Posts Tagged ‘Polizeigewalt’

[PM] Verfolgung der Familie Ramaswamy einstellen – Polizei muss zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückkehren

// 13. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, G20, Pressemitteilungen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit der Familie Ramaswamy und kritisiert deren offensichtlich gezielte Schikanierung durch die Ermittlungsbehörden. Nach der G20-Razzia im Haus der Familie wurde ein Angehöriger bei der Solidaritätsdemonstration am Samstag in Göttingen von der Polizei festgenommen und verletzt. Ein jetzt veröffentlichtes Video des Vorfalles zeigt, dass der als Ordner eingesetzte Mann sich deeskalativ verhielt und die Vorwürfe der Polizei vollständig konstruiert sind. Der Betroffene hat über seinen Anwalt Sven Adam Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung gegen Beamte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) erstattet und eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Göttingen erhoben (s.u.).
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[PM] Nach Hausdurchsuchungen bei G20-Gegner*innen: GRÜNE JUGEND ruft zu Demo am 9.12. auf

// 8. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Am Samstag, dem 09.12., findet in Göttingen eine überregionale Demonstration anlässlich der bundesweiten Razzien bei G20-Gegner*innen, darunter zwei Göttinger*innen, statt. Die von der Antifaschistischen Linken International organisierte Demo beginnt um 16 Uhr am Platz der Synagoge. Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert die Razzien als fadenscheinigen PR-Bluff der Ermittlungsbehörden, verurteilt den massiven Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen und ruft aus Solidarität mit diesen zur Teilnahme an der Demonstration auf. Treffpunkt für eine Zuganreise aus Hannover nach Göttingen ist um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.

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[PM] Körperverletzung im Amt: GJ-Mitglied stellt Strafanzeige wegen Polizeigewalt bei Anti-AfD-Protesten

// 7. Dezember 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Pressemitteilungen

Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen AfD am 02.12. in Hannover wurde ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND bei einem polizeilichen Übergriff in der Hans-Böckler-Allee verletzt. Der Betroffene hat jetzt über seinen Anwalt Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die unbekannten Polizeibeamten gestellt und zusätzlich eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Hannover erhoben. Die GRÜNE JUGEND Götttingen und der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei scharf und forderen die überfällige Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen und eine unabhängige Ermittlungsstelle für Fälle von Polizeigewalt.

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[26.10.] „Polizei im präventiven Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle?”

// 13. Oktober 2017 // Keine Kommentare » // Antirassismus, Pressemitteilungen

Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität – welche Auswege gibt es?

Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist & Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte). Eine gemeinsame Veranstaltung von BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, Grüner Hochschulgruppe und der GRÜNEN JUGEND Göttingen.

26. 0ktober 2017 | 19:00 Uhr | ZHG 104 der Universität

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[PM] Freispruch für Abschiebe-Gegner*innen – Blamage für Polizei. GRÜNE JUGEND fordert Auflösung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit

// 3. Juli 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Das Göttinger Amtsgericht hat heute drei Abschiebe-Gegner*innen freigesprochen, denen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand und Sachbeschädigung im Zuge einer verhinderten Abschiebung am 10.04.2014 vorgeworfen wurde. Begründet wurde dies vom Gericht mit dem nachweislich illegalen Vorgehen der BFE. Die GJ Göttingen fordert strukturelle Konsequenzen und die Einleitung von Verfahren gegen die beteiligten Beamten wegen Körperverletzung im Amt.

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[PM] Abschiebe-Gegner*innen und Antifaschist*innen vor Gericht – GRÜNE JUGEND ruft zu solidarischer Prozessbegleitung auf

// 31. Mai 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

In den kommenden Tagen finden mehrere Prozesse gegen Aktivist*innen statt, die an Protesten gegen Nazis 2016 und eine Abschiebung 2014 beteiligt waren. Die GRÜNE JUGEND Göttingen sieht Blockaden gegen Abschiebungen und Neonazis als legitim an und kritisiert die Vorwürfe als überzogen. Die GJ solidarisiert sich mit den Angeklagten und ruft zu einer kritischen Begleitung der Prozesse auf. Neonazis des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ sind in einem Prozess als Zeugen geladen und haben angekündigt, in größerer Zahl zum Prozess zu kommen, offensichtlich mit dem Ziel zu provozieren und ihre Gegner*innen einzuschüchtern.

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[PM] Platzbesetzung verzögert Nazi-Fest – Polizei schikaniert Gegendemonstrant*innen

// 6. Mai 2017 // Ein Kommentar » // Aktionen, antifa, Pressemitteilungen

Antifaschistische Gegendemonstrant*innen haben mit einer Platzbesetzung den Aufbau des Nazi-Rockkonzerts „Eichsfeldtag“ in Leinefelde um eine Dreiviertelstunde verzögert. Die Polizei ließ etwa 40 zum Teil wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Neonazis wie den NPDler Marco Borrmann zu den Blockierer*innen auf den Platz und riskierte damit Übergriffe auf die Demonstrant*innen. Die Nazis, darunter der NPDler Rene Schneemann, bedrängten die Antifaschist*innen und fotografierten sie. Die Polizei schubste darauf die Gegendemonstrant*innen und versuchte, diesen wegen angeblicher Vermummung ein Transparent zu entreißen.

Die GRÜNE JUGEND Göttingen sieht die Platzbesetzung als einen Erfolg, kritisiert das polizeiliche Vorgehen aber scharf. (mehr …)

[20.04] Kundgebung gegen geplante Gesetzesverschärfung der §§ 113 ff. StGB

// 20. April 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen

Im folgenden der Redebeitrag, der von uns heute auf der Kundgebung gegen die Gesetzesverschärfung des StGBs gehalten wurde. Den Beitrag gibt es auch hier als PDF: Redebeitrag

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