Posts Tagged ‘BFE’

[PM] Drei Monate Haft für „Widerstand“?! GRÜNE JUGEND kritisiert geplante Strafrechtsverschärfung

// 3. April 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Die Große Koalition plant derzeit eine Verschärfung der Paragraphen §113-§115 des StGB. Ihr zufolge soll Widerstand gegen Polizist*innen und andere Amtsträger*innen mindestens drei Monate Haft nach sich ziehen, statt wie bisher Geldstrafen. Die GRÜNE JUGEND Göttingen lehnt diese Verschärfung ab, da sie nicht dem Schutz von Amtsträger*innen dient, sondern sich höchstwahrscheinlich als Repressionsinstrument gegen unliebsame Demonstrant*innen entpuppen wird.

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[PM] Antifaschist*innen vor Gericht – GRÜNE JUGEND ruft zu solidarischer Prozess-Begleitung auf!

// 16. Januar 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

In den nächsten Wochen stehen mehrere Antifaschist*innen vor den Amtsgerichten Duderstadt und Göttingen, die sich an antifaschistischen Protesten gegen den rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ und einer Abschiebung im April 2014 beteiligt haben. Die GRÜNE JUGEND stuft die Vorwürfe teils als massiv überzogen, teils als völlig konstruiert ein und ruft dazu auf, die Prozesse kritisch zu begleiten und Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.

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[PM] GRÜNE und GRÜNE JUGEND: Kritik an BFE ist berechtigt – Stimmungsmache der CDU gegen Kritiker*innen nicht

// 11. November 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen, Soziales

How to BFEDer Stadtvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisieren, dass mehrere Landtagsabgeordnete der CDU ihre Augen vor dem eskalativen und teilweise brutalen Agieren der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) in den letzten Jahren verschließen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten an die Landesregierung bezüglich einer Informationsbroschüre der GRÜNEN JUGEND zum Thema BFE.

Die GJ wendet sich darüber hinaus mit einem Offenen Brief an die Abgeordneten der CDU und Innenminister Boris Pistorius: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/11/Offener_Brief_BFE.pdf

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[PM] Kein Platz für die NPD in Göttingen und überall!

// 11. August 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Goe13Die GRÜNE JUGEND Göttingen ruft zur Beteiligung an den antifaschistischen Aktionen des Göttinger Bündnis gegen Rechts gegen eine Kundgebung der NPD am 13.8. am Bahnhof auf.

12.8., 18 – 24 Uhr, Bahnhofsvorplatz: Antirassistisches Musikfest + Straßentheater „Bunt und laut – Göttingen rockt gegen Rechts!“
13.8., 10 Uhr, Bahnhofsvorplatz: Protestkundgebung gegen die NPD

Die GRÜNE JUGEND ruft dazu auf, den Bahnhofsvorplatz am Freitagabend mit antifaschistischen (Kreide-)Parolen und Plakaten zu schmücken und so ein buntes Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus zu setzen.

Twitter-Hashtag für Samstag ist #Goe13

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[PM] Antifaschistischer Protest überschallt Nazis – GJ kritisiert unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

// 1. August 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

antifaÜber 600 Menschen haben am Sonntag gegen rund 30 Neonazis demonstriert. Angesichts 20-facher Überlegenheit sieht die GRÜNE JUGEND Göttingen die antifaschistischen Gegenproteste als großen Erfolg. Die GJ kritisiert aber den an vielen Stellen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, insbesondere durch die umstrittene Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE). Die Kritik zielt insbesondere auf die gewaltsame Räumung einer Sitzblockade an der Ecke Herzberger Landstraße/Friedländer Weg und das Hineinstürmen von vermummten Festnahmetrupps in die Kundgebung des Bündnis gegen Rechts.

