Posts Tagged ‘Antirepression’

[PM] Drei Monate Haft für „Widerstand“?! GRÜNE JUGEND kritisiert geplante Strafrechtsverschärfung

// 3. April 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Die Große Koalition plant derzeit eine Verschärfung der Paragraphen §113-§115 des StGB. Ihr zufolge soll Widerstand gegen Polizist*innen und andere Amtsträger*innen mindestens drei Monate Haft nach sich ziehen, statt wie bisher Geldstrafen. Die GRÜNE JUGEND Göttingen lehnt diese Verschärfung ab, da sie nicht dem Schutz von Amtsträger*innen dient, sondern sich höchstwahrscheinlich als Repressionsinstrument gegen unliebsame Demonstrant*innen entpuppen wird.

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[PM] Antifaschist*innen vor Gericht – GRÜNE JUGEND ruft zu solidarischer Prozess-Begleitung auf!

// 16. Januar 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

In den nächsten Wochen stehen mehrere Antifaschist*innen vor den Amtsgerichten Duderstadt und Göttingen, die sich an antifaschistischen Protesten gegen den rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ und einer Abschiebung im April 2014 beteiligt haben. Die GRÜNE JUGEND stuft die Vorwürfe teils als massiv überzogen, teils als völlig konstruiert ein und ruft dazu auf, die Prozesse kritisch zu begleiten und Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.

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[PM] GRÜNE und GRÜNE JUGEND: Kritik an BFE ist berechtigt – Stimmungsmache der CDU gegen Kritiker*innen nicht

// 11. November 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen, Soziales

How to BFEDer Stadtvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisieren, dass mehrere Landtagsabgeordnete der CDU ihre Augen vor dem eskalativen und teilweise brutalen Agieren der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) in den letzten Jahren verschließen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten an die Landesregierung bezüglich einer Informationsbroschüre der GRÜNEN JUGEND zum Thema BFE.

Die GJ wendet sich darüber hinaus mit einem Offenen Brief an die Abgeordneten der CDU und Innenminister Boris Pistorius: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/11/Offener_Brief_BFE.pdf

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PM BgR: Polizeieinsatz am 22.10.2016 in Duderstadt muss untersucht werden

// 27. Oktober 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

antifa-300x300Göttingen 27.10.2016 | PM Bündnis gegen Rechts-Duderstadt bleibt bunt/ Göttingen

Am Samstag, den 22.10.2016, haben ca. 250 Einwohner der Stadt Duderstadt und Mitglieder der Bündnisse gegen Rechts aus Göttingen, Osterode, Lindau, Dransfeld und Adelebsen gegen den Aufmarsch des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ in Duderstadt demonstriert.

Ziel unseres Bündnisses war, wenn der Aufmarsch und die Kundgebungen des „Freundeskreises“ nicht bereits im Vorfeld zu verhindern wären, beispielsweise durch Untersagung durch die Stadt Duderstadt wegen der Beeinträchtigungen der Veranstaltungen im Rahmen des Fachwerk-Fünfecks am gleichen Tag, dieses krude Schauspiel nicht kommentarlos hinzunehmen und mit einer eigenen Veranstaltung im Vorfeld inhaltlich dagegen zu halten. (mehr …)

[PM] Verletzte Demonstrant*innen und Polizeigewalt überschatten erfolgreiche Blockaden gegen Naziaufmarsch in Duderstadt

// 23. Oktober 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

antifa-300x300Ein Aufmarsch des neonazistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Duderstadt musste aufgrund von Blockaden des Duderstädter Bündnis gegen Rechts und Göttinger Antifaschist*innen verkürzt und umgeleitet werden. Die GRÜNE JUGEND Göttingen sieht diese solidarische Zusammenarbeit als großen Erfolg und als Niederlage des FKTN. Gleichzeitig kritisiert die GJ Göttingen das zum Teil äußerst brutale Auftreten der Polizei. Mindestens drei Gegendemonstrant*innen mussten im Krankenhaus behandelt werden, einer davon wurde schwer im Gesicht verletzt. Die GJ Göttingen kritisiert das Vorgehen der Polizei auf das Schärfste und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle.

