Posts Tagged ‘Schünemann’

PM: Reaktion der GdP auf BFE-Kritik reiner Populismus – Dauerkonflikt um BFE droht.

// 7. Mai 2014 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

stoppt_polizeigewaltUpdate: Die ver.di-Jugend Göttingen unterstützt als 50. Organisation den Offenen Brief zur Abschaffung der Göttinger BFE!

Ein hörenswerter Kommentar von Christian Röther vom Stadtradio Göttingen zur Missachtung der Unschuldsvermutung durch Polizei und CDU ist hier zu finden!

Die GRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert das auf die Kritik an der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) erfolgte Statement der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als reinen Populismus. Sie warnt davor, dass die legitime und notwendige Kritik an der BFE auf Grund einer „Brandstiftung“ an einem Privatwagen eines BFE-Beamten, der kurzerhand ein politisches Motiv zugeschrieben wurde, von Seiten des Innenministeriums des Landes Niedersachsen kompromisslos ad acta gelegt wird.

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Offener Brief veröffentlicht: Breite Unterstützung für die Abschaffung der BFE!

// 29. April 2014 // 2 Kommentare » // antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

stoppt_polizeigewaltUpdate: Die ver.di-Jugend Göttingen unterstützt als 50. Organisation den Offenen Brief zur Abschaffung der Göttinger BFE! Bitte beachten Sie auch unsere neueste Pressemitteilung zum BFE-Konflikt. Seit der Stationierung der BFE in Göttingen übt die GJ Göttingen kontinuierlich Kritik an dieser. Alle Pressemitteilungen zum Thema BFE finden Sie hier.

Am 10. April wurden bei dem gewalttätigen und letztlich gescheiterten Versuch der Durchsetzung einer Abschiebung durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mehr als ein Dutzend Menschen verletzt. Seit Einführung der BFE durch den Ex-CDU-Innenminister und Hardliner Uwe Schünemann, kam es unter der Ägide des von ihm eingesetzten Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse immer wieder zu überaus brutalen Einsätzen. Die von vielen politischen Akteur*innen geäußerte massive Kritik an der BFE führt jetzt zu der breit unterstützten Forderung nach ihrer Abschaffung. Die GRÜNE JUGEND Göttingen hat einen Offenen Brief initiiert, den mehr als 40 Gruppierungen und zahlreiche Einzelpersonen aus dem zivilgesellschaftlichen, parteipolitischen, gewerkschaftlichen und universitären Spektrum unterzeichnet haben.

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PM: Aufruf zur Demonstration am 27. März: Für einen sofortigen Abschiebestopp!

// 25. März 2014 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen, Soziales

6220222525Mehr als 70 Menschen haben sich an der lautstarken antirassistischen Demonstration gegen die Abschiebung von Motasem N. beteiligt! Einen kurzen Bericht vom Stadtradio Göttingen gibts hier!

In einer gemeinsamen Presseerklärung rufen die GRÜNE JUGEND Göttingen und Northeim zur Teilnahme an einer von antirassistischen Initiativen angekündigten Demonstration gegen Abschiebung am Donnerstag den 27. März um 13.30 Uhr am Bahnhof in Northeim auf. In diesem Zusammenhang verurteilen sie die am 19.03. stattgefundene Abschiebung des akut suizidgefährdeten Motasem N. aus der Göttinger Asklepios-Klinik auf das Schärfste! Gleichzeitig kritisieren sie auch die aktuelle, insbesondere von Innenminister Boris Pistorius verantwortete, Abschiebepolitik der rot-grünen Landesregierung, die sich ganz besonders in der hohen Zahl von Nachtabschiebungen ausdrückt. Dass beim aktuellen Abschiebefall auch noch eine Familie getrennt wurde, was dem immer wieder öffentlich erklärten Willen Pistorius, so etwas nicht mehr zu veranlassen, zuwiderläuft, macht den besonders inhumanen und skandalösen Charakter deutlich.

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Bündnis 90/Die GRÜNEN Göttingen und GRÜNE JUGEND Göttingen fordern die vollständige Auflösung des Verfassungsschutzes!

// 11. Oktober 2013 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

antifa„Angesichts der großen Anzahl der jetzt bekanntgewordenen Überwachungsskandale des niedersächsischen Verfassungsschutzes, halten wir an der im GRÜNEN Wahlprogramm aufgestellte Forderung nach einer vollständigen Auflösung dieser Behörde fest.“ so Marie Kollenrott, Sprecherin des GRÜNEN Kreisvorstandes in Göttingen.

