Posts Tagged ‘Demokratie’

[PM] Nach Polizeigewalt bei Protesten gegen Naziaufmarsch im Jahr 2016: betroffenes Mitglied der GJ Göttingen vor Gericht

// 16. September 2019 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Die GJ Göttingen ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf: Am Donnerstag den 19.09. steht ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ) und des Kreisvorstands der Grünen Göttingen wegen der Vorwürfe Verleumdung, falsche Verdächtigung, Widerstand und tätlichen Angriffs in Göttingen vor Gericht. Im Mai 2016 wurde das GJ-Mitglied auf einer Kundgebung des DGB am Göttinger Bahnhof gegen den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ um den Rechtsextremisten Jens Wilke von einem Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gezielt mit der Faust bewusstlos geschlagen [1]. Neben zahlreichen weiteren Anti-Nazi-Demonstrant*innen wurde damals auch die Landtagsvizepräsidentin und SPD-Politikerin Gabriele Andretta durch den massiven polizeilichen Einsatz von Pfefferspray verletzt.
Die Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wurden aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt – sowohl wegen des Pfefferspray-Einsatzes als auch des körperlichen Übergriffes gegen das GJ-Mitglied. Dies erfolgte nicht zuletzt aufgrund der Behauptung eines Polizeikollegen, das GJ-Mitglied habe den Beamten vorher massiv bedrängt und mehrfach gegen Helm und Kopf geschlagen. Die Gegenanzeige des Polizisten gegen das Mitglied der GJ wegen Widerstand und tätlichem Angriff wurde nun, von der Staatsanwaltschaft ergänzt um die Tatbestände Verleumdung und falsche Verdächtigung, zur Hauptverhandlung vor dem Göttinger Amtsgericht zugelassen.

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[PM] Justiz in Europa – unabhängig oder doch politisch?

// 1. Juli 2019 // Keine Kommentare » // Internationales, Pressemitteilungen

Am 2. Juli um 19:00 Uhr findet in der Uni im VG 3.105 eine Veranstaltung der GRÜNEN JUGEND Göttingen und der Basisgruppe Jura in Kooperation mit dem Forum Justizgeschichte zum Thema „Justiz in Europa – unabhängig oder doch politisch?“ statt. 
Eine unabhängige Justiz ist essenzieller Bestandteil eines Rechtsstaats. Der Justiz kommt in der rechtsstaatlichen Theorie insbesondere die wichtige Aufgabe zu die Grundrechte der Menschen gegenüber freiheitseinschränkenden Maßnahmen der Exekutive und Legislative zu schützen. Doch wie steht es gegenwärtig um die Justiz und vor allem um ihre Unabhängigkeit in den Staaten Europas? Besitzt die Justiz tatsächlich die notwendige Distanz zu den anderen Gewalten, um deren Macht zu beschränken und um Bürger*innen- und Menschenrechte zu schützen? Oder gehen von der Justiz zunehmend selbst unverhältnismäßige staatliche Übergriffe in die Rechte der Menschen aus?

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[PM] GRÜNE JUGEND Göttingen ruft zum internationalen Frauen*streik auf

// 7. März 2019 // Keine Kommentare » // Aktionen, Kommunales, Pressemitteilungen, Soziales

Zum diesjährigen internationalen Frauen*kampftag am 8. März ruft das „Feministische Bündnis Göttingen“ zum Frauenstreik auf. Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ) schließt sich dem Aufruf an und ruft zur Teilnahme an der aktiven Mittagspause von 12 – 14 Uhr am KAZ-Platz/Wochenmarkt sowie an der Demo um 17 Uhr am Neuen Rathaus auf.
Aktuelle Informationen finden sich auf der Internetseite des Bündnisses: https://frauenstreik.org/goettingen/

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[PM] Grüne Jugend fassungslos nach Beobachtung eines Fotojournalisten durch den Staatsschutz – Falsche Antwort auf Auskunftsersuchen?

// 20. November 2018 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Ein linker Fotojournalist wurde durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Göttingen überwacht, möglicherweise sogar bundesweit. Dies wurde durch einen falsch adressierten Brief an seinen Anwalt offenbar. Die Grüne Jugend Göttingen und Niedersachsen kritisieren die Überwachung und die mögliche falsche Beantwortung eines Auskunftsersuchens.
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[PM] V-Mann in Göttingen enttarnt

// 14. November 2018 // Keine Kommentare » // antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

Am 13. November 2018 wurde ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2 Jahren schnüffelte dieser in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) und in linker Hochschulpolitik herum. Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die Überwachung als Überschreitung der Grenzen des Rechtsstaates.

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Veranstaltungsankündigung „Was macht uns wirklich sicher?“ – Buchvorstellung und Diskussion

// 31. August 2018 // Keine Kommentare » // Antirassismus, Soziales

„Was macht uns wirklich sicher? Ein Toolkit zu intersektionaler, transformativer Gerechtigkeit jenseits von Gefängnis und Polizei“
Buchvorstellung und Diskussion mit Herausgeber*innen vom Transformative Justice Kollektiv Berlin

Montag, 17.09.
19.30 Uhr
Apex Göttingen
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[PM] Party für Marx und mit dem Gespenst des Kommunismus

// 2. Mai 2018 // Keine Kommentare » // Aktionen, Bildung, Pressemitteilungen, Soziales

Anlässlich des 200. Geburtstags von Karl Marx wird die GRÜNE JUGEND Göttingen am 04.05.2018 ab 22:00 Uhr am Gänseliesel in seinen Geburtstag reinfeiern. Alle Menschen, die Lust haben den Abend mit Getränken und guter Literatur sowie ArbeiterInnen-Lieder zu verbringen sind herzlich dazu eingeladen mit uns zu feiern.

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[PM] „Her mit dem schönen Leben!“ – Aktion anlässlich des Bundeskongresses der GRÜNEN JUGEND

// 26. April 2018 // Keine Kommentare » // Aktionen, Bildung, Pressemitteilungen

Am Freitag, 27.04.18, findet von 13:00-16:30 Uhr die Aktion „Her mit dem schönen Leben!“ anlässlich des 50. Bundeskongresses der GRÜNEN JUGEND in Göttingen statt. Die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND werden dabei den Bahnhofsplatz in einen Ort des Zusammentreffens und des bunten Treibens verwandeln.
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