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PM: Göttinger Bündnis gegen Rechts kritisiert Polizeigewalt

// 3. August 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

stoppt_polizeigewalt

Kundgebung des rechten „Freundeskreises“: Göttinger Bündnis gegen Rechts kritisiert Polizeigewalt – Forderung nach Umsetzung der Kennzeichnung von Polizeibeamten und Aus für Spezial-Polizeieinheit BFE

Das Göttinger Bündnis gegen Rechts kritisiert den Polizeieinsatz gegenüber den Teilnehmern der Kundgebung gegen den rechtsradikalen sogenannten „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Dieser hatte mit knapp 40 Rechten, darunter mehrere verurteile Gewalttäter, am Sonntagabend eine sogenannte Mahnwache an der Göttinger Stadthalle abgehalten. Dem Aufruf zu einer Gegenkundgebung durch das Göttinger Bündnis gegen Rechts waren wiederum etwa 800 Protestierende gefolgt, darunter auch Mitglieder der Bündnisse gegen Rechts aus Adelebsen, Northeim, Lindau und Duderstadt.

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[PM] Göttingen erblüht mit Cannabis – Fotowettbewerb gestartet – GRÜNE JUGEND solidarisiert sich mit „Einigen Autonomen Blumenkindern“!

// 9. Juni 2016 // Keine Kommentare » // Bildung, Drogen, Öko, Pressemitteilungen

+++Cannabis-Fotowettbewerb unterhalb der Pressemitteilung+++

Auch dieses Jahr waren wieder „Einige Autonome Blumenkinder“ unterwegs um Göttingen mit Cannabis zu bepflanzen und damit ein Zeichen für die Legalisierung von Hanf zu setzen. Das belegt ein auf linksunten.indymedia.org veröffentlichtes Bekenner*innenschreiben. Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit den Guerilla-Gardening-Aktivist*innen und ruft wie in den letzten Jahren zu einem Cannabis-Fotowettbewerb auf.

Fotos von Hanf-Pflanzen im Göttinger Stadtbild können an goettingen@gj-nds.de geschickt werden. Diese werden regelmäßig auf www.gj-goettingen.de veröffentlicht. Auch auf Twitter kann der Fotowettbewerb auf twitter.com/gjgoettingen unter dem „Hasch-Tag“ #PotCityGoe verfolgt werden.

Die GJ fordert die Göttinger Polizei auf, die Hanf-Pflanzen in diesem Jahr stehenzulassen und sich wichtigeren Aufgaben zuzuwenden. Aufgrund der allgemein beklagten Überlastung der Polizei sind Jät-Arbeiten nicht als prioritär zu betrachten.

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[PM] Schlauchbootfahren ist kein Hausfriedensbruch – Solidarität mit Antifaschist*innen zeigen!

// 6. Juni 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Rote HilfeProzesse am 7. und 21. Juni in Duderstadt begleiten!

Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit drei Antifaschist*innen, die mittels einer Schlauchbootaktion und Sirenengeheul gegen eine Kundgebung des neonazistischen Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen protestiert hatten. Den Aktivist*innen wird Hausfriedensbruch und Verstöße gegen das Versammlungsrecht, darunter „Vermummung“, vorgeworfen, Strafbefehle über 900 bzw. 1200 Euro haben sie zurückgewiesen. Die GJ kritisiert die Vorwürfe als konstruiert und nicht stichhaltig. Sie ruft zur kritischen Beobachtung der am 7. und 21.
Juni vor dem Amtsgericht Duderstadt stattfindenden Prozesse und zur solidarischen Begleitung der Angeklagten auf. Die GJ schließt sich damit der breit geäußerten Kritik von SPD und Grünen im Göttinger Kreistag und des Bündnisses „Duderstadt bleibt bunt“ an, die eine Einstellung der Verfahren gefordert hatten. Außerdem fordert die GJ den konsequenten Schutz der Antifaschist*innen vor neonazistischen Übergriffen durch Freundeskreis-Mitglieder, deren Anwesenheit zu erwarten ist.

Die Prozesstage beginnen jeweils ab 9 Uhr im Saal 10 des Amtsgerichts Duderstadt (Hinterstraße 33).
Anreise aus Göttingen ist jeweils um 7:30 Uhr mit dem Bus Nr. 170 vom Göttinger Bahnhof.

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