Posts Tagged ‘Göttingen’

[PM] Überwachungsskandal: Mitglied der GRÜNEN JUGEND und des Kreisvorstandes der GRÜNEN von Göttinger Polizei überwacht

// 17. Juni 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Wie heute öffentlich bekannt wurde hat der „Staatsschutz“ der Göttinger Polizei bis mindestens 2015 massiv und willkürlich Daten über hunderte mutmaßliche linke Aktivist*innen und Mitglieder demokratischer Parteien gesammelt. Diese anlasslose und personenbezogene, bis in das private Umfeld reichende, Überwachung betrifft auch ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ), gleichzeitig Mitglied des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN Göttingen. Diese Praxis und ihr Ausmaß ist unfassbar und erfordert eine unmittelbare und lückenlose Aufklärung sowie radikale Konsequenzen für die Verantwortlichen und den dahinterstehenden Polizeiapparat.

Der Betroffene hat umgehend Klage gegen seine Überwachung erhoben. Die Pressemitteilung der zuständigen Rechtsanwälte mit Hintergrundinformationen finden Sie unterhalb dieser PM.

Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert eine zeitnahe Erklärung vom Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig und von Innenminister Boris Pistorius, ob Ihnen die Göttinger Überwachungspraxis bekannt ist, ob diese bis ins Jahr 2017 fortgeführt wurde, und falls sie beendet wurde, warum die Betroffenen nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Die rot-grüne Landesregierung und Innenminister Pistorius (SPD) haben bereits 2013 einen innenpolitischen Paradigmenwechsel erklärt, um die unerträgliche law & order-Politik des vorherigen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zu beenden. Mindestens bis 2015 wurde der Rechtsstaat in Göttingen aber offensichtlich immer noch mit Füßen getreten.

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[PM] Abschiebe-Gegner*innen und Antifaschist*innen vor Gericht – GRÜNE JUGEND ruft zu solidarischer Prozessbegleitung auf

// 31. Mai 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

In den kommenden Tagen finden mehrere Prozesse gegen Aktivist*innen statt, die an Protesten gegen Nazis 2016 und eine Abschiebung 2014 beteiligt waren. Die GRÜNE JUGEND Göttingen sieht Blockaden gegen Abschiebungen und Neonazis als legitim an und kritisiert die Vorwürfe als überzogen. Die GJ solidarisiert sich mit den Angeklagten und ruft zu einer kritischen Begleitung der Prozesse auf. Neonazis des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ sind in einem Prozess als Zeugen geladen und haben angekündigt, in größerer Zahl zum Prozess zu kommen, offensichtlich mit dem Ziel zu provozieren und ihre Gegner*innen einzuschüchtern.

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[PM] Jusos, GRÜNE und GRÜNE JUGEND stellen Auskunftsersuchen an VS und LKA

// 30. Mai 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Zahlreiche Mitglieder der Göttinger Verbände von Jusos, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und GRÜNER JUGEND nehmen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahr und stellen Auskunftsersuchen an den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) und das Landeskriminalamt (LKA). Ziel der Anfrage ist es, Einblick in potentiell gespeicherte Daten zu bekommen und ein Signal gegen die pauschale Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu setzen. Anlass ist die Vielzahl haltloser, da letztendlich eingestellter, Strafverfahren gegen Nazi-Gegner*innen, die im Zuge der Proteste gegen Nazi-Versammlungen in Göttingen eingeleitet wurden. Es ist zu befürchten, dass auch Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen intensiviert wurden. In der Vergangenheit waren bereits Mitglieder von GJ und Jusos und geschützte Berufsgruppen wie Anwält*innen und Journalist*innen im Fokus des VS. Der Landesverband der GRÜNEN JUGEND ist ebenfalls beteiligt und wird die Auskunftsersuchen am Freitag, dem 02.06.2017, im Beisein des Grünen Landtagsabgeordneten Belit Oney in Hannover an LKA und VS übergeben. Insgesamt werden über 200 Auskunftsersuchen übergeben. Die Übergabe findet am Freitag, den 02.06, um 15:30 Uhr vor dem Innenministerium statt.

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[30.05.] Salafismus als Protestkultur – Wie können wir der Szene in Niedersachsen begegnen?

// 4. Mai 2017 // Keine Kommentare » // Pressemitteilungen, Soziales

Vortrag und Diskussion
Mit: Nina Käsehage, Religionswissenschaftlerin und Historikerin
30.05.2017 | 19:00 Uhr | ZHG 008 | Uni Göttingen
Veranstaltet von der GRÜNEN JUGEND Göttingen, in Kooperation mit der GJ Northeim und der Grünen Hochschulgruppe.

Facebook-Veranstaltung

In den letzten Wochen und Monaten machten Razzien gegen Salafisten, die laut Sicherheitsbehörden Anschläge geplant hatten, in Südniedersachsen Schlagzeilen. Vor dem Hintergrund der terroristischen Akte in Berlin, London und anderen inner- und außereuropäischen Städten sind das Nachrichten, die Angst auslösen/verunsichern können. Und solche Ängste werden von vielen Gruppen gezielt geschürt, um „den Islam“ als Feindbild zu brandmarken, Muslime & Geflüchtete pauschal zu stigmatisieren, einen Keil zwischen Muslime und Nicht-Muslime zu treiben und damit die Gesellschaft zu spalten oder instrumentalisiert, um Wahlkampf zu betreiben. Eine kritische Einordnung, die ohne Stereotypisierungen oder Verharmlosungen auskommt, ist deshalb dringend notwendig. (mehr …)

[PM] Neonazi-Hetzjagd auf Pressefotografen – GRÜNE JUGEND fordert Konsequenzen für rechtsextremen „Freundeskreis“

// 2. April 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen verurteilt die Hetzjagd mehrerer Neonazis auf einen Pressefotografen am gestrigen Samstag in Friedland aufs Schärfste. Die Familie des Journalisten war bereits mehrfach Ziel neonazistischer Bedrohungen. Die Nazis übertrugen den Angriff live ins Internet, rühmten sich damit und wurden von Zuschauer*innen mit Sätzen wie „Der Kameramann haha.. gut Jungs weiter so!“ und „Hau die Antifa aufs Maul die Schweine“ dabei ermuntert. Die GJ fordert harte Konsequenzen für die an dem Angriff beteiligten Neonazis, von denen zwei festgenommen wurden, und einen besseren Schutz für Nazi-Gegner*innen.

Die Übergriffe überschatteten die lautstarken und vielfältigen Proteste von 1500 Göttinger*innen und angereisten Antifaschist*innen gegen eine Kundgebung von etwa 100 Neonazis in Göttingen.

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[PM] Göttingen bleibt bunt! GRÜNE und GRÜNE JUGEND beteiligen sich an friedlichen Blockaden gegen Naziaufmarsch

// 30. März 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Der Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND Göttingen unterstützen das „Bündnis gegen Rechts“ und rufen zu friedlichen, vielfältigen und lautstarken Protesten gegen die Nazi-Versammlung am 01. April auf. Falls der Aufmarsch gerichtlich doch noch erlaubt werden sollte, wollen Grüne und GJ sich an den friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen und gemeinsam mit dem BgR den Aufmarsch verhindern.

Grüne und GJ rufen darüber hinaus zu Spenden für die Organisation Sea-Watch auf, die Flüchtende im Mittelmeer rettet und sich für sichere Fluchtwege (Safe Passages) einsetzt. Die Einnahmen präsentiert das BgR im Rahmen einer Spendengala unter dem Motto „Rechts gegen Rechts“. Für jede Minute der Nazi-Versammlung wird Geld gespendet: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2017/03/Flyer-Spendengala-Nr-2.pdf

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[Verbot bestätigt!] 01.04.: Neonazi-Aufmarsch in Göttingen verhindern!

// 9. März 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus

Die Neonazis vom „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ wollen durch Göttingen marschieren: Für den 1.4. hat der „FKTN“ einen überregionalen Neonazi-Aufmarsch angekündigt. Der thüringische NPD-Landesvorsitzende Thorsten Heise hat sein Kommen ebenso angekündigt wie „Die Rechte“ aus Dortmund um den Neonazi-Kader Michael Brück.

Rassistische und nationalistische Hetze haben in Göttingen keinen Platz! Das Göttinger „Bündnis gegen Rechts“ wird den Aufmarsch durch Aktionen des zivilen Ungehorsams und Menschenblockaden verhindern!

An dieser Stelle sollen Informationen zum Neonazi-Aufmarsch und den Gegenprotesten gesammelt werden, die Übersicht wird laufend aktualisiert. (mehr …)

[PM] Internationaler Frauen*kampftag: GRÜNE JUGEND ruft zur „Reclaim Feminism“-Demonstration auf!

// 2. März 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Antirassismus, Gender, Pressemitteilungen, Soziales

Im Rahmen des Internationalen Frauen*kampftages am 8. März ruft ein feministisches Bündnis in Göttingen zu einer Demonstration unter dem Motto „RECLAIM FEMINISM – We are not fighting for flowers!“ auf. Die GRÜNE JUGEND Göttingen unterstützt das Bündnis und mobilisiert zu der Demonstration. In diesem Zusammenhang fordert die GJ den Ausbau von Präventionsarbeit im Bezug auf sexualisierte Gewalt, die vollständige Angleichung von Gehaltsunterschieden zwischen den Geschlechtern und ein Aufbrechen von Geschlechterrollen.

Demonstration: Samstag, 04.03.2017 | 14 Uhr | Gänseliesel Göttingen

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