktion der GdP auf BFE-Kritik reiner Populismus – Dauerkonflikt um BFE droht.

// 7. Mai 2014 // antifa, Pressemitteilungen

stoppt_polizeigewaltUpdate: Die ver.di-Jugend Göttingen unterstützt als 50. Organisation den Offenen Brief zur Abschaffung der Göttinger BFE!

Ein hörenswerter Kommentar von Christian Röther vom Stadtradio Göttingen zur Missachtung der Unschuldsvermutung durch Polizei und CDU ist hier zu finden!

Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert das auf die Kritik an der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) erfolgte Statement der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als reinen Populismus. Sie warnt davor, dass die legitime und notwendige Kritik an der BFE auf Grund einer „Brandstiftung“ an einem Privatwagen eines BFE-Beamten, der kurzerhand ein politisches Motiv zugeschrieben wurde, von Seiten des Innenministeriums des Landes Niedersachsen kompromisslos ad acta gelegt wird.

Der von der GJ Göttingen verfasste Offene Brief, in dem von einem breiten Spektrum von Unterzeichner*innen die Abschaffung der Göttinger BFE gefordert wird, wird mittlerweile von fast 50 Organisationen unterstützt. Dieser und eine ausführliche Kritik an der BFE ist hier zu finden.

Ein Mitglied der GJ Göttingen äußert sich wie folgt:
„Die Gewerkschaft der Polizei versucht gesellschaftsbedrohende Szenarien zu konstruieren, um die Bürger*innen von der Notwendigkeit der BFE zu überzeugen. Die Aussage des GdP-Bezirksgruppenvorsitzenden Frank Jürges, ‚Dass die Gesellschaft vor der Gewalt Einzelner kapituliere […] könne allerdings in einer Demokratie nicht funktionieren.‘, suggeriert die Notwendigkeit der BFE als letzte Verteidigungslinie des deutschen Rechtsstaates, die aber allein durch die Tatsache, dass diese Einheit in Göttingen erst seit 2011 existiert, jeglichen Realitätsbezuges beraubt wird. Vor der Stationierung der BFE in Göttingen herrschte hier auch kein Zustand der Gesetzeslosigkeit. Am 10. April wurde ‚lediglich‘ die Abschiebung eines Menschen ins Elend verhindert, daraus eine grundsätzliche Gefährdung der Demokratie herbeizuphantasieren, ist Populismus pur. Dass die GdP das Verletzen von einem Dutzend Menschen durch die Beamt*innen der BFE offensichtlich für verhältnismäßig hält, macht es noch schlimmer.“

Angesichts der ständigen Präsenz der BFE auf Göttinger Demonstrationen stellt die GJ Göttingen die Frage, was für ein Demokratieverständnis die GdP hat.

Ein Mitglied der GJ dazu:
„Wir fragen uns, ob die GdP jede Wahrnehmung des Versammlungsrechtes als potentielle ‚brenzlige Situation‘ (Zitat: Michael Bersenkowitsch, Vorsitzender des Bezirkspersonalrates der Polizei) wahrnimmt, die einen Einsatz einer Spezialeinheit wie der BFE rechtfertigt. Auch auf einer von mehreren hundert größtenteils minderjährigen Schüler*innen durchgeführten Schulstreiksdemonstration am 28. Januar diesen Jahres war die BFE anwesend. Handelt es sich bei diesen Kindern und Jugendlichen um eine der von Bersenkowitsch gemeinten ‚gewalttätigen Personengruppen‘, bei deren Versammlung er froh ist, wenn die BFE Präsenz zeigt und – wenn aus Polizeisicht nötig- ‚konsequent vorgehen‘ kann? Oder ist es vielmehr so, dass einfach jede Person, die sich in Göttingen an einer Demonstration beteiligt, von der Polizei als möglicher ‚linksautonomer Gewalttäter‘ unter Generalverdacht gestellt wird?“

Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert darüber hinaus den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius dafür, dass er sich vorschnell hinter die Göttinger BFE gestellt hat. Ein Mitglied der GJ kommentiert:

„Die breite Kritik an der Göttinger BFE kann nicht einfach abgebügelt werden. Einen Innenminister, der Kritik einfach ignoriert, gab es in Niedersachsen schon vor dem Regierungswechsel. Die BFE ist weiterhin von Schünemanns Geist geprägt. Pistorius Behauptung, sie leiste „gute und zuverlässige Arbeit“ spricht für eine Unkenntnis oder sogar Missachtung der im Offenen Brief geäußerten Kritik. Die Beibehaltung dieses Vorgehens wäre eines rot-grünen Innenministers unwürdig und würde zu einem Dauerkonflikt in Göttingen führen, in dessen Mittelpunkt Pistorius stehen würde. Der einzige Weg, dieses abzuwenden, ist die Abschaffung der BFE.“

Für den bisher noch nicht feststehenden Termin der Unterrichtung des Innenausschusses des Landtages, während der der Polizeieinsatz am 10. April aufgearbeitet werden soll, kündigt die GRÜNE JUGEND die Durchführung einer Protestkundgebung gegen Polizeigewalt und für die Abschaffung der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit an und ruft zur Teilnahme auf! Die Kundgebung entfällt.

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