Posts Tagged ‘Demokratie’

[PM] GRÜNE JUGEND Göttingen fordert umfassende Aufklärung des LIMO-Skandals durch die Polizei

// 13. April 2018 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Im Sommer letzten Jahres wurde bekannt, dass der Staatsschutz (Fachkommissariat 4) der Göttinger Polizei über Jahre hinweg politisch aktive Menschen in Göttingen ohne Begründung überwacht hat. Nun wurde von der Polizei in einigen Fällen die Rechtswidrigkeit aus formellen Gründen anerkannt. Mindestens ein Mitglied der GJ war Opfer der Überwachung. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass weitere Personen der GJ ebenfalls betroffen waren.
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[PM] GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert den Plan die Geflüchtetenunterkunft Siekhöhe nicht zu schließen

// 13. April 2018 // Ein Kommentar » // Antirassismus, Kommunales, Pressemitteilungen, Soziales

Eigentlich sollte die Geflüchtetenunterkunft Siekhöhe am Anna-Vandenhoek-Ring noch Ende Oktober diesen Jahres geschlossen werden. Nun plant die Stadt entgegen vorheriger Aussagen die Unterkunft bis mindestens April 2019 weiterzubetreiben.
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[PM] Keine deutschen Waffenlieferungen an die Türkei – GRÜNE JUGEND ruft zu Demo gegen Krieg in Nordsyrien auf

// 31. Januar 2018 // Keine Kommentare » // Aktionen, Pressemitteilungen

Demo: 03.02.2018 – 14:00 – Gänseliesel Göttingen

Am 03. Februar demonstriert der Göttinger Zusammenschluss „Solidarität mit Afrin“ gegen den Einmarsch türkischer Truppen in den nordsyrischen Kanton Afrin, wo sich eine kurdisch verwaltete Autonomieregion etabliert hat. Die Offensive richtet sich gegen die Einheiten YPG & YPJ, trifft aber auch gleichermaßen die Zivilbevölkerung. Dabei werden von türkischer Seite deutsche Leopard-2-Panzer eingesetzt.

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[PM] Nach Hausdurchsuchungen bei G20-Gegner*innen: GRÜNE JUGEND ruft zu Demo am 9.12. auf

// 8. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Am Samstag, dem 09.12., findet in Göttingen eine überregionale Demonstration anlässlich der bundesweiten Razzien bei G20-Gegner*innen, darunter zwei Göttinger*innen, statt. Die von der Antifaschistischen Linken International organisierte Demo beginnt um 16 Uhr am Platz der Synagoge. Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die Razzien als fadenscheinigen PR-Bluff der Ermittlungsbehörden, verurteilt den massiven Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen und ruft aus Solidarität mit diesen zur Teilnahme an der Demonstration auf. Treffpunkt für eine Zuganreise aus Hannover nach Göttingen ist um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

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[PM] Körperverletzung im Amt: GJ-Mitglied stellt Strafanzeige wegen Polizeigewalt bei Anti-AfD-Protesten

// 7. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Pressemitteilungen

Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen AfD am 02.12. in Hannover wurde ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND bei einem polizeilichen Übergriff in der Hans-Böckler-Allee verletzt. Der Betroffene hat jetzt über seinen Anwalt Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die unbekannten Polizeibeamten gestellt und zusätzlich eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Hannover erhoben. Die GRÜNE JUGEND Götttingen und der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei scharf und forderen die überfällige Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und eine unabhängige Ermittlungsstelle für Fälle von Polizeigewalt.

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[PM] Überwachung von politisch Aktiven ist ein Skandal – GRÜNE und GJ rufen zu Demonstration auf

// 23. November 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND kritisieren die Göttinger Polizeiführung für die mangelhafte Aufarbeitung des Überwachungsskandals des Göttinger Staatsschutzes. Dieser hat offensichtlich über viele Jahre mindestens mehrere Dutzend, wahrscheinlich aber hunderte Göttinger Bürger*innen beobachtet, ohne dass diesen konkrete Straftaten vorgeworfen wurden. Hintergrund war lediglich eine vermutete Zugehörigkeit zur „linken Szene“, eine Teilnahme an einer einzigen Demonstration reichte offensichtlich aus, um eine Ausspähung von Profilen in sozialen Netzwerken, Einwohnermeldeamtsdaten oder in Cafés herbeizuführen.

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[25.11.] Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung

// 21. November 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Pressemitteilungen

25.11.2015 | 12:00 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Göttingen

Wir, das Bündnis gegen Rechts Göttingen, rufen auf zur Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung.
Anlass dazu gibt uns die im Juni bekannt gewordene illegale Überwachung von linken – oder auch nur vermeintlich linken – politisch aktiven Personen durch den Staatsschutz des vierten Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen. Unter dem Label „LiMo“, was schlicht und einfach für „linksmotiviert“ steht, wurde mindestens von 1999 bis 2015 eine umfangreiche Datensammlung angelegt. Allem Anschein nach genügte es, an einer Demonstration oder einer politischen Veranstaltung teilzunehmen. Damit wurden alle, die ihr Recht wahrnahmen ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern, pauschal kriminalisiert.

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[8.11.] Du willst mitreden? Jugendbeteiligung in Göttingen jetzt!

// 4. November 2017 // Keine Kommentare » // Kommunales, Soziales

Die GRÜNE Stadtratsfraktion setzt sich auf Initiative der GRÜNEN JUGEND für die Schaffung von mehr Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik ein. Am 8. November findet die Auftaktveranstaltung statt, alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

08.11.2017 | 17 Uhr | Freihafen (Nikolaistraße 1)

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