Posts Tagged ‘Polizeigewalt’

[PM] Freispruch für Abschiebe-Gegner*innen – Blamage für Polizei. GRÜNE JUGEND fordert Auflösung der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit

// 3. Juli 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Das Göttinger Amtsgericht hat heute drei Abschiebe-Gegner*innen freigesprochen, denen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand und Sachbeschädigung im Zuge einer verhinderten Abschiebung am 10.04.2014 vorgeworfen wurde. Begründet wurde dies vom Gericht mit dem nachweislich illegalen Vorgehen der BFE. Die GJ Göttingen fordert strukturelle Konsequenzen und die Einleitung von Verfahren gegen die beteiligten Beamten wegen Körperverletzung im Amt.

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[PM] Abschiebe-Gegner*innen und Antifaschist*innen vor Gericht – GRÜNE JUGEND ruft zu solidarischer Prozessbegleitung auf

// 31. Mai 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

In den kommenden Tagen finden mehrere Prozesse gegen Aktivist*innen statt, die an Protesten gegen Nazis 2016 und eine Abschiebung 2014 beteiligt waren. Die GRÜNE JUGEND Göttingen sieht Blockaden gegen Abschiebungen und Neonazis als legitim an und kritisiert die Vorwürfe als überzogen. Die GJ solidarisiert sich mit den Angeklagten und ruft zu einer kritischen Begleitung der Prozesse auf. Neonazis des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ sind in einem Prozess als Zeugen geladen und haben angekündigt, in größerer Zahl zum Prozess zu kommen, offensichtlich mit dem Ziel zu provozieren und ihre Gegner*innen einzuschüchtern.

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[PM] Platzbesetzung verzögert Nazi-Fest – Polizei schikaniert Gegendemonstrant*innen

// 6. Mai 2017 // Ein Kommentar » // Aktionen, antifa, Pressemitteilungen

Antifaschistische Gegendemonstrant*innen haben mit einer Platzbesetzung den Aufbau des Nazi-Rockkonzerts „Eichsfeldtag“ in Leinefelde um eine Dreiviertelstunde verzögert. Die Polizei ließ etwa 40 zum Teil wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Neonazis wie den NPDler Marco Borrmann zu den Blockierer*innen auf den Platz und riskierte damit Übergriffe auf die Demonstrant*innen. Die Nazis, darunter der NPDler Rene Schneemann, bedrängten die Antifaschist*innen und fotografierten sie. Die Polizei schubste darauf die Gegendemonstrant*innen und versuchte, diesen wegen angeblicher Vermummung ein Transparent zu entreißen.

Die GRÜNE JUGEND Göttingen sieht die Platzbesetzung als einen Erfolg, kritisiert das polizeiliche Vorgehen aber scharf. (mehr …)

[20.04] Kundgebung gegen geplante Gesetzesverschärfung der §§ 113 ff. StGB

// 20. April 2017 // Keine Kommentare » // Aktionen

Im folgenden der Redebeitrag, der von uns heute auf der Kundgebung gegen die Gesetzesverschärfung des StGBs gehalten wurde. Den Beitrag gibt es auch hier als PDF: Redebeitrag

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[PM] Antifaschist*innen vor Gericht – GRÜNE JUGEND ruft zu solidarischer Prozess-Begleitung auf!

// 16. Januar 2017 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

In den nächsten Wochen stehen mehrere Antifaschist*innen vor den Amtsgerichten Duderstadt und Göttingen, die sich an antifaschistischen Protesten gegen den rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ und einer Abschiebung im April 2014 beteiligt haben. Die GRÜNE JUGEND stuft die Vorwürfe teils als massiv überzogen, teils als völlig konstruiert ein und ruft dazu auf, die Prozesse kritisch zu begleiten und Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.

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[PM] GRÜNE und GRÜNE JUGEND: Kritik an BFE ist berechtigt – Stimmungsmache der CDU gegen Kritiker*innen nicht

// 11. November 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen, Soziales

How to BFEDer Stadtvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisieren, dass mehrere Landtagsabgeordnete der CDU ihre Augen vor dem eskalativen und teilweise brutalen Agieren der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) in den letzten Jahren verschließen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten an die Landesregierung bezüglich einer Informationsbroschüre der GRÜNEN JUGEND zum Thema BFE.

Die GJ wendet sich darüber hinaus mit einem Offenen Brief an die Abgeordneten der CDU und Innenminister Boris Pistorius: http://gj-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/11/Offener_Brief_BFE.pdf

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PM BgR: Polizeieinsatz am 22.10.2016 in Duderstadt muss untersucht werden

// 27. Oktober 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

antifa-300x300Göttingen 27.10.2016 | PM Bündnis gegen Rechts-Duderstadt bleibt bunt/ Göttingen

Am Samstag, den 22.10.2016, haben ca. 250 Einwohner der Stadt Duderstadt und Mitglieder der Bündnisse gegen Rechts aus Göttingen, Osterode, Lindau, Dransfeld und Adelebsen gegen den Aufmarsch des „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“ in Duderstadt demonstriert.

Ziel unseres Bündnisses war, wenn der Aufmarsch und die Kundgebungen des „Freundeskreises“ nicht bereits im Vorfeld zu verhindern wären, beispielsweise durch Untersagung durch die Stadt Duderstadt wegen der Beeinträchtigungen der Veranstaltungen im Rahmen des Fachwerk-Fünfecks am gleichen Tag, dieses krude Schauspiel nicht kommentarlos hinzunehmen und mit einer eigenen Veranstaltung im Vorfeld inhaltlich dagegen zu halten. (mehr …)

[PM] Verletzte Demonstrant*innen und Polizeigewalt überschatten erfolgreiche Blockaden gegen Naziaufmarsch in Duderstadt

// 23. Oktober 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

antifa-300x300Ein Aufmarsch des neonazistischen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ in Duderstadt musste aufgrund von Blockaden des Duderstädter Bündnis gegen Rechts und Göttinger Antifaschist*innen verkürzt und umgeleitet werden. Die GRÜNE JUGEND Göttingen sieht diese solidarische Zusammenarbeit als großen Erfolg und als Niederlage des FKTN. Gleichzeitig kritisiert die GJ Göttingen das zum Teil äußerst brutale Auftreten der Polizei. Mindestens drei Gegendemonstrant*innen mussten im Krankenhaus behandelt werden, einer davon wurde schwer im Gesicht verletzt. Die GJ Göttingen kritisiert das Vorgehen der Polizei auf das Schärfste und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle.

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