Redebeitrag der GJ Göttingen auf der #StopWatchingUs Kundgebung am 27.7.

// 27. Juli 2013 // Aktionen, Allgemein, Soziales

aufrufWir sind heute hier, weil uns die Überwachung und Speicherung unserer Daten gegen den Strich geht. Es ist richtig und wichtig, dass wir aufstehen und uns zur Wehr zu setzen. Es ist an der Politik und den staatlichen Institutionen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wieder ernstzunehmen. Deswegen gehören Geheimdienste abgeschafft und die Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst eingeführt. Auch wenn das Briefgeheimnis formal noch für E-Mails gilt, muss der Staat aufhören, unter fadenscheinigen Begründungen dann doch auszuspähen.

Der Bundesregierung geht es nicht um die Aufklärung der NSA-Affäre: Sie ist selber darin verstrickt. Dass Sie von den ganzen Vorgängen nichts wusste, ist mehr als unglaubwürdig. Die informationelle Selbstbestimmung und die so dreist verletzte Unschuldsvermutung gegenüber den Bürger*innen ist im Kapitalismus eben nichts gegenüber handfesten Wirtschaftsinteressen und dem Sicherheitsfanatismus der Geheimdienste.

Auch wenn es wichtig ist, dass sich auf politisch-institutioneller Ebene etwas ändert, müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen: Man kann die Dinge selbst in die Hand nehmen. Online-Dienste wie Facebook, Google, Skype u.a. sind im Alltag Vieler allgegenwärtig und nicht wegzudenken. Oder doch? Die genannten Unternehmen haben wie man hört bereitwillig mit NSA und Co. zusammengearbeitet. Sie scheren sich wenig um Datenschutzbestimmungen. Wieso sollten sie auch? Daten sind in der digitalen Welt das neue Öl: Eine wertvolle Geldquelle. Und wer seinen Sitz nach Irland legt und sich über niedrige Steuern und großzügige Gesetze freuen kann, verschwendet an Datenschutz keine Sekunde einen Gedanken.

Es stellt sich die ernsthafte Frage nach den eigenen Prioritäten. Natürlich ist es utopisch zu glauben, dass die Geheimdienstprogramme dieser Welt eingestellt werden, weil ein paar Menschen sagen, dass sie die weitgehende Überwachung „uncool“ finden. Aber wir müssen auch nicht tatenlos zusehen, wie wir Stück für Stück der Dystopie des gläsernen Menschen immer näher kommen: Es liegt an uns Maßnahmen zu ergreifen. Verschlüsselt eure Mails, hört auf die Dienste dieser kapitalistisch wirtschaftender Firmen zu nutzen oder hört wenigstens auf eure echten Daten und jede Kleinigkeit auf Facebook zu posten. Es gibt sie, die Alternativen. Suchmaschinen, die nicht nachvollziehbar machen, welcher Mensch welche Suchanfragen stellt. Mailprovider, die keine Daten weitergeben oder gar die Mails nach werbeverwertbaren Inhalten durchsuchen. Manchmal kostet der Schutz der eigenen Daten dann halt etwas. Na und? Was ist schon ein Euro im Monat gegen die Gewissheit der Verfolgung und Speicherung jedes Schritts. Nur ein kleiner Schritt für die_den Einzelnen, aber ein großer Schritt in Richtung mehr Datensicherheit.

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