Posts Tagged ‘Polizei’

[PM] GRÜNE JUGEND kritisiert Abschiebung von junger Frau nach Italien

// 3. August 2017 // Keine Kommentare » // Antirassismus, Pressemitteilungen

Gestern wurde eine junge Frau aus Göttingen nach Italien abgeschoben. Genet B. kommt aus dem diktatorisch regierten Eritrea, war dort aufgrund ihres politischen Aktivismus inhaftiert und flüchtete vor der Verfolgung.

Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die Abschiebung scharf, fordert die Rückholung von Genet B. und ruft zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die Abschiebepraxis auf. Die Demo beginnt am 05.08. um 12 Uhr am Gänseliesel.

(mehr …)

[PM] Überwachungsskandal: Mitglied der GRÜNEN JUGEND und des Kreisvorstandes der GRÜNEN von Göttinger Polizei überwacht

// 17. Juni 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Wie heute öffentlich bekannt wurde hat der „Staatsschutz“ der Göttinger Polizei bis mindestens 2015 massiv und willkürlich Daten über hunderte mutmaßliche linke Aktivist*innen und Mitglieder demokratischer Parteien gesammelt. Diese anlasslose und personenbezogene, bis in das private Umfeld reichende, Überwachung betrifft auch ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ), gleichzeitig Mitglied des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN Göttingen. Diese Praxis und ihr Ausmaß ist unfassbar und erfordert eine unmittelbare und lückenlose Aufklärung sowie radikale Konsequenzen für die Verantwortlichen und den dahinterstehenden Polizeiapparat.

Der Betroffene hat umgehend Klage gegen seine Überwachung erhoben. Die Pressemitteilung der zuständigen Rechtsanwälte mit Hintergrundinformationen finden Sie unterhalb dieser PM.

Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert eine zeitnahe Erklärung vom Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig und von Innenminister Boris Pistorius, ob Ihnen die Göttinger Überwachungspraxis bekannt ist, ob diese bis ins Jahr 2017 fortgeführt wurde, und falls sie beendet wurde, warum die Betroffenen nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Die rot-grüne Landesregierung und Innenminister Pistorius (SPD) haben bereits 2013 einen innenpolitischen Paradigmenwechsel erklärt, um die unerträgliche law & order-Politik des vorherigen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zu beenden. Mindestens bis 2015 wurde der Rechtsstaat in Göttingen aber offensichtlich immer noch mit Füßen getreten.

(mehr …)

[PM] Platzbesetzung verzögert Nazi-Fest – Polizei schikaniert Gegendemonstrant*innen

// 6. Mai 2017 // Ein Kommentar » // Aktionen, antifa, Pressemitteilungen

Antifaschistische Gegendemonstrant*innen haben mit einer Platzbesetzung den Aufbau des Nazi-Rockkonzerts „Eichsfeldtag“ in Leinefelde um eine Dreiviertelstunde verzögert. Die Polizei ließ etwa 40 zum Teil wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Neonazis wie den NPDler Marco Borrmann zu den Blockierer*innen auf den Platz und riskierte damit Übergriffe auf die Demonstrant*innen. Die Nazis, darunter der NPDler Rene Schneemann, bedrängten die Antifaschist*innen und fotografierten sie. Die Polizei schubste darauf die Gegendemonstrant*innen und versuchte, diesen wegen angeblicher Vermummung ein Transparent zu entreißen.

Die GRÜNE JUGEND Göttingen sieht die Platzbesetzung als einen Erfolg, kritisiert das polizeiliche Vorgehen aber scharf. (mehr …)

[PM] Drei Monate Haft für „Widerstand“?! GRÜNE JUGEND kritisiert geplante Strafrechtsverschärfung

// 3. April 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Die Große Koalition plant derzeit eine Verschärfung der Paragraphen §113-§115 des StGB. Ihr zufolge soll Widerstand gegen Polizist*innen und andere Amtsträger*innen mindestens drei Monate Haft nach sich ziehen, statt wie bisher Geldstrafen. Die GRÜNE JUGEND Göttingen lehnt diese Verschärfung ab, da sie nicht dem Schutz von Amtsträger*innen dient, sondern sich höchstwahrscheinlich als Repressionsinstrument gegen unliebsame Demonstrant*innen entpuppen wird.

(mehr …)

[PM] GRÜNE JUGEND begrüßt Razzien gegen bewaffnete Neonazis – Verbot von Neonaziaufmarsch gefordert

// 28. Februar 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen zeigt sich in einer ersten Stellungnahme erfreut über die von der Göttinger Polizei am Dienstagmorgen durchgeführten Razzien gegen den neonazistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Nach den Nazi-Übergriffen auf Antifaschist*innen und kommunale Mandatsträger war das konsequente Durchgreifen aus Sicht der GJ überfällig. Es wird wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe ermittelt, bei der Razzia wurden illegale Waffen wie Schlag- und Stichwerkzeuge sichergestellt. Die GRÜNE JUGEND sieht auf Grund der aktuellen Entwicklungen ein Verbot des Neonaziaufmarsches am 1.4. in Göttingen als notwendig an.

(mehr …)

[PM] Antifaschist*innen vor Gericht – GRÜNE JUGEND ruft zu solidarischer Prozess-Begleitung auf!

// 16. Januar 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

In den nächsten Wochen stehen mehrere Antifaschist*innen vor den Amtsgerichten Duderstadt und Göttingen, die sich an antifaschistischen Protesten gegen den rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ und einer Abschiebung im April 2014 beteiligt haben. Die GRÜNE JUGEND stuft die Vorwürfe teils als massiv überzogen, teils als völlig konstruiert ein und ruft dazu auf, die Prozesse kritisch zu begleiten und Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.

(mehr …)

[PM] Polizei kriminalisiert Betroffene von Nazi-Übergriff – GRÜNE JUGEND spricht volle Solidarität aus

// 30. November 2016 // Ein Kommentar » // antifa, Pressemitteilungen

Rote HilfeDie GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit zwei Antifaschist*innen, die bei einem Übergriff von fünf Neonazis am 12.11. verletzt wurden und sich jetzt Ermittlungen wegen angeblicher gefährlicher Körperverletzung gegenübersehen. Die GJ kritisiert das Vorgehen der Polizei scharf und fordert die sofortige Einstellung der Verfahren.

(mehr …)

„Die Grenze des Hinnehmbaren ist überschritten“ Göttinger Bündnis gegen Rechts bestürzt über Gewalt von Rechts und Polizeistrategien

// 15. November 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

antifa-300x300Pressemitteilung des „Bündnis gegen Rechts“ Göttingen vom 15.11.2016

Passend zum Jahrestag der Reichstagswahl 1933, bei der fast ausschließlich die NSDAP wählbar gewesen war, hatte der neonazistische „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ am vergangenen Samstag 12.November zwei Kundgebungen sowohl in Göttingen als auch in Duderstadt angemeldet. Das Göttinger Bündnis gegen Rechts stellte sich mit insgesamt vier Protestkundgebungen rundum und einem Kulturfest am Albaniplatz mit insgesamt 500 Teilnehmer*innen dem Auftritt des „Freundeskreises“konsequent in den Weg. Unter dem Motto „Feste feiern! Wie? Sie kommen! Matinee gegen Rassismus und Nationalismus“ hatte sich das breite Bündnis zum Ziel gemacht, ein inhaltliches Programm gegen nationalistisch und rassistisch motivierten Hass unabhängig von der Anreise der Rechten auf die Bühne zu bringen, das allen Bürgern Solidarität mit Geflüchteten zugängig macht.

(mehr …)