Posts Tagged ‘Kruse’

Offener Brief veröffentlicht: Breite Unterstützung für die Abschaffung der BFE!

// 29. April 2014 // 2 Kommentare » // antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

stoppt_polizeigewaltUpdate: Die ver.di-Jugend Göttingen unterstützt als 50. Organisation den Offenen Brief zur Abschaffung der Göttinger BFE! Bitte beachten Sie auch unsere neueste Pressemitteilung zum BFE-Konflikt. Seit der Stationierung der BFE in Göttingen übt die GJ Göttingen kontinuierlich Kritik an dieser. Alle Pressemitteilungen zum Thema BFE finden Sie hier.

Am 10. April wurden bei dem gewalttätigen und letztlich gescheiterten Versuch der Durchsetzung einer Abschiebung durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mehr als ein Dutzend Menschen verletzt. Seit Einführung der BFE durch den Ex-CDU-Innenminister und Hardliner Uwe Schünemann, kam es unter der Ägide des von ihm eingesetzten Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse immer wieder zu überaus brutalen Einsätzen. Die von vielen politischen Akteur*innen geäußerte massive Kritik an der BFE führt jetzt zu der breit unterstützten Forderung nach ihrer Abschaffung. Die GRÜNE JUGEND Göttingen hat einen Offenen Brief initiiert, den mehr als 40 Gruppierungen und zahlreiche Einzelpersonen aus dem zivilgesellschaftlichen, parteipolitischen, gewerkschaftlichen und universitären Spektrum unterzeichnet haben.

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Offener Brief an Polizeipräsident Kruse – Antwort auf Gesprächseinladung

// 12. Juli 2013 // Keine Kommentare » // antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

Sehr geehrter Herr Kruse,

wir erhielten vor kurzem Ihren Brief, in dem Sie uns  ein persönliches Gespräch anboten. Im Folgenden möchten wir darlegen, warum wir Ihr Gesprächsangebot ablehnen werden.

Zunächst einige Worte zu ihrem konkreten Angebot. Als Gesprächsinhalt schreiben Sie von einer Erörterung der Erfassungssystematik von politisch motivierten Straftaten. Dies ist jedoch nur ein kleiner Teil unserer Kritik. Der überwiegende Teil unserer Kritik an Ihrer Arbeit ist sehr grundlegend und es wird sich wohl wenig daran ändern, wenn wir Ihnen dies nochmals tête-à-tête sagen.

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Redebeitrag der GJ Göttingen auf der Anti-Kruse-Demo am 3.6.2013

// 4. Juni 2013 // Keine Kommentare » // antifa

Krusel_Karussell_190Hier vor der Göttinger Polizeidirektion ist es an der Zeit, auf die Praxis der Göttinger Polizei unter Robert Kruse einzugehen.

Jüngstes Ereignis, an dem auch die Göttinger Polizei und speziell die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit beteiligt waren, ist die gewaltsame Durchsetzung des Naziaufmarsches zum „Tag der deutschen Zukunft“ am Samstag in Wolfsburg. Die Polizei setzte massive Gewalt gegen friedliche Gegendemonstrant*innen ein. So wurden schon am Bahnhof Antifaschist*innen, darunter auch Mitglieder der GRÜNEN JUGEND, mit Gewalt an der Teilnahme der angemeldeten Kundgebung gehindert. Die Polizei, in kompletter Robo-Cop-Ausrüstung, drängte teilweise Leute zurück, so dass sie fast eine Treppe heruntergefallen wären und prügelte mit Fäusten und Schlagstöcken auf die Teilnehmer*innen ein. Einem Antifaschisten wurde, nachdem er zu Boden geworfen wurde, mehrfach mit voller Wucht in die Nieren getreten.

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GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen fordert die Amtsenthebung Robert Kruses

// 30. Mai 2013 // Ein Kommentar » // antifa, Pressemitteilungen, Soziales

stoppt_polizeigewaltNachdem bereits die Anti-Atom-Initiative und indirekt auch der AStA der Uni Göttingen die Entlassung des Polizeipräsidenten Robert Kruse forderten, schließt sich die GJ Göttingen dieser Forderung an.

„Wie es die Anti-Atom-Initiative treffend beschreibt, neigt Kruse zu einer Überdramatisierung linker Gewalt z.B. in dem er seine Statistik „schönt“ und „Straftaten“ aufführt, bei denen die Angeklagten freigesprochen wurden. Damit einher geht die Vernachlässigung rechter Gewalt und die Verharmlosung von Polizeigewalt,“ erklärt ein Mitglied der GJ.

Insgesamt fällt Kruse durch Stimmungsmache gegen linkes Engagement auf. Kruse sieht sich anscheinend als politischer Akteur, der das Erbe Uwe Schünemanns weiter trägt.