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[PM] BFE eskaliert Freundeskreis-Kundgebung in Göttingen

// 22. Mai 2016 // 2 Kommentare » // Aktionen, antifa, Pressemitteilungen

stoppt_polizeigewaltKlarstellung: Die Göttinger Polizei hat mitgeteilt, dass die Göttinger BFE nicht an diesem Einsatz beteiligt war. Was nicht erwähnt wird: Es waren sehr wohl BF-Einheiten anwesend, wie Fotos des Göttinger Tageblatt beweisen. Die in der 40-seitigen BFE-Broschüre zusammengefasste Kritik der GJ Göttingen bezieht sich aber auf die Einheit als solche, und nicht nur auf den Göttinger Ableger. Die Herkunft einer BFE ist rein äußerlich nicht feststellbar. Wenn es eine Taktik sein sollte, die Göttinger BFE zurückzuhalten und dafür andere BFEn massiv einzusetzen, dann ist das durchschaubar.

Viele hundert Menschen haben am Samstag Mittag vor dem Göttinger Bahnhof ein starkes und deutliches Zeichen gegen die Kundgebung des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ gesetzt. Neben den circa 20 angereisten Neonazis fiel vor allem die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) wieder einmal negativ durch ihre Gewalttätigkeit auf. Ein Mitglied der GJ Göttingen erlitt eine Gehirnerschütterung.

Ein Mitglied der GJ Göttingen berichtet: „Wir standen vor der Polizeikette etwas am Rande der Kundgebung, als die BFE begann die Demonstrant*innen rabiat weg zu schubsen. Dieser Angriff ging allein von den Polizist*innen aus. Plötzlich schlug mich ein Beamter der BFE gezielt mit der Faust gegen den Kopf, sodass ich zu Boden ging.“
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[PM] BFE-Broschüre veröffentlicht – Podiumsdiskussion zu Kennzeichnungspflicht angekündigt

// 10. April 2016 // Keine Kommentare » // Bildung, Pressemitteilungen

+++ Audio-Mitschnitt der Podiumsdiskussion veröffentlicht! +++

Die GRÜNE JUGEND Göttingen nimmt das Thema Polizeigewalt verstärkt in den Fokus.

In einer umfassenden Veröffentlichung zur umstrittenen Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden unter anderem der eskalierte Einsatz bei einer Abschiebung 2014 und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Demonstrant*innen analysiert und die demokratiegefährdenden Tendenzen der BFE dargelegt. Die Publikation enthält Gastbeiträge des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Prof. Dr. Rafael Behr, der Rechtsanwältin Britta Eder und von Amnesty International.

Die 40-seitige Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/07/BFE_Broschüre_100416_o.pdf

Für den 25.5.2016 kündigt die GJ eine gemeinsam mit Amnesty International organisierte Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Anonyme Polizei in Niedersachsen – Ist die fehlende Kennzeichnung eine Gefahr für den Rechtsstaat?“ zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen an.

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[PM] GRÜNE JUGEND Göttingen verabschiedet kommunalpolitisches Grundsatzprogramm

// 7. April 2016 // Keine Kommentare » // Kommunales, Pressemitteilungen

Igel_coolDie GRÜNE JUGEND Göttingen hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 06.04.2016 ihr kommunalpolitisches Grundsatzprogramm beschlossen. Es wurden politische Schwerpunktthemen festgelegt, die auch im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl im September 2016 relevant sind. Dazu zählen u.a. ein Modellprojekt zum Thema Cannabis, die inklusive und barrierefreie Gestaltung des Frauenhauses, der Kampf gegen den geplanten Golfplatz bei Geismar, die Schaffung von Wohnraum für alle, die Einrichtung einer lokalen Dokumentationsstelle gegen Menschenfeindlichkeit, der Abzug der umstrittenen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), die Einrichtung eines Jugendparlamentes und Göttingen als abschiebefreie Stadt.

Das vollständige Grundsatzprogramm kann hier heruntergeladen werden: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/04/Kommunalpolitisches_Grundsatzprogramm_GJ.pdf

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