Redebeitrag der GJ Göttingen auf der Anti-Kruse-Demo am 3.6.2013

// 4. Juni 2013 // antifa

Krusel_Karussell_190Hier vor der Göttinger Polizeidirektion ist es an der Zeit, auf die Praxis der Göttinger Polizei unter Robert Kruse einzugehen.

Jüngstes Ereignis, an dem auch die Göttinger Polizei und speziell die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit beteiligt waren, ist die gewaltsame Durchsetzung des Naziaufmarsches zum „Tag der deutschen Zukunft“ am Samstag in Wolfsburg. Die Polizei setzte massive Gewalt gegen friedliche Gegendemonstrant*innen ein. So wurden schon am Bahnhof Antifaschist*innen, darunter auch Mitglieder der GRÜNEN JUGEND, mit Gewalt an der Teilnahme der angemeldeten Kundgebung gehindert. Die Polizei, in kompletter Robo-Cop-Ausrüstung, drängte teilweise Leute zurück, so dass sie fast eine Treppe heruntergefallen wären und prügelte mit Fäusten und Schlagstöcken auf die Teilnehmer*innen ein. Einem Antifaschisten wurde, nachdem er zu Boden geworfen wurde, mehrfach mit voller Wucht in die Nieren getreten.

Auch später wurden Gegendemonstrant*innen stundenlang in Polizeikesseln festgehalten. Des Weiteren wurden Pferde- und Hundestaffeln eingesetzt und Wasserwerfer aufgefahren, um die Demonstrierenden einzuschüchtern. Die Polizei prügelte weiterhin auf Antifaschist*innen ein und machte Hetzjagd auf einzelne, um diese dann niederzuringen und gewaltsam festzunehmen. Den ganzen Tag über wurden die Grundrechte der Gegendemonstrant*innen willkürlich verletzt. Die an den Protesten beteiligten wurden anschließend auch noch kriminalisiert, während die Nazis fast ungehindert marschieren konnten. Diese massive Gewalt auch der Göttinger Polizei und die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements verurteilen wir auf das Schärfste!

Es wird deutlich, dass sich an der Polizeitaktik mit dem Regierungswechsel offensichtlich nichts geändert hat. Exzessive Gewalt durch Beamt*innen erfolgt abseits der Öffentlichkeit und zumeist undokumentiert. Eine schon lange von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen geforderte und im Koalitionsvertrag verankerte Kennzeichnungspflicht wäre ein erster Schritt, solche Verbrechen verfolgbar zu machen. Es kann nicht sein, dass die Polizei sich selbst rechtsfreie Räume schafft! Wir fordern die Landesregierung auf, die Kennzeichnungspflicht endlich einzuführen! Aber auch das reicht nicht. Die Kennzeichnungspflicht kann nur dafür sorgen, die Auslebung des Gewaltfetisches der Polizeibeamt*innen nachträglich justiziabel zu machen. Das Einheiten wie die BFE aber ein grundsätzliches Problem sind, das schon der Name „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ ein Euphemismus für eine Schlägerbande in Uniform ist, die zur Durchprügelung von politisch gewollten Großprojekten wie Castor-Transporten oder Stuttgart 21 oder zur Unterdrückung unliebsamer Proteste genutzt wird, dieses Problem kann nicht allein durch eine Kennzeichnungspflicht behoben werden! Wir fordern nicht nur die Abschaffung der Göttinger BFE, sondern auch die aller BFEn und sonstigen Prügeleinheiten!

Zurück zu Robert Kruse.

Um die Praxis der Göttinger Polizei zu verstehen, muss man sich die Agenda des Polizeipräsidenten Kruse anschauen. Er ist ein glühender Anhänger der Extremismustheorie, die als theoretische Grundlage für sein Handeln dient. Er kriminalisiert linkes Engagement und rechtfertigt damit das überharte und teilweise gewaltsame Vorgehen gegenüber linken Aktivist*innen. Dafür gibt es diverseste Beispiele, wie etwa die Hausdurchsuchung im Hausprojekt in der Roten Straße und den BFE-Einsatz in der Universität beim Schünemann-Besuch. Erst heute musste sich die Polizeidirektion dahin gehend korrigieren, dass von den im Zuge des Schünemann-Besuches eingeleiteten Strafverfahren nicht fünf von 17, sondern sogar nur zwei zu Verurteilungen geführt haben. Fadenscheinige Begründung für die bisher verbreiteten Falschinformationen: ein Übertragungsfehler auf der Sachbearbeiterebene. Das seine tiefe extremismustheoretische Überzeugung, die Gleichheit von rechts und links, von Rassismus und Antirassismus, von Faschismus und Antifaschismus, ein Relikt seiner Zeit als niedersächsischer Verfassungsschutzvizepräsident ist, davon ist auszugehen. Wer aus so einem Scheißverein kommt, ihn sogar angeleitet hat, der muss da gut reinpassen.

Anfang April entließ Innenminister Boris Pistorius drei Polizeipräsidenten. Kruse war nicht darunter. Der Göttinger SPD-Stadtverbandsvorsitzende Horst Reinert sagte damals zu Monsters of Göttingen: „Wir sollten abwarten, ob er die Chance nutzt, die er bekommen hat. Ich persönlich erwarte von Kruse, dass er jetzt offen auf alle zugeht, die er bisher mit aller Härte bekämpft hat, um zu zeigen, dass es nach Schünemann nur besser werden kann und sein Nicht-Rauswurf kein Zufall war.“ Der Polizeichef stehe allerdings „unter Beobachtung.“ Diese sowieso naiven Erwartungen hat er enttäuscht!

Das heute von ihm per Pressemitteilung verbreitete Gesprächsangebot an die GRÜNE JUGEND, den AStA und die Anti-Atom-Initiative wird ihm auch nicht mehr helfen. Er hat Angst um seinen Posten, gut so!

Wir sagen eindeutig: Reden können wir gerne, zu einer Zeit und an einem Ort den wir bestimmen, aber unsere Forderungen stehen fest!

Die konsequente Verfolgung von Polizeigewalt!
Die Einführung der Kennzeichnungspflicht!
Die Abschaffung aller BFEn!
Die Amtsenthebung von Robert Kruse!

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