Posts Tagged ‘Demokratie’

[26.10.] „Polizei im präventiven Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle?”

// 13. Oktober 2017 // Keine Kommentare » // Antirassismus, Pressemitteilungen

Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität – welche Auswege gibt es?

Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist & Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte). Eine gemeinsame Veranstaltung von BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, Grüner Hochschulgruppe und der GRÜNEN JUGEND Göttingen.

26. 0ktober 2017 | 19:00 Uhr | ZHG 104 der Universität

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[PM] Freispruch für Abschiebe-Gegner*innen – Blamage für Polizei. GRÜNE JUGEND fordert Auflösung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit

// 3. Juli 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Das Göttinger Amtsgericht hat heute drei Abschiebe-Gegner*innen freigesprochen, denen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand und Sachbeschädigung im Zuge einer verhinderten Abschiebung am 10.04.2014 vorgeworfen wurde. Begründet wurde dies vom Gericht mit dem nachweislich illegalen Vorgehen der BFE. Die GJ Göttingen fordert strukturelle Konsequenzen und die Einleitung von Verfahren gegen die beteiligten Beamten wegen Körperverletzung im Amt.

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[30.05.] Salafismus als Protestkultur – Wie können wir der Szene in Niedersachsen begegnen?

// 4. Mai 2017 // Keine Kommentare » // Pressemitteilungen, Soziales

Vortrag und Diskussion
Mit: Nina Käsehage, Religionswissenschaftlerin und Historikerin
30.05.2017 | 19:00 Uhr | ZHG 008 | Uni Göttingen
Veranstaltet von der GRÜNEN JUGEND Göttingen, in Kooperation mit der GJ Northeim und der Grünen Hochschulgruppe.

Facebook-Veranstaltung

In den letzten Wochen und Monaten machten Razzien gegen Salafisten, die laut Sicherheitsbehörden Anschläge geplant hatten, in Südniedersachsen Schlagzeilen. Vor dem Hintergrund der terroristischen Akte in Berlin, London und anderen inner- und außereuropäischen Städten sind das Nachrichten, die Angst auslösen/verunsichern können. Und solche Ängste werden von vielen Gruppen gezielt geschürt, um „den Islam“ als Feindbild zu brandmarken, Muslime & Geflüchtete pauschal zu stigmatisieren, einen Keil zwischen Muslime und Nicht-Muslime zu treiben und damit die Gesellschaft zu spalten oder instrumentalisiert, um Wahlkampf zu betreiben. Eine kritische Einordnung, die ohne Stereotypisierungen oder Verharmlosungen auskommt, ist deshalb dringend notwendig. (mehr …)

[PM] Drei Monate Haft für „Widerstand“?! GRÜNE JUGEND kritisiert geplante Strafrechtsverschärfung

// 3. April 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Die Große Koalition plant derzeit eine Verschärfung der Paragraphen §113-§115 des StGB. Ihr zufolge soll Widerstand gegen Polizist*innen und andere Amtsträger*innen mindestens drei Monate Haft nach sich ziehen, statt wie bisher Geldstrafen. Die GRÜNE JUGEND Göttingen lehnt diese Verschärfung ab, da sie nicht dem Schutz von Amtsträger*innen dient, sondern sich höchstwahrscheinlich als Repressionsinstrument gegen unliebsame Demonstrant*innen entpuppen wird.

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Feministisches Netzwerk

// 7. März 2017 // Keine Kommentare » // Gender

Die GRÜNE JUGEND Göttingen unterstützt das Feministische Netzwerk!

Wir sind inspiriert von den riesigen Protesten des #czarnyprotest in Polen bis zum Women’s March in den USA! Überall auf der Welt gehen feministische Bewegungen auf die Straße, um für grundlegende Menschenrechte zu kämpfen.

Im Anschluss an den Women’s March haben die Amerikaner*innen unter dem Motto „A Day Without a Woman“ zu einem Generalstreik aufgerufen. Auch in zahlreichen weiteren Ländern wie zum Beispiel Polen oder Argentinien, wird am 8. März gestreikt – die Rede ist bereits von einem “International Women’s Strike”. Mit dem Aufruf, die Arbeit niederzulegen, werden die Ernsthaftigkeit der jüngsten Proteste sowie alte und neue feministische Forderungen unterstrichen. Eine neue internationale feministische Bewegung mit einer umfassenden Agenda entsteht und macht deutlich: Feminismus braucht es in Zeiten des globalen Rechtsrucks mehr denn je!

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[PM] Antifaschist*innen vor Gericht – GRÜNE JUGEND ruft zu solidarischer Prozess-Begleitung auf!

// 16. Januar 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

In den nächsten Wochen stehen mehrere Antifaschist*innen vor den Amtsgerichten Duderstadt und Göttingen, die sich an antifaschistischen Protesten gegen den rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ und einer Abschiebung im April 2014 beteiligt haben. Die GRÜNE JUGEND stuft die Vorwürfe teils als massiv überzogen, teils als völlig konstruiert ein und ruft dazu auf, die Prozesse kritisch zu begleiten und Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.

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Uniwahlen – linken AStA wählen!

// 5. Januar 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Bildung, Soziales, Wahlen

Vom 17.-19. Januar finden die diesjährigen Uniwahlen statt, bei der insbesondere die Zusammensetzung des Studierendenparlaments bestimmt wird. Dieses wählt dann den AStA (Allgemeinen Studierendenausschuss), der mehrere 100.000 Euro aus studentischen Mitteln verwaltet. Das ist eine Menge Geld, das entweder dazu genutzt werden kann, z. B. emanzipatorische studentische Projekte zu fördern – oder es in Finanzskandale wie 2011 zu investieren. Auch das mittlerweile zur Institution gewordene Kulturticket geht auf die Initiative eines linken AStAs aus Grüner Hochschulgruppe, Juso-Hochschulgruppe, Basisgruppen und Schwarz-Rot-Kollaps zurück.

Aktuell wird der AStA von einer Koalition aus GHG, Jusos, BL, SRK und Die Partei gestellt, die sich z.B. dafür eingesetzt haben, dass urheberrechtlich geschützte Texte allen Studierenden weiterhin zur Verfügung stehen, aber auch große Veranstaltungsreihen zu gesellschaftlichen Themen organisiert und gegen die Nazi-Aufmärsche in Göttingen mobilisiert haben.

2017 braucht es wieder einen AStA, der für ökologische, emanzipatorische, linke Politik steht!

Geht wählen! Und wählt links!

Alle Infos zu Wahllokalen etc. findet ihr hier!

[PM] GRÜNE und GRÜNE JUGEND: Kritik an BFE ist berechtigt – Stimmungsmache der CDU gegen Kritiker*innen nicht

// 11. November 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen, Soziales

How to BFEDer Stadtvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisieren, dass mehrere Landtagsabgeordnete der CDU ihre Augen vor dem eskalativen und teilweise brutalen Agieren der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) in den letzten Jahren verschließen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten an die Landesregierung bezüglich einer Informationsbroschüre der GRÜNEN JUGEND zum Thema BFE.

Die GJ wendet sich darüber hinaus mit einem Offenen Brief an die Abgeordneten der CDU und Innenminister Boris Pistorius: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/11/Offener_Brief_BFE.pdf

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