Posts Tagged ‘Demonstration’

[PM] Verfolgung der Familie Ramaswamy einstellen – Polizei muss zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückkehren

// 13. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, G20, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit der Familie Ramaswamy und kritisiert deren offensichtlich gezielte Schikanierung durch die Ermittlungsbehörden. Nach der G20-Razzia im Haus der Familie wurde ein Angehöriger bei der Solidaritätsdemonstration am Samstag in Göttingen von der Polizei festgenommen und verletzt. Ein jetzt veröffentlichtes Video des Vorfalles zeigt, dass der als Ordner eingesetzte Mann sich deeskalativ verhielt und die Vorwürfe der Polizei vollständig konstruiert sind. Der Betroffene hat über seinen Anwalt Sven Adam Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung gegen Beamte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) erstattet und eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Göttingen erhoben (s.u.).
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[PM] Nach Hausdurchsuchungen bei G20-Gegner*innen: GRÜNE JUGEND ruft zu Demo am 9.12. auf

// 8. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Am Samstag, dem 09.12., findet in Göttingen eine überregionale Demonstration anlässlich der bundesweiten Razzien bei G20-Gegner*innen, darunter zwei Göttinger*innen, statt. Die von der Antifaschistischen Linken International organisierte Demo beginnt um 16 Uhr am Platz der Synagoge. Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die Razzien als fadenscheinigen PR-Bluff der Ermittlungsbehörden, verurteilt den massiven Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen und ruft aus Solidarität mit diesen zur Teilnahme an der Demonstration auf. Treffpunkt für eine Zuganreise aus Hannover nach Göttingen ist um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

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[PM] Körperverletzung im Amt: GJ-Mitglied stellt Strafanzeige wegen Polizeigewalt bei Anti-AfD-Protesten

// 7. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Pressemitteilungen

Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen AfD am 02.12. in Hannover wurde ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND bei einem polizeilichen Übergriff in der Hans-Böckler-Allee verletzt. Der Betroffene hat jetzt über seinen Anwalt Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die unbekannten Polizeibeamten gestellt und zusätzlich eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Hannover erhoben. Die GRÜNE JUGEND Götttingen und der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei scharf und forderen die überfällige Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und eine unabhängige Ermittlungsstelle für Fälle von Polizeigewalt.

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[25.11] Unser Redebeitrag auf der Anti-Überwachungsdemo

// 30. November 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Kommunales

Am 25.11 fand wie geplant die Demonstration gegen die illegale Überwachung von (vermeintlich) linksorientierten Menschen durch den Göttinger Staatsschutz. Im folgenden wollen wir hier unseren Redebeitrag dokumentieren. Er findet sich auch als PDF auf der Materialseite. (mehr …)

[PM] GJ Göttingen und Grüne Göttingen rufen zu Protesten gegen AfD-Parteitag in Hannover auf

// 30. November 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Am 02.12.2017 findet in Hannover der Bundesparteitag der rechtsextremen AfD statt. Ein breites Bündnis hat sich unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ zu Protesten gegen die AfD formiert. Auch Die GRÜNE JUGEND Göttingen ruft gemeinsam mit dem Stadt- und Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Göttingen zur Teilnahme an Demonstrationen und friedlichen Blockaden rund um den Parteitag der AfD auf.

Eine gemeinsame Zuganreise zu den Protesten findet aus Göttingen mit dem Treffpunkt Bahnhofsvorplatz um 04:30 morgens statt.

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[2.12.] Unsere Alternative heißt Solidarität – Gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover

// 28. November 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus

Am Wochenende findet in Hannover der Bundesparteitag der extrem rechten „Alternative für Deutschland“ statt. Ein breites Bündnis wird mit Demonstrationen und Blockaden diesen behindern und stören.

Aus Göttingen findet eine gemeinsame Zuganreise statt, Treffen ist um 4:30 Uhr (morgens!) am Bahnhof, die Blockaden in Hannover beginnen um 7 Uhr. (mehr …)

[24.11.] Solidaritätskundgebung mit der Ärztin Kristina Hänel

// 23. November 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Gender

Am Freitag den 24.11.2017 steht in Gießen die Ärztin Kristina Hänel vor Gericht. Sie hatte auf der Homepage ihrer Praxis angegeben, dass sie neben anderen medizinischen Leistungen auch Schwangerschaftsabbrüche durchführt und entsprechende Informationen zu dem Thema verlinkt. Die Staatsanwaltschaft befindet dies für strafbar und begründet ihre Anklage mit dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das im §219a des Strafgesetzbuches geregelt ist.

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[PM] Überwachung von politisch Aktiven ist ein Skandal – GRÜNE und GJ rufen zu Demonstration auf

// 23. November 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND kritisieren die Göttinger Polizeiführung für die mangelhafte Aufarbeitung des Überwachungsskandals des Göttinger Staatsschutzes. Dieser hat offensichtlich über viele Jahre mindestens mehrere Dutzend, wahrscheinlich aber hunderte Göttinger Bürger*innen beobachtet, ohne dass diesen konkrete Straftaten vorgeworfen wurden. Hintergrund war lediglich eine vermutete Zugehörigkeit zur „linken Szene“, eine Teilnahme an einer einzigen Demonstration reichte offensichtlich aus, um eine Ausspähung von Profilen in sozialen Netzwerken, Einwohnermeldeamtsdaten oder in Cafés herbeizuführen.

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