Posts Tagged ‘Antirepression’

Aktion zur Landesdelegiertenkonferenz

// 13. August 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Kommunales

Vom 11.  bis 13. August fand die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Göttingen statt. Wir wollten die Chance nutzen und die Delegierten auf den Überwachungsskandal aufmerksam machen. Das Staatsschutzkommissariat der Göttinger Polizei hatte über Jahre illegal linke Aktivist*innen überwacht. Mindestens ein Mitglied der GJ ist betroffen.
Dazu haben wir uns als Spitzel (in Trenchcoat und mit Schlapphut) verkleidet und die Delegierten beim Eintreffen am Tagungsort „beobachtet“. Außerdem haben wir einen Handzettel zum Thema verteilt. Im folgenden kann der Text nachgelesen werden. (mehr …)

[PM] Freispruch für Abschiebe-Gegner*innen – Blamage für Polizei. GRÜNE JUGEND fordert Auflösung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit

// 3. Juli 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Das Göttinger Amtsgericht hat heute drei Abschiebe-Gegner*innen freigesprochen, denen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand und Sachbeschädigung im Zuge einer verhinderten Abschiebung am 10.04.2014 vorgeworfen wurde. Begründet wurde dies vom Gericht mit dem nachweislich illegalen Vorgehen der BFE. Die GJ Göttingen fordert strukturelle Konsequenzen und die Einleitung von Verfahren gegen die beteiligten Beamten wegen Körperverletzung im Amt.

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[PM] „Autonome Blumenkinder“ wieder aktiv: GJ Göttingen fordert umfassende Legalisierung von Cannabis

// 21. Juni 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Bildung, Drogen, Kommunales, Öko, Pressemitteilungen

+++Cannabis-Fotowettbewerb unterhalb der Pressemitteilung+++

Göttingen ist auch 2017 um einige hundert Hanfpflanzen hübscher geworden. Dies ergibt sich aus einem Bekenner*innenschreiben der Aktionsgruppe „Einige Autonome Blumenkinder“, das auf linksunten.indymedia veröffentlicht wurde [1]. Die Aktivist*innen haben Hanfsamen überall in der Stadt verteilt, um gegen das Verbot von Cannabis zu protestieren. Und das erfolgreich, denn in ganz Göttingen erblühen und gedeihen die Hanfpflanzen. Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit den „Autonomen Blumenkindern“ und schließt sich ihrer Forderung nach einer vollkommenen Legalisierung von Cannabis und einer Entkriminalisierung der Konsument*innen an. Dazu ruft die GJ wie in den vergangenen Jahren zu einem Fotowettbewerb auf. Fotos von Hanfpflanzen können an goettingen@gj-nds.de geschickt werden, welche dann über den Twitter-Kanal @gjgoettingen unter dem Hashtag #PotCityGoe veröffentlicht werden.

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[PM] Überwachungsskandal: Mitglied der GRÜNEN JUGEND und des Kreisvorstandes der GRÜNEN von Göttinger Polizei überwacht

// 17. Juni 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Wie heute öffentlich bekannt wurde hat der „Staatsschutz“ der Göttinger Polizei bis mindestens 2015 massiv und willkürlich Daten über hunderte mutmaßliche linke Aktivist*innen und Mitglieder demokratischer Parteien gesammelt. Diese anlasslose und personenbezogene, bis in das private Umfeld reichende, Überwachung betrifft auch ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ), gleichzeitig Mitglied des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN Göttingen. Diese Praxis und ihr Ausmaß ist unfassbar und erfordert eine unmittelbare und lückenlose Aufklärung sowie radikale Konsequenzen für die Verantwortlichen und den dahinterstehenden Polizeiapparat.

Der Betroffene hat umgehend Klage gegen seine Überwachung erhoben. Die Pressemitteilung der zuständigen Rechtsanwälte mit Hintergrundinformationen finden Sie unterhalb dieser PM.

Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert eine zeitnahe Erklärung vom Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig und von Innenminister Boris Pistorius, ob Ihnen die Göttinger Überwachungspraxis bekannt ist, ob diese bis ins Jahr 2017 fortgeführt wurde, und falls sie beendet wurde, warum die Betroffenen nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Die rot-grüne Landesregierung und Innenminister Pistorius (SPD) haben bereits 2013 einen innenpolitischen Paradigmenwechsel erklärt, um die unerträgliche law & order-Politik des vorherigen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zu beenden. Mindestens bis 2015 wurde der Rechtsstaat in Göttingen aber offensichtlich immer noch mit Füßen getreten.

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[PM] Abschiebe-Gegner*innen und Antifaschist*innen vor Gericht – GRÜNE JUGEND ruft zu solidarischer Prozessbegleitung auf

// 31. Mai 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

In den kommenden Tagen finden mehrere Prozesse gegen Aktivist*innen statt, die an Protesten gegen Nazis 2016 und eine Abschiebung 2014 beteiligt waren. Die GRÜNE JUGEND Göttingen sieht Blockaden gegen Abschiebungen und Neonazis als legitim an und kritisiert die Vorwürfe als überzogen. Die GJ solidarisiert sich mit den Angeklagten und ruft zu einer kritischen Begleitung der Prozesse auf. Neonazis des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ sind in einem Prozess als Zeugen geladen und haben angekündigt, in größerer Zahl zum Prozess zu kommen, offensichtlich mit dem Ziel zu provozieren und ihre Gegner*innen einzuschüchtern.

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[PM] Jusos, GRÜNE und GRÜNE JUGEND stellen Auskunftsersuchen an VS und LKA

// 30. Mai 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Zahlreiche Mitglieder der Göttinger Verbände von Jusos, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GRÜNER JUGEND nehmen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahr und stellen Auskunftsersuchen an den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) und das Landeskriminalamt (LKA). Ziel der Anfrage ist es, Einblick in potentiell gespeicherte Daten zu bekommen und ein Signal gegen die pauschale Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu setzen. Anlass ist die Vielzahl haltloser, da letztendlich eingestellter, Strafverfahren gegen Nazi-Gegner*innen, die im Zuge der Proteste gegen Nazi-Versammlungen in Göttingen eingeleitet wurden. Es ist zu befürchten, dass auch Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen intensiviert wurden. In der Vergangenheit waren bereits Mitglieder von GJ und Jusos und geschützte Berufsgruppen wie Anwält*innen und Journalist*innen im Fokus des VS. Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND ist ebenfalls beteiligt und wird die Auskunftsersuchen am Freitag, dem 02.06.2017, im Beisein des Grünen Landtagsabgeordneten Belit Oney in Hannover an LKA und VS übergeben. Insgesamt werden über 200 Auskunftsersuchen übergeben. Die Übergabe findet am Freitag, den 02.06, um 15:30 Uhr vor dem Innenministerium statt.

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[20.04] Kundgebung gegen geplante Gesetzesverschärfung der §§ 113 ff. StGB

// 20. April 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen

Im folgenden der Redebeitrag, der von uns heute auf der Kundgebung gegen die Gesetzesverschärfung des StGBs gehalten wurde. Den Beitrag gibt es auch hier als PDF: Redebeitrag

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[20.04.] Drei Monate Haft für „Widerstand?! – Kundgebung gegen geplante Gesetzesverschärfung

// 13. April 2017 // Ein Kommentar » // Aktionen, antifa

Am 20.04. findet um 18:00 Uhr ein Kundgebung am Gänseliesel zur geplanten Verschärfung der Paragraphen 113 ff. statt. Die GRÜNE JUGEND Göttingen ruft zur Teilnahme auf, um so ein Zeichen gegen die Law & Order Politik der Großen Koalition zu setzen. Im Folgenden der Aufruf des Bündnisses „Keine Verschärfung der §§ 113 ff. StGB“, an dem die GJ Göttingen beteiligt ist.

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