Posts Tagged ‘Polizeigewalt’

[PM] Nach Polizeigewalt bei Protesten gegen Naziaufmarsch im Jahr 2016: betroffenes Mitglied der GJ Göttingen vor Gericht

// 16. September 2019 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Die GJ Göttingen ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf: Am Donnerstag den 19.09. steht ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ) und des Kreisvorstands der Grünen Göttingen wegen der Vorwürfe Verleumdung, falsche Verdächtigung, Widerstand und tätlichen Angriffs in Göttingen vor Gericht. Im Mai 2016 wurde das GJ-Mitglied auf einer Kundgebung des DGB am Göttinger Bahnhof gegen den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ um den Rechtsextremisten Jens Wilke von einem Polizisten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gezielt mit der Faust bewusstlos geschlagen [1]. Neben zahlreichen weiteren Anti-Nazi-Demonstrant*innen wurde damals auch die Landtagsvizepräsidentin und SPD-Politikerin Gabriele Andretta durch den massiven polizeilichen Einsatz von Pfefferspray verletzt.
Die Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wurden aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt – sowohl wegen des Pfefferspray-Einsatzes als auch des körperlichen Übergriffes gegen das GJ-Mitglied. Dies erfolgte nicht zuletzt aufgrund der Behauptung eines Polizeikollegen, das GJ-Mitglied habe den Beamten vorher massiv bedrängt und mehrfach gegen Helm und Kopf geschlagen. Die Gegenanzeige des Polizisten gegen das Mitglied der GJ wegen Widerstand und tätlichem Angriff wurde nun, von der Staatsanwaltschaft ergänzt um die Tatbestände Verleumdung und falsche Verdächtigung, zur Hauptverhandlung vor dem Göttinger Amtsgericht zugelassen.

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[PM] Polizei eskaliert Demonstration gegen Abschiebung in Göttingen

// 26. Mai 2018 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Bei einer Kundgebung gegen die geplante Abschiebung eines Geflüchteten aus Simbabwe am Donnerstag wurden unter massiver Gewaltanwendung Menschen aus der friedlichen Kundgebung gezogen. Mehrere Aktivist*innen, darunter Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Göttingen (GJ), wurden durch Polizist*innen verletzt und in der Notaufnahme behandelt. Dieses eskalative Vorgehen der Polizei verurteilt die GJ. Viel schlimmer aber noch ist die Verhaftung des Geflüchteten. (mehr …)

[PM]Pressemitteilung des feministischen Bündnisses Göttingen zur Demonstration am 10. März

// 11. März 2018 // Keine Kommentare » // Gender, Pressemitteilungen

Im Nachgang der gestrigen Frauen*kampftagsdemonstration hat das feminstische Bündnis Göttingen eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese wollten wir hier im folgenden zur Verfügung stellen:
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[PM] GRÜNE JUGEND Göttingen zieht gemischte Bilanz nach Gegenprotesten in Nordhausen

// 19. Februar 2018 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

Am Samstag den 17.02.2017 veranstaltete die Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen geschichtsrevisionistischen Fackelmarsch in Nordhausen. An den Gegenprotesten nahmen bis zu 400 Antifaschist*innen teil.

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[PM] Erneut Prozess gegen Antifaschisten – GRÜNE JUGEND Göttingen ruft zur kritisch-solidarischer Prozessbegleitung auf

// 6. Februar 2018 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

ENTFÄLLT! Laut der Basisdemokratischen Linken hat das zuständige Amtsgericht Göttingen den morgigen Termin aufgehoben, der Prozess entfällt somit. Gründe oder eine Neuterminierung sind nicht bekannt.

07.02.2018 | 08:30 | Amtsgericht Göttingen. Angeklagt ist ein Antifaschist, der an den Gegenaktivitäten zu einer Kundgebung des neonazistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ am 31.07.2016 teilnahm. An dem Tag ging die Polizei überaus aggressiv und gewalttätig gegen die Gegenkundgebung und eine friedliche Sitzblockade vor.

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[PM] Verfolgung der Familie Ramaswamy einstellen – Polizei muss zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückkehren

// 13. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, G20, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit der Familie Ramaswamy und kritisiert deren offensichtlich gezielte Schikanierung durch die Ermittlungsbehörden. Nach der G20-Razzia im Haus der Familie wurde ein Angehöriger bei der Solidaritätsdemonstration am Samstag in Göttingen von der Polizei festgenommen und verletzt. Ein jetzt veröffentlichtes Video des Vorfalles zeigt, dass der als Ordner eingesetzte Mann sich deeskalativ verhielt und die Vorwürfe der Polizei vollständig konstruiert sind. Der Betroffene hat über seinen Anwalt Sven Adam Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung gegen Beamte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) erstattet und eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Göttingen erhoben (s.u.).
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[PM] Nach Hausdurchsuchungen bei G20-Gegner*innen: GRÜNE JUGEND ruft zu Demo am 9.12. auf

// 8. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Am Samstag, dem 09.12., findet in Göttingen eine überregionale Demonstration anlässlich der bundesweiten Razzien bei G20-Gegner*innen, darunter zwei Göttinger*innen, statt. Die von der Antifaschistischen Linken International organisierte Demo beginnt um 16 Uhr am Platz der Synagoge. Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die Razzien als fadenscheinigen PR-Bluff der Ermittlungsbehörden, verurteilt den massiven Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen und ruft aus Solidarität mit diesen zur Teilnahme an der Demonstration auf. Treffpunkt für eine Zuganreise aus Hannover nach Göttingen ist um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

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[PM] Körperverletzung im Amt: GJ-Mitglied stellt Strafanzeige wegen Polizeigewalt bei Anti-AfD-Protesten

// 7. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Pressemitteilungen

Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen AfD am 02.12. in Hannover wurde ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND bei einem polizeilichen Übergriff in der Hans-Böckler-Allee verletzt. Der Betroffene hat jetzt über seinen Anwalt Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die unbekannten Polizeibeamten gestellt und zusätzlich eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Hannover erhoben. Die GRÜNE JUGEND Götttingen und der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei scharf und forderen die überfällige Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und eine unabhängige Ermittlungsstelle für Fälle von Polizeigewalt.

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