Statement der GJ Göttingen zum NPD-Urteil

// 17. Januar 2017 // antifa, Pressemitteilungen

„Hass und Hetze gegen Menschen, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, bleiben zutiefst widerwärtig und unrechtmäßig, auch wenn es formal nicht für ein Verbot der NPD gereicht hat. Hier wurde leider die Parteienfreiheit höher bewertet, als die Freiheit derjenigen, die regelmäßig im Visier der Hetze der NPD stehen. Der zivilgesellschaftliche Widerspruch und Protest gegen Rassismus und Nationalismus hätte aber auch nach einem Verbot weitergehen müssen. Die Bescheinigung der strukturellen Irrelevanz ist kein Grund zur Freude für die Nazi-Partei. Die NPD ist eindeutig verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus, auch das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Das BVG hat explizit auf die Möglichkeit verwiesen, die staatlichen Parteienfinanzierung einzuschränken und so zu verhindern, das weiterhin staatliche Mittel in rassistische und nationalistische Hetze und damit einhergehende Gewalt fließen. Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert die Bundesregierung und die Göttinger Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD auf, hier so schnell wie möglich eine entsprechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.

Aus Sicht der GJ Göttingen ist die gesellschaftliche Sprengkraft der AfD deutlich höher. Diese ist weit gefährlicher, weil sie anschlussfähiger an das bürgerliche Spektrum und rechtskonservative Parteien wie die CSU ist. Die rechtspopulistische Hetze der AfD vergiftet schon jetzt das gesellschaftliche Klima, auch Neonazis setzen ihre Hoffnungen derzeit voll auf diese Partei. Menschen, die die AfD wählen müssen sich im klaren sein, dass sie keine einmalige Protestwahl ohne weitere Konsequenzen treffen, sondern eine Gruppierung unterstützen, die das Potential hat, einen gesellschaftlichen Rollback in Richtung einer nationalistischen Spaltung zu verursachen. Setzt die AfD ihren Weg ins rechtsextreme Lager weiterhin fort, kann sie in Zukunft die Rolle der NPD übernehmen. Dann könnte es zu dem Fall kommen, dass es eine rechtsextreme Partei mit genügend struktureller Relevanz gibt. Dies gilt es vorher zu verhindern.“

2 Kommentare zu “Statement der GJ Göttingen zum NPD-Urteil”

  1. h.g. sagt:

    Wenn die NPD verboten würde, bekäme die AfD vermutlich von dort weiteren Zulauf. So wäre ein Verbot der NPD eine Stärkung der AfD, die Ihr bekämpfen wollt, jetzt aber schon bei Wahlumfragen zur Bundestagswahl an 3. Stelle steht. Eine Forderung zu Ende denken scheint nicht gerade Eure Stärke zu sein. Wenn die Ideologie zum Dogma wird, setzt offensichtlich der Verstand aus. Der Kindergarten der Grünen scheint der Bundespartei kräftig nachzueifern.

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