[PM] JETZT ODER NIE – Polizeigesetz stoppen
// 8. Mai 2019 // Keine Kommentare » // Pressemitteilungen
Der Niedersächsische Landtag wird in den kommenden Wochen den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes beschließen. Durch diesen Beschluss will die Regierung, bestehend aus SPD und CDU, die polizeilichen Befugnisse massiv ausweiten. Dies was einhergehen wird mit dem Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte einhergehen, um einen . Ihr Ziel ist der „Kampf gegen den Terrorismus“ führen zu wollen.
Ein linker Fotojournalist wurde durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Göttingen überwacht, möglicherweise sogar bundesweit. Dies wurde durch einen falsch adressierten Brief an seinen Anwalt offenbar. Die Grüne Jugend Göttingen und Niedersachsen kritisieren die Überwachung und die mögliche falsche Beantwortung eines Auskunftsersuchens.
Am 13. November 2018 wurde ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2 Jahren schnüffelte dieser in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) und in linker Hochschulpolitik herum. Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die Überwachung als Überschreitung der Grenzen des Rechtsstaates.
In den frühen Morgenstunden räumte etwa eine Hundertschaft Polizeieinsatzkräfte die friedlichen Besetzer*innen des ehemaligen Studierendenwohnheims im Fritjof-Nansen-Weg 1. Die Besetzer*innen verließen das Haus ohne Widerstand und in unbeschädigtem und sauberem Zustand. Die Einsatzkräfte nahmen die Personalien aller Besetzer*innen auf, ihnen drohen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Eine Gruppe von 80-100 Besetzer*innen und solidarischen Umstehenden zogen anschließend mit einer Spontandemo zurück in die Innenstadt und machten ihre Forderungen noch einmal deutlich.
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