Posts Tagged ‘Antirepression’

[PM] Nach Polizeigewalt bei Protesten gegen Naziaufmarsch im Jahr 2016: betroffenes Mitglied der GJ Göttingen vor Gericht

// 16. September 2019 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Die GJ Göttingen ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf: Am Donnerstag den 19.09. steht ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ) und des Kreisvorstands der Grünen Göttingen wegen der Vorwürfe Verleumdung, falsche Verdächtigung, Widerstand und tätlichen Angriffs in Göttingen vor Gericht. Im Mai 2016 wurde das GJ-Mitglied auf einer Kundgebung des DGB am Göttinger Bahnhof gegen den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ um den Rechtsextremisten Jens Wilke von einem Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gezielt mit der Faust bewusstlos geschlagen [1]. Neben zahlreichen weiteren Anti-Nazi-Demonstrant*innen wurde damals auch die Landtagsvizepräsidentin und SPD-Politikerin Gabriele Andretta durch den massiven polizeilichen Einsatz von Pfefferspray verletzt.
Die Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wurden aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt – sowohl wegen des Pfefferspray-Einsatzes als auch des körperlichen Übergriffes gegen das GJ-Mitglied. Dies erfolgte nicht zuletzt aufgrund der Behauptung eines Polizeikollegen, das GJ-Mitglied habe den Beamten vorher massiv bedrängt und mehrfach gegen Helm und Kopf geschlagen. Die Gegenanzeige des Polizisten gegen das Mitglied der GJ wegen Widerstand und tätlichem Angriff wurde nun, von der Staatsanwaltschaft ergänzt um die Tatbestände Verleumdung und falsche Verdächtigung, zur Hauptverhandlung vor dem Göttinger Amtsgericht zugelassen.

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[PM] Justiz in Europa – unabhängig oder doch politisch?

// 1. Juli 2019 // Keine Kommentare » // Internationales, Pressemitteilungen

Am 2. Juli um 19:00 Uhr findet in der Uni im VG 3.105 eine Veranstaltung der GRÜNEN JUGEND Göttingen und der Basisgruppe Jura in Kooperation mit dem Forum Justizgeschichte zum Thema „Justiz in Europa – unabhängig oder doch politisch?“ statt. 
Eine unabhängige Justiz ist essenzieller Bestandteil eines Rechtsstaats. Der Justiz kommt in der rechtsstaatlichen Theorie insbesondere die wichtige Aufgabe zu die Grundrechte der Menschen gegenüber freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Exekutive und Legislative zu schützen. Doch wie steht es gegenwärtig um die Justiz und vor allem um ihre Unabhängigkeit in den Staaten Europas? Besitzt die Justiz tatsächlich die notwendige Distanz zu den anderen Gewalten, um deren Macht zu beschränken und um Bürger*innen- und Menschenrechte zu schützen? Oder gehen von der Justiz zunehmend selbst unverhältnismäßige staatliche Übergriffe in die Rechte der Menschen aus?

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[PM] Grüne Jugend fassungslos nach Beobachtung eines Fotojournalisten durch den Staatsschutz – Falsche Antwort auf Auskunftsersuchen?

// 20. November 2018 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Ein linker Fotojournalist wurde durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Göttingen überwacht, möglicherweise sogar bundesweit. Dies wurde durch einen falsch adressierten Brief an seinen Anwalt offenbar. Die Grüne Jugend Göttingen und Niedersachsen kritisieren die Überwachung und die mögliche falsche Beantwortung eines Auskunftsersuchens.
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[PM] V-Mann in Göttingen enttarnt

// 14. November 2018 // Keine Kommentare » // antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

Am 13. November 2018 wurde ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2 Jahren schnüffelte dieser in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) und in linker Hochschulpolitik herum. Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die Überwachung als Überschreitung der Grenzen des Rechtsstaates.

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[PM] GRÜNE JUGEND Göttingen fordert umfassende Aufklärung des LIMO-Skandals durch die Polizei

// 13. April 2018 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Im Sommer letzten Jahres wurde bekannt, dass der Staatsschutz (Fachkommissariat 4) der Göttinger Polizei über Jahre hinweg politisch aktive Menschen in Göttingen ohne Begründung überwacht hat. Nun wurde von der Polizei in einigen Fällen die Rechtswidrigkeit aus formellen Gründen anerkannt. Mindestens ein Mitglied der GJ war Opfer der Überwachung. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass weitere Personen der GJ ebenfalls betroffen waren.
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[PM] GRÜNE JUGEND unterstützt Anti-Repressionsdemo in Hamburg

// 15. März 2018 // Keine Kommentare » // Aktionen, G20, Pressemitteilungen

Am Samstag den 17.03 findet in Hamburg eine Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Repression“ statt. Beginn ist um 14 Uhr am Gänsemarkt.
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[PM] Erneut Prozess gegen Antifaschisten – GRÜNE JUGEND Göttingen ruft zur kritisch-solidarischer Prozessbegleitung auf

// 6. Februar 2018 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

ENTFÄLLT! Laut der Basisdemokratischen Linken hat das zuständige Amtsgericht Göttingen den morgigen Termin aufgehoben, der Prozess entfällt somit. Gründe oder eine Neuterminierung sind nicht bekannt.

07.02.2018 | 08:30 | Amtsgericht Göttingen. Angeklagt ist ein Antifaschist, der an den Gegenaktivitäten zu einer Kundgebung des neonazistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ am 31.07.2016 teilnahm. An dem Tag ging die Polizei überaus aggressiv und gewalttätig gegen die Gegenkundgebung und eine friedliche Sitzblockade vor.

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[PM] Verfolgung der Familie Ramaswamy einstellen – Polizei muss zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückkehren

// 13. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, G20, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit der Familie Ramaswamy und kritisiert deren offensichtlich gezielte Schikanierung durch die Ermittlungsbehörden. Nach der G20-Razzia im Haus der Familie wurde ein Angehöriger bei der Solidaritätsdemonstration am Samstag in Göttingen von der Polizei festgenommen und verletzt. Ein jetzt veröffentlichtes Video des Vorfalles zeigt, dass der als Ordner eingesetzte Mann sich deeskalativ verhielt und die Vorwürfe der Polizei vollständig konstruiert sind. Der Betroffene hat über seinen Anwalt Sven Adam Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung gegen Beamte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) erstattet und eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Göttingen erhoben (s.u.).
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