Posts Tagged ‘Schünemann’

Bündnis „Extrem Daneben“ fordert Auflösung der neuen BFE und Rücktritt Schünemanns

// 19. Dezember 2012 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

extrembndnis1Bündnis „Extrem Daneben“ kritisiert Stationierung der Beweissicherungs – und Festnahmeeinheit BFE der Polizei in Göttingen. Auflösung der Einheit und Rücktritt Schünemanns gefordert.

Am vergangenen Freitag besuchte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann Göttingen um offiziell die neue BFE in Göttingen zu begrüßen. Die Einheit sei dafür zuständig im „linksextremistischen Brennpunkt“ Göttingen bei Demonstrationen für Recht und Ordnung zu sorgen. Wer in Göttingen schon mal auf einer Demonstration war weiß, dass immer unverhältnismäßig viel Polizei anwesend ist. Konservative Hardliner wie Schünemann begründen das mit der grundsätzlichen Gefahr, die von jeder linken Demonstration ausgehe. (mehr …)

Raus auf die Straße für Flüchtlingsrechte!

// 3. Dezember 2012 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Antirassismus

6220222525Raus auf die Straße für Flüchtlingsrechte – Kundgebung am Mi., 5.12.2012, 18 Uhr, Weender Tor

Wegen der Kundgebung verschiebt sich der Anfang unseres Plenums nach hinten! Das Plenum beginnt erst irgendwann nach Beendigung der Kundgebung. 

Aus dem Aufruf des AK Asyl (dem wir uns nur anschließen können):

Der Dezember fängt bundesweit mit beeindruckenden Protesten von Flüchtlingen an. Ihre Forderungen sind auch unsere Forderungen. Im März d.J. haben bundesweit Flüchtlinge einen weithin hörbaren Protest gegen ihre untragbare Lebenssituation in Deutschland auf die Straße getragen. Angefangen mit Widerstandsaktionen und einem Hungerstreik in Würzburg griffen die Proteste schnell auf andere Städte über, bündelten sich zu einem viel beachteten Marsch auf Berlin, wo sie seit dem 16.11.2012 – nach vollkommen ergebnislosen Gesprächen mit der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Böhmer – wieder in den Hungerstreik sind. Sie forcieren damit einen Kampf, der in der jüngeren Geschichte der bundesrepublikanischen Flüchtlingsbewegung seines Gleichen sucht – und verdienen unsere volle Unterstützung.

Mehr Infos auf Papiere für ALLE!

PM: Die BFE ist kein Grund zum Feiern!

// 30. November 2012 // Keine Kommentare » // antifa, Kommunales, Pressemitteilungen

stoppt_polizeigewaltGRÜNE JUGEND Göttingen kritisiert Festakt für die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit Innenminister Uwe Schünemann als vorgezogene Wahlkampfveranstaltung.

Dazu ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND:“Schon die am heutigen Freitag (30.11) stattfindende Feier zur Beförderung von Polizist*innen ist eine reine Wahlkampfveranstaltung. Dass Schünemann außerdem die Gelegenheit nutzt, die von ihm und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse installierte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) zu feiern, setzt dem noch die Krone auf. Mithilfe der BFE versucht sein Handlanger Robert Kruse seit 2011 Schünemanns law-und-order Politik durchknüppeln zu lassen.
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Abschiebung verhindern!

// 8. Oktober 2012 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

6220222525Die GRÜNE JUGEND Göttingen ruft zu Solidarität vor dem Göttinger Verwaltungsgericht auf.

Morgen wird im Göttinger Verwaltungsgericht um 9.15 Uhr der Fall von Mahtaj Ramazani, einer zum Christentum konvertierten iranischen Migrantin, verhandelt. Diese lebt seit 2001 in Deutschland und soll nach Iran abgeschoben werden. Von dort war sie 2001 mit ihrer Familie geflohen und hatte in Deutschland Asyl beantragt. Mittlerweile hat sie sich von ihrem Mann getrennt und ist zum Christentum konvertiert, hat sich taufen lassen. (mehr …)

GRÜNE JUGEND Göttingen begrüßt Freispruch

// 21. September 2012 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

DDownloadie GJ Göttingen begrüßt den Freispruch des wegen der Schünemann-Proteste angeklagten Antifaschisten und fordert die Einstellung aller Verfahren gegen andere Demonstrant*innen.

Als Reaktion auf den heute erfolgten Freispruch eines wegen angeblicher Gewaltanwendung gegen Polizist*innen angeklagten Antifaschisten fordert die GJ Göttingen die Einstellung aller weiteren Verfahren. Ein Mitglied kommentiert:

„Die Staatsanwaltschaft hat richtig festgestellt, dass erhebliche Zweifel am Tathergang bestehen und hat daher konsequenterweise die Anklage fallengelassen. Das gilt auch für alle anderen Vorwürfe, die gegenüber Demonstrant*innen erhoben werden. Wenn die Staatsanwaltschaft sich durch den kläglichen Versuch, den friedlichen Protest im Nachhinein aus politischen Gründen zu kriminalisieren, nicht weiterhin lächerlich machen will, muss sie diese Verfahren einstellen.

Stattdessen wäre es begrüßenswert, wenn die wahren Täter*innen von der Justiz verfolgt werden würden. Nämlich die BFE-Polizist*innen, die den Protest brutal aufgelöst haben.“

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Presse:

Bundepresseportal

PM zu Prozess gegen Antifa: Betroffen ist eine*r, gemeint sind wir alle!

// 18. September 2012 // Ein Kommentar » // antifa, Pressemitteilungen

DownloadDie GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ Göttingen) ruft zu solidarischer Begleitung des Prozesses gegen Göttinger Antifaschisten auf.

Im Zuge der Proteste gegen eine vom rechtskonservativem RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten) veranstaltete Diskussion mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann in der Uni Göttingen am 10.01.2012 kam es zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei. Vom NDR angefertigte Videoaufnahmen belegten das brutale Vorgehen von BFE-Polizist*innen, bei dem einige Demonstrant*innen verletzt wurden. Dieses hatte neben breiter Kritik auch eine Thematisierung des Einsatzes im niedersächsischen Landtag zur Folge. Es wurden zahlreiche Anzeigen gegen Polizist*innen eingereicht. Skandalöserweise wird jetzt nachträglich versucht, eine Opfer-Täter-Umkehr durchzuführen. (mehr …)

PM (unseres Bündnisses „Extrem Daneben“): 80 Menschen auf Podiumsdiskussion

// 18. September 2012 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

extrembndnis1Knapp 80 Menschen bei Podiumsdiskussion zu Kritik an Verfassungsschutz. Bündnis „Extrem Daneben“ solidarisiert sich mit Antifaschisten

Das Bündnis Extrem Daneben solidarisiert sich mit dem