Posts Tagged ‘Demokratie’

[PM] Drei Monate Haft für „Widerstand“?! GRÜNE JUGEND kritisiert geplante Strafrechtsverschärfung

// 3. April 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Die Große Koalition plant derzeit eine Verschärfung der Paragraphen §113-§115 des StGB. Ihr zufolge soll Widerstand gegen Polizist*innen und andere Amtsträger*innen mindestens drei Monate Haft nach sich ziehen, statt wie bisher Geldstrafen. Die GRÜNE JUGEND Göttingen lehnt diese Verschärfung ab, da sie nicht dem Schutz von Amtsträger*innen dient, sondern sich höchstwahrscheinlich als Repressionsinstrument gegen unliebsame Demonstrant*innen entpuppen wird.

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Feministisches Netzwerk

// 7. März 2017 // Keine Kommentare » // Gender

Die GRÜNE JUGEND Göttingen unterstützt das Feministische Netzwerk!

Wir sind inspiriert von den riesigen Protesten des #czarnyprotest in Polen bis zum Women’s March in den USA! Überall auf der Welt gehen feministische Bewegungen auf die Straße, um für grundlegende Menschenrechte zu kämpfen.

Im Anschluss an den Women’s March haben die Amerikaner*innen unter dem Motto „A Day Without a Woman“ zu einem Generalstreik aufgerufen. Auch in zahlreichen weiteren Ländern wie zum Beispiel Polen oder Argentinien, wird am 8. März gestreikt – die Rede ist bereits von einem “International Women’s Strike”. Mit dem Aufruf, die Arbeit niederzulegen, werden die Ernsthaftigkeit der jüngsten Proteste sowie alte und neue feministische Forderungen unterstrichen. Eine neue internationale feministische Bewegung mit einer umfassenden Agenda entsteht und macht deutlich: Feminismus braucht es in Zeiten des globalen Rechtsrucks mehr denn je!

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[PM] Antifaschist*innen vor Gericht – GRÜNE JUGEND ruft zu solidarischer Prozess-Begleitung auf!

// 16. Januar 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

In den nächsten Wochen stehen mehrere Antifaschist*innen vor den Amtsgerichten Duderstadt und Göttingen, die sich an antifaschistischen Protesten gegen den rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ und einer Abschiebung im April 2014 beteiligt haben. Die GRÜNE JUGEND stuft die Vorwürfe teils als massiv überzogen, teils als völlig konstruiert ein und ruft dazu auf, die Prozesse kritisch zu begleiten und Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.

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Uniwahlen – linken AStA wählen!

// 5. Januar 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Bildung, Soziales, Wahlen

Vom 17.-19. Januar finden die diesjährigen Uniwahlen statt, bei der insbesondere die Zusammensetzung des Studierendenparlaments bestimmt wird. Dieses wählt dann den AStA (Allgemeinen Studierendenausschuss), der mehrere 100.000 Euro aus studentischen Mitteln verwaltet. Das ist eine Menge Geld, das entweder dazu genutzt werden kann, z. B. emanzipatorische studentische Projekte zu fördern – oder es in Finanzskandale wie 2011 zu investieren. Auch das mittlerweile zur Institution gewordene Kulturticket geht auf die Initiative eines linken AStAs aus Grüner Hochschulgruppe, Juso-Hochschulgruppe, Basisgruppen und Schwarz-Rot-Kollaps zurück.

Aktuell wird der AStA von einer Koalition aus GHG, Jusos, BL, SRK und Die Partei gestellt, die sich z.B. dafür eingesetzt haben, dass urheberrechtlich geschützte Texte allen Studierenden weiterhin zur Verfügung stehen, aber auch große Veranstaltungsreihen zu gesellschaftlichen Themen organisiert und gegen die Nazi-Aufmärsche in Göttingen mobilisiert haben.

2017 braucht es wieder einen AStA, der für ökologische, emanzipatorische, linke Politik steht!

Geht wählen! Und wählt links!

Alle Infos zu Wahllokalen etc. findet ihr hier!

[PM] GRÜNE und GRÜNE JUGEND: Kritik an BFE ist berechtigt – Stimmungsmache der CDU gegen Kritiker*innen nicht

// 11. November 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen, Soziales

How to BFEDer Stadtvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisieren, dass mehrere Landtagsabgeordnete der CDU ihre Augen vor dem eskalativen und teilweise brutalen Agieren der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) in den letzten Jahren verschließen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten an die Landesregierung bezüglich einer Informationsbroschüre der GRÜNEN JUGEND zum Thema BFE.