„Dass im Fall von Andrea Röpke sogar aktiv Daten vernichtet wurden, um die Überwachung zu vertuschen, spricht Bände bezüglich des rechtswidrigen Verhaltens des Verfassungsschutzes. Das einzige rechtliche Instrument, dass es den Bürger*innen erlaubt, Einblick in die geheime Behörde zu nehmen, wurde aktiv missachtet“, so Kollenrott weiter.

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PM: Rassistische Asylgesetze in die Tonne – Spielräume nutzen und ausweiten!

// 24. Januar 2013 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Kommunales, Pressemitteilungen, Soziales

622022252597 Besucher*innen auf Podiumsdiskussion „Kommunale Spielräume der Abschiebepraxis?!“ am 22.01.2013.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion zu kommunalen Spielräumen im Asylrecht fordert die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen eine sofortige Beendigung der Gutscheinpraxis, antirassistische Trainings für die Mitarbeitenden der Ausländer*innenbehörde, die Nichtumsetzung des Rückübernahmeabkommens für Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien und ein Bleiberecht für alle!

Podiumsdiskussion „Kommunale Spielräume der Abschiebepraxis?!“ am 22.01.2013

// 19. Januar 2013 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

6220222525Ort & Zeit: Holbornsches Haus, 22.01.2013, 19 Uhr

Es diskutieren:
Siegfried Lieske (Ordnungsdezernent Stadt Göttingen)
Kenan Emini (Roma Center)
Claire Deery (Anwältin im Bereich Asyl)
Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Tina Fibiger (Stadtradio Göttingen).

Das Thema Asyl war 2012 bestimmend in den Medien: Das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen war 20 Jahre her und das Asylbewerber*innenleistungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärt. Protestierende und hungerstreikende Flüchtlinge stießen eine bundesweite Diskussion um das Asylrecht an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hetzte gegen, angeblich das Asylrecht missbrauchende, Asylbewerber*innen. Die Debatten werden auch 2013 auf allen Ebenen weitergeführt. So diskutiert auch die Stadt Göttingen über den Beschluss in Zukunft Bargeld statt Wertgutscheinen an Asylbewerber*innen auszugeben. Dieses Vorhaben wurde mittlerweile von dem mehrfach zum „Abschiebeminister des Jahres“ gekürten Innenminister Uwe Schünemann untersagt.

PM: Betroffen ist eine*r, gemeint sind wir alle: 2.0

// 12. Januar 2013 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

DownloadKorrektur: Der Prozess beginnt um 10.30 Uhr und nicht um 14.30 wie in der PM! Wir bitten dieses zu entschuldigen!

Die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen solidarisiert sich ausdrücklich mit dem wegen angeblicher Gewaltanwendung angeklagten Antifaschisten. Dieser muss sich, nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichtes eigentlich schon freigesprochen, durch den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft erneut vor Gericht verteidigen.

„Dass die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen ist, nachdem sie im ersten Prozess sogar selbst auf Freispruch plädiert hatte, ist einfach nur grotesk. Dieser Prozess ist eindeutig politisch motiviert! Wie schon im ersten Prozess sind wir uneingeschränkt solidarisch mit dem Angeklagten und rufen dazu auf, in und vor dem Landgericht zu zeigen, dass staatliche Willkür und Repression gegen Antifaschist*innen und Antirassist*innen nicht hingenommen werden!“

Petition gegen Schünemann

// 26. Dezember 2012 // Ein Kommentar » // antifa, Antirassismus, Soziales

antifaWir unterstützen die gegen Schünemann und seine Abschiebepolitik gerichtete Petition auf nichtmeinminister.de!

Link zur Petition: http://nichtmeinminister.de/?page_id=126 

Petitionstext: 

Wir, die Unterzeichnenden der Petition, fordern das Parlament Niedersachsens auf, einen Untersuchungsausschuss zu bilden der alle Ausweisungen, Abschiebungen und in dem Zusammenhang vollzogene Inhaftierungen innerhalb der Amtszeit des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport – Uwe Schünemann – untersucht.

Ebenso sollen Einbürgerungsverfahren, die über einen langen Zeitraum andauerten, untersucht und geklärt werden. Es soll deutlich werden, ob und inwieweit vom Innenministerium direkt Einfluss auf die Entscheidungen zu Einbürgerungsanträgen genommen wurde. (mehr …)