Posts Tagged ‘Abschiebung’

[PM] Abschiebegegner frei – GRÜNE JUGEND begrüßt Urteil

// 9. Oktober 2015 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Rote HilfeVor dem Landgericht Göttingen wurde heute das Verfahren gegen einen Abschiebegegner wegen Geringfügigkeit auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Bei einer verhinderten Abschiebung am 10.04.2015 sollte er laut Anklage eine fahrlässige Körperverletzung begangen und Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Nachdem er bereits am 16.2.2015 vor dem Amtsgericht freigesprochen worden war, erhob die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Einspruch, deswegen kam es erneut zum Prozess. Im voll gefüllten Zuschauer*innenraum zeigten rund 45 Personen Solidarität mit dem Angeklagten.

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Offener Brief: Wahlversprechen halten – Keine Rückkehr zu Schünemanns unmenschlicher Asylpolitik!

// 23. September 2015 // Keine Kommentare » // Antirassismus, Pressemitteilungen

refugees_welcomeGemeinsamer Offener Brief der Jusos Göttingen und der GJ Göttingen an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius.

Sehr geehrter Herr Pistorius,

mit Entsetzen haben wir erfahren, dass Sie einen Großteil der nach der Landtagswahl 2013 umgesetzten Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik wieder zurücknehmen wollen. Damit brechen Sie die von Ihnen, der SPD und der rot-grünen Landesregierung gemachten (Wahl-)Versprechen und kehren zu einer Asylpolitik á la Schünemann zurück.

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[PM] Kein Rollback in der Asylpolitik!

// 22. September 2015 // Keine Kommentare » // Aktionen, Antirassismus, Pressemitteilungen, Soziales

refugees_welcomeAuf Bundes- und Länderebene wird derzeit im Hauruckverfahren ein Gesetzespaket geschnürt, welches ein ganzes Repertoire repressiver Maßnahmen beinhaltet, die fundamentale Konsequenzen für das Recht auf Asyl vieler Menschen haben werden. Unter anderem sollen Geflüchtete nur noch Sachleistungen erhalten und Menschen, die sich weniger als 18 Monate in Deutschland aufgehalten haben, ohne Ankündigung abgeschoben werden können. Die GRÜNE JUGEND Göttingen ruft die niedersächsischen Grünen und alle anderen GRÜNEN-Gliederungen dazu auf, sich eindeutig zum Recht auf Asyl zu bekennen und gegen dessen unerträgliche Einschränkung Widerstand zu leisten und die Verabschiedung der unsäglichen Gesetze sowohl auf Landesebene als auch im Bundesrat zu blockieren.

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PM: Abschiebung von Familie verhindert – dauerhaftes Bleiberecht gefordert!

// 28. Mai 2015 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

6220222525Am Morgen des heutigen Donnerstag verhinderten mehr als 120 Aktivist*innen im Königsstieg die Abschiebung einer Familie nach Frankreich. Die GRÜNE JUGEND Göttingen begrüßt dieses breit getragene zivilgesellschaftliche Engagement und fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für die weiterhin von Abschiebung bedrohten Menschen. Sie ruft dazu auf, sich auch in der Zukunft an den Aktionen der Göttinger Initiative „Gemeinsam mehr erreichen! Abschiebungen blockieren!“ zu beteiligen. Interessierte können sich in die öffentliche Telefonliste eintragen lassen und werden dann bei einer anstehenden Abschiebung informiert.

Alle Infos: http://abschiebungenstoppen.noblogs.org/ 

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PM: Blockade des CDU-Büros – GRÜNE JUGEND Göttingen begrüßt Protest gegen die Europäische Abschottungspolitik

// 28. April 2015 // Keine Kommentare » // Aktionen, Antirassismus, Pressemitteilungen

refugees_welcomeAm Dienstag Vormittag wurde das Büro der Göttinger CDU von ca. 50 Demonstrant*innen blockiert, um ein Zeichen gegen die menschenverachtende Asylpolitik Europas zu setzen, bei der die CDU eine tragende Rolle spielt. Anschließend fand eine lautstarke Spontandemonstration zum SPD-Gebäude statt. Die GRÜNE JUGEND begrüßt die Blockade und fordert alle auf, sich aktiv an weiteren antirassistischen Aktionen zu beteiligen.

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PM: Gegen die geplante Asylrechtsverschärfung!

// 14. April 2015 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

refugees_welcomeDie GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die geplante Asylrechtsverschärfung, unterstützt den Aufruf zur Aktionswoche gegen die Asylrechtsverschärfung des „Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht“ [1] und ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 17.04. um 17 Uhr am Steintor in Hannover auf [2]. Anreise aus Göttingen ist mit der Bahn um 15:07 ab Gleis 6.

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PM: 150 Menschen bei Kundgebung gegen Polizeigewalt und Abschiebungen

// 11. April 2015 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

stoppt_polizeigewaltAm Freitagabend (10.4.) versammelten sich mehr als 150 Menschen am Gänseliesel, um gegen Polizeigewalt und Abschiebungen zu demonstrieren und die Abschaffung der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) zu fordern. Sie hielten Schilder und Transparente mit dem Schriftzug „REFUGEES WELCOME“ oder „FCK BFE“ in die Höhe. Im Anschluss an die Kundgebung beteiligten sich zahlreiche Menschen an einem spontanem Demonstrationszug durch die Göttinger Innenstadt und skandierten lautstark Parolen gegen Polizeigewalt und Abschiebungen.

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PM: Gegen Abschiebungen und Polizeigewalt – BFE abschaffen

// 9. April 2015 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

stoppt_polizeigewaltGemeinsame Pressemitteilung der Jusos Göttingen, Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Göttingen und GRÜNE JUGEND Göttingen

Am 10. April findet ab 18 Uhr am Gänseliesel eine Kundgebung gegen Polizeigewalt und Abschiebungen statt. Anlass ist der Jahrestag der versuchten Abschiebung des somalischen Geflüchteten Abidwaali S., bei der die umstrittene Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) zahlreiche Menschen verletzte. Jusos, Grüne und GRÜNE JUGEND rufen zur Teilnahme auf!

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