Die GJ wendet sich darüber hinaus mit einem Offenen Brief an die Abgeordneten der CDU und Innenminister Boris Pistorius: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/11/Offener_Brief_BFE.pdf

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[PM] Juso vom Verfassungsschutz beobachtet: GRÜNE JUGEND fordert umfassende Aufarbeitung

// 20. April 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Igel_coolDer Verfassungsschutz hat den Göttinger Anwalt Rasmus Kahlen schon 2005 bespitzelt, als er noch für die Jusos im Göttinger AStA als Kulturreferent tätig war. Dieses wurde am 15.4.2016 durch eine Anfrage beim Verfassungsschutz bekannt. Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert:

  • die vom Verfassungsschutz bisher verweigerte Offenlegung sämtlicher VS-Akten gegenüber den Betroffenen und ihre anschließende vollständige Löschung.
  • die konsequente Aufarbeitung, warum ein unbescholtenes Mitglied einer bürgerlichen Parteijugend und zudem Vertreter einer besonders geschützten Berufsgruppe überwacht wurde, und insbesondere, ob Spitzel des VS daran direkt oder indirekt beteiligt waren.
  • die sofortige Einstellung der Beobachtung oder gar Überwachung, insbesondere von geschützten Berufsgruppen wie Rechtsanwält*innen und Journalist*innen.
  • den sofortigen Abzug von allen VS-Spitzeln und Zuträger*innen aus Göttingen.

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[PM] BFE-Broschüre veröffentlicht – Podiumsdiskussion zu Kennzeichnungspflicht angekündigt

// 10. April 2016 // Keine Kommentare » // Bildung, Pressemitteilungen

+++ Audio-Mitschnitt der Podiumsdiskussion veröffentlicht! +++

Die GRÜNE JUGEND Göttingen nimmt das Thema Polizeigewalt verstärkt in den Fokus.

In einer umfassenden Veröffentlichung zur umstrittenen Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) werden unter anderem der eskalierte Einsatz bei einer Abschiebung 2014 und die damit im Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen Demonstrant*innen analysiert und die demokratiegefährdenden Tendenzen der BFE dargelegt. Die Publikation enthält Gastbeiträge des Hamburger Polizeiwissenschaftlers Prof. Dr. Rafael Behr, der Rechtsanwältin Britta Eder und von Amnesty International.

Die 40-seitige Broschüre kann hier heruntergeladen werden: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/07/BFE_Broschüre_100416_o.pdf

Für den 25.5.2016 kündigt die GJ eine gemeinsam mit Amnesty International organisierte Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Anonyme Polizei in Niedersachsen – Ist die fehlende Kennzeichnung eine Gefahr für den Rechtsstaat?“ zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen an.

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[25.5.] Podiumsdiskussion zu Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen

// 10. April 2016 // Keine Kommentare » // Aktionen, Pressemitteilungen

+++ Audio-Mitschnitt +++ Auswertung +++

Die BFE-Broschüre der GJ Göttingen ist ab Mittwoch auch in gedruckter Form erhältlich! Bei der Podiumsdiskussion werden erste Vorabexemplare vorrätig sein.

Anonyme Polizei in Niedersachsen – Ist die fehlende Kennzeichnung eine Gefahr für den Rechtsstaat?

25.05.2015 | 19:30 | Alte Mensa Wilhelmsplatz Göttingen

Eine gemeinsame Veranstaltung der GRÜNEN JUGEND Göttingen mit Amnesty International Göttingen. Hinweis: Thematische Wünsche und Fragen zur Podiumsdiskussion können an gruppe1117@amnesty-goettingen.de geschickt werden. Diese werden gegebenenfalls bei der Planung der Podiumsdiskussion berücksichtigt.

Ist die Kennzeichnungspflicht ein notwendiger Grundrechtsschutz für Demonstrant*innen oder ein Misstrauenvotum gegen Polizist*innen? Das Thema polarisiert. Gerade das umstrittene Vorgehen der Polizei bei gesellschaftlichen Großprotesten wie Stuttgart 21 hat für die Themen Polizeigewalt, Korpsgeist und Anonymität sensibilisiert. 156 Verfahren gegen Polizist*innen mussten in Stuttgart eingestellt werden, weil die Beamt*innen nicht identifiziert werden konnten. In Göttingen hat es ebenfalls immer wieder Anlässe gegeben, bei denen überhartes Agieren der Polizei beklagt wurde und eine gerichtliche Prüfung der Vorwürfe auf Grund der Anonymität der Beamt*innen nicht möglich war. Von Seiten der Polizei – insbesondere der Gewerkschaften – wurde hinter den Vorwürfen oftmals ein Generalverdacht gegen Polizist*innen vermutet und der Kennzeichnung eine Absage erteilt.

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