„Zudem zeichnet sich Kruse durch ein unerträgliches Kommunikationsverhalten aus. In jedem Streitfall, in dem ein Gericht sein Vorgehen bestätigt, weist er exponiert darauf hin, während er in seitens eines Gerichts kritisierten Fällen jegliche Stellungnahme verweigert“, so das Mitglied der GJ weiter.

Nachdem Kruse Anfang April schon eher knapp der Entlassung entging, stehe er „unter Beobachtung“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Horst Reinert damals.

„Robert Kruse hat sich in dieser Galgenfrist nicht bewährt. Er ist beratungsresistent und als Polizeipräsident untragbar. Wir richten unseren eindringlichen Appell an Innenminister Boris Pistorius, Robert Kruse seines Amtes zu entheben,“ so ein anderes Mitglied der GJ abschließend.

Bündnis „Extrem Daneben“ fordert Auflösung der neuen BFE und Rücktritt Schünemanns

// 19. Dezember 2012 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

extrembndnis1Bündnis „Extrem Daneben“ kritisiert Stationierung der Beweissicherungs – und Festnahmeeinheit BFE der Polizei in Göttingen. Auflösung der Einheit und Rücktritt Schünemanns gefordert.

Am vergangenen Freitag besuchte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann Göttingen um offiziell die neue BFE in Göttingen zu begrüßen. Die Einheit sei dafür zuständig im „linksextremistischen Brennpunkt“ Göttingen bei Demonstrationen für Recht und Ordnung zu sorgen. Wer in Göttingen schon mal auf einer Demonstration war weiß, dass immer unverhältnismäßig viel Polizei anwesend ist. Konservative Hardliner wie Schünemann begründen das mit der grundsätzlichen Gefahr, die von jeder linken Demonstration ausgehe. (mehr …)

PM: Die BFE ist kein Grund zum Feiern!

// 30. November 2012 // Keine Kommentare » // antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

stoppt_polizeigewaltGRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert Festakt für die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit Innenminister Uwe Schünemann als vorgezogene Wahlkampfveranstaltung.

Dazu ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND:“Schon die am heutigen Freitag (30.11) stattfindende Feier zur Beförderung von Polizist*innen ist eine reine Wahlkampfveranstaltung. Dass Schünemann außerdem die Gelegenheit nutzt, die von ihm und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse installierte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) zu feiern, setzt dem noch die Krone auf. Mithilfe der BFE versucht sein Handlanger Robert Kruse seit 2011 Schünemanns law-und-order Politik durchknüppeln zu lassen.
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Ankündigung: Infostand zum Tag gegen Polizeigewalt am 3.11.

// 31. Oktober 2012 // Ein Kommentar » // Aktionen, antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen, Soziales

stoppt_polizeigewaltAm 03.11.2012 wird die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen anlässlich des Tages gegen Polizeigewalt  von 11-16 Uhr einen Infostand zum Thema Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht in der Weender Straße durchführen.

Ein Mitglied der GJ kommentiert:

„Mit dieser Aktion reagieren wir auf die zahlreichen Vorfälle von Polizeibrutalität in den letzten Wochen. Unter anderem kam es in Göppingen am Rande eines Naziaufmarsches zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei auf Demonstrant*innen. Einer der Demonstrierenden wurde sogar von einem zivilen Polizeifahrzeug angefahren und verletzt. In Berlin wurden nach der Besetzung der nigerianischen Botschaft diesen Monat und der darauffolgenden Räumung durch die Polizei Flüchtlinge schikaniert und zum Teil verprügelt.  (mehr …)

GRÜNE JUGEND Göttingen begrüßt Freispruch

// 21. September 2012 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

DDownloadie GJ Göttingen begrüßt den Freispruch des wegen der Schünemann-Proteste angeklagten Antifaschisten und fordert die Einstellung aller Verfahren gegen andere Demonstrant*innen.

Als Reaktion auf den heute erfolgten Freispruch eines wegen angeblicher Gewaltanwendung gegen Polizist*innen angeklagten Antifaschisten fordert die GJ Göttingen die Einstellung aller weiteren Verfahren. Ein Mitglied kommentiert:

„Die Staatsanwaltschaft hat richtig festgestellt, dass erhebliche Zweifel am Tathergang bestehen und hat daher konsequenterweise die Anklage fallengelassen. Das gilt auch für alle anderen Vorwürfe, die gegenüber Demonstrant*innen erhoben werden. Wenn die Staatsanwaltschaft sich durch den kläglichen Versuch, den friedlichen Protest im Nachhinein aus politischen Gründen zu kriminalisieren, nicht weiterhin lächerlich machen will, muss sie diese Verfahren einstellen.

Stattdessen wäre es begrüßenswert, wenn die wahren Täter*innen von der Justiz verfolgt werden würden. Nämlich die BFE-Polizist*innen, die den Protest brutal aufgelöst haben.“

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