Posts Tagged ‘Antirepression’

[PM] Verfolgung der Familie Ramaswamy einstellen – Polizei muss zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückkehren

// 13. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, G20, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit der Familie Ramaswamy und kritisiert deren offensichtlich gezielte Schikanierung durch die Ermittlungsbehörden. Nach der G20-Razzia im Haus der Familie wurde ein Angehöriger bei der Solidaritätsdemonstration am Samstag in Göttingen von der Polizei festgenommen und verletzt. Ein jetzt veröffentlichtes Video des Vorfalles zeigt, dass der als Ordner eingesetzte Mann sich deeskalativ verhielt und die Vorwürfe der Polizei vollständig konstruiert sind. Der Betroffene hat über seinen Anwalt Sven Adam Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung gegen Beamte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) erstattet und eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Göttingen erhoben (s.u.).
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[PM] Körperverletzung im Amt: GJ-Mitglied stellt Strafanzeige wegen Polizeigewalt bei Anti-AfD-Protesten

// 7. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Pressemitteilungen

Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen AfD am 02.12. in Hannover wurde ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND bei einem polizeilichen Übergriff in der Hans-Böckler-Allee verletzt. Der Betroffene hat jetzt über seinen Anwalt Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die unbekannten Polizeibeamten gestellt und zusätzlich eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Hannover erhoben. Die GRÜNE JUGEND Götttingen und der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei scharf und forderen die überfällige Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und eine unabhängige Ermittlungsstelle für Fälle von Polizeigewalt.

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[PM] Überwachung von politisch Aktiven ist ein Skandal – GRÜNE und GJ rufen zu Demonstration auf

// 23. November 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND kritisieren die Göttinger Polizeiführung für die mangelhafte Aufarbeitung des Überwachungsskandals des Göttinger Staatsschutzes. Dieser hat offensichtlich über viele Jahre mindestens mehrere Dutzend, wahrscheinlich aber hunderte Göttinger Bürger*innen beobachtet, ohne dass diesen konkrete Straftaten vorgeworfen wurden. Hintergrund war lediglich eine vermutete Zugehörigkeit zur „linken Szene“, eine Teilnahme an einer einzigen Demonstration reichte offensichtlich aus, um eine Ausspähung von Profilen in sozialen Netzwerken, Einwohnermeldeamtsdaten oder in Cafés herbeizuführen.

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[25.11.] Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung

// 21. November 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Pressemitteilungen

25.11.2015 | 12:00 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Göttingen

Wir, das Bündnis gegen Rechts Göttingen, rufen auf zur Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung.
Anlass dazu gibt uns die im Juni bekannt gewordene illegale Überwachung von linken – oder auch nur vermeintlich linken – politisch aktiven Personen durch den Staatsschutz des vierten Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen. Unter dem Label „LiMo“, was schlicht und einfach für „linksmotiviert“ steht, wurde mindestens von 1999 bis 2015 eine umfangreiche Datensammlung angelegt. Allem Anschein nach genügte es, an einer Demonstration oder einer politischen Veranstaltung teilzunehmen. Damit wurden alle, die ihr Recht wahrnahmen ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern, pauschal kriminalisiert.

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Aktion zur Landesdelegiertenkonferenz

// 13. August 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Kommunales

Vom 11.  bis 13. August fand die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Göttingen statt. Wir wollten die Chance nutzen und die Delegierten auf den Überwachungsskandal aufmerksam machen. Das Staatsschutzkommissariat der Göttinger Polizei hatte über Jahre illegal linke Aktivist*innen überwacht. Mindestens ein Mitglied der GJ ist betroffen.
Dazu haben wir uns als Spitzel (in Trenchcoat und mit Schlapphut) verkleidet und die Delegierten beim Eintreffen am Tagungsort „beobachtet“. Außerdem haben wir einen Handzettel zum Thema verteilt. Im folgenden kann der Text nachgelesen werden. (mehr …)

[PM] Freispruch für Abschiebe-Gegner*innen – Blamage für Polizei. GRÜNE JUGEND fordert Auflösung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit

// 3. Juli 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Das Göttinger Amtsgericht hat heute drei Abschiebe-Gegner*innen freigesprochen, denen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand und Sachbeschädigung im Zuge einer verhinderten Abschiebung am 10.04.2014 vorgeworfen wurde. Begründet wurde dies vom Gericht mit dem nachweislich illegalen Vorgehen der BFE. Die GJ Göttingen fordert strukturelle Konsequenzen und die Einleitung von Verfahren gegen die beteiligten Beamten wegen Körperverletzung im Amt.

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[PM] „Autonome Blumenkinder“ wieder aktiv: GJ Göttingen fordert umfassende Legalisierung von Cannabis

// 21. Juni 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Bildung, Drogen, Kommunales, Öko, Pressemitteilungen

+++Cannabis-Fotowettbewerb unterhalb der Pressemitteilung+++

Göttingen ist auch 2017 um einige hundert Hanfpflanzen hübscher geworden. Dies ergibt sich aus einem Bekenner*innenschreiben der Aktionsgruppe „Einige Autonome Blumenkinder“, das auf linksunten.indymedia veröffentlicht wurde [1]. Die Aktivist*innen haben Hanfsamen überall in der Stadt verteilt, um gegen das Verbot von Cannabis zu protestieren. Und das erfolgreich, denn in ganz Göttingen erblühen und gedeihen die Hanfpflanzen. Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit den „Autonomen Blumenkindern“ und schließt sich ihrer Forderung nach einer vollkommenen Legalisierung von Cannabis und einer Entkriminalisierung der Konsument*innen an. Dazu ruft die GJ wie in den vergangenen Jahren zu einem Fotowettbewerb auf. Fotos von Hanfpflanzen können an goettingen@gj-nds.de geschickt werden, welche dann über den Twitter-Kanal @gjgoettingen unter dem Hashtag #PotCityGoe veröffentlicht werden.

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[PM] Überwachungsskandal: Mitglied der GRÜNEN JUGEND und des Kreisvorstandes der GRÜNEN von Göttinger Polizei überwacht

// 17. Juni 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Wie heute öffentlich bekannt wurde hat der „Staatsschutz“ der Göttinger Polizei bis mindestens 2015 massiv und willkürlich Daten über hunderte mutmaßliche linke Aktivist*innen und Mitglieder demokratischer Parteien gesammelt. Diese anlasslose und personenbezogene, bis in das private Umfeld reichende, Überwachung betrifft auch ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ), gleichzeitig Mitglied des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN Göttingen. Diese Praxis und ihr Ausmaß ist unfassbar und erfordert eine unmittelbare und lückenlose Aufklärung sowie radikale Konsequenzen für die Verantwortlichen und den dahinterstehenden Polizeiapparat.

Der Betroffene hat umgehend Klage gegen seine Überwachung erhoben. Die Pressemitteilung der zuständigen Rechtsanwälte mit Hintergrundinformationen finden Sie unterhalb dieser PM.

Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert eine zeitnahe Erklärung vom Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig und von Innenminister Boris Pistorius, ob Ihnen die Göttinger Überwachungspraxis bekannt ist, ob diese bis ins Jahr 2017 fortgeführt wurde, und falls sie beendet wurde, warum die Betroffenen nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Die rot-grüne Landesregierung und Innenminister Pistorius (SPD) haben bereits 2013 einen innenpolitischen Paradigmenwechsel erklärt, um die unerträgliche law & order-Politik des vorherigen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zu beenden. Mindestens bis 2015 wurde der Rechtsstaat in Göttingen aber offensichtlich immer noch mit Füßen getreten.

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