Posts Tagged ‘Göttingen’

[PM] Überwachung von politisch Aktiven ist ein Skandal – GRÜNE und GJ rufen zu Demonstration auf

// 23. November 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND kritisieren die Göttinger Polizeiführung für die mangelhafte Aufarbeitung des Überwachungsskandals des Göttinger Staatsschutzes. Dieser hat offensichtlich über viele Jahre mindestens mehrere Dutzend, wahrscheinlich aber hunderte Göttinger Bürger*innen beobachtet, ohne dass diesen konkrete Straftaten vorgeworfen wurden. Hintergrund war lediglich eine vermutete Zugehörigkeit zur „linken Szene“, eine Teilnahme an einer einzigen Demonstration reichte offensichtlich aus, um eine Ausspähung von Profilen in sozialen Netzwerken, Einwohnermeldeamtsdaten oder in Cafés herbeizuführen.

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[25.11.] Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung

// 21. November 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Pressemitteilungen

25.11.2015 | 12:00 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Göttingen

Wir, das Bündnis gegen Rechts Göttingen, rufen auf zur Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung.
Anlass dazu gibt uns die im Juni bekannt gewordene illegale Überwachung von linken – oder auch nur vermeintlich linken – politisch aktiven Personen durch den Staatsschutz des vierten Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen. Unter dem Label „LiMo“, was schlicht und einfach für „linksmotiviert“ steht, wurde mindestens von 1999 bis 2015 eine umfangreiche Datensammlung angelegt. Allem Anschein nach genügte es, an einer Demonstration oder einer politischen Veranstaltung teilzunehmen. Damit wurden alle, die ihr Recht wahrnahmen ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern, pauschal kriminalisiert.

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[PM] Solidarität mit der Roten Straße – Die Rote bleibt!

// 16. November 2017 // Keine Kommentare » // Pressemitteilungen, Soziales

In dieser gemeinsamen Mitteilung solidarisieren wir, die Jusos, die Linksjugend Solid und die Grüne Jugend Göttingen, uns mit den Bewohner*innen der Roten Straße.

Seit einigen Monaten gab es Gespräche zwischen Bewohner*innen der Roten Straße und dem Studentenwerk [sic!]. In diesen wurde die anstehende Instandsetzung der Häuser Rote Straße 1-5/Burgstraße 52 diskutiert und gemeinsam geplant. Doch zu dem entscheidenden notwendigen Schritt, dem Baubeginn, ist es immer noch nicht gekommen

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[26.10.] „Polizei im präventiven Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle?”

// 13. Oktober 2017 // Keine Kommentare » // Antirassismus, Pressemitteilungen

Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität – welche Auswege gibt es?

Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist & Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte). Eine gemeinsame Veranstaltung von BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, Grüner Hochschulgruppe und der GRÜNEN JUGEND Göttingen.

26. 0ktober 2017 | 19:00 Uhr | ZHG 104 der Universität

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[PM] Finanzierung für Frauennotruf und Frauenhaus sicherstellen

// 1. Oktober 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Gender, Kommunales, Pressemitteilungen, Soziales

Die GRÜNE JUGEND Göttingen und Marie Kollenrott, GRÜNE Landtagskandidatin und Mitglied des Stadtvorstandes, fordern gemeinsam ein kostendeckendes, langfristiges und unbürokratisches Finanzierungsmodell für den Göttinger Frauennotruf und das Göttinger Frauenhaus. Am 27. September fand ein von Kollenrott moderiertes Podiumsgespräch von Vertreterinnen der beiden Institutionen und der GJ statt. Titel der Veranstaltung war: „Gewalt gegenüber Frauen* – Wie können wir Betroffenen helfen und Prävention stärken?“

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[PM] GRÜNE JUGEND stellt sich gegen das rechte Projekt „AfD in Northeim“

// 20. September 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Antirassismus, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Northeim und die GRÜNE JUGEND Göttingen rufen für den 22.9. gemeinsam zu Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD mit Bernd Höcke in Northeim auf.
Treffen für die Zuganreise aus Göttingen ist um 16.45 Uhr Bahnhof, Beginn der Proteste um 18 Uhr am Münster in Northeim.

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[PM] Schluss mit Braunkohle! GRÜNE JUGEND ruft zu Klima-Protesten von ENDE GELÄNDE auf

// 19. August 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, Öko, Pressemitteilungen

Vom 24.-29. August finden im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier Rheinland vielfältige Protestaktionen des Bündnisses ENDE GELÄNDE statt. Ziel ist eine massenhafte Menschenblockade des Braunkohleabbaus. Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit den Klima-Protesten und ruft zur Teilnahme an den Aktionen des zivilen Ungehorsams auf.

Die GRÜNE JUGEND hat eine Busanreise aus Göttingen ins Rheinland organisiert, Tickets sind für 24 Euro erhältlich: https://gruene-jugend.de/klimacamp-mit-bussen-ins-rheinland/

Bereits am Freitag ist eine Fahrradanreise aus Göttingen ins Rheinland gestartet. Die Aktivist*innen twittern unter @Radanreise_goe.

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[PM] GRÜNE JUGEND kritisiert Abschiebung von junger Frau nach Italien

// 3. August 2017 // Keine Kommentare » // Antirassismus, Pressemitteilungen

Gestern wurde eine junge Frau aus Göttingen nach Italien abgeschoben. Genet B. kommt aus dem diktatorisch regierten Eritrea, war dort aufgrund ihres politischen Aktivismus inhaftiert und flüchtete vor der Verfolgung.

Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die Abschiebung scharf, fordert die Rückholung von Genet B. und ruft zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die Abschiebepraxis auf. Die Demo beginnt am 05.08. um 12 Uhr am Gänseliesel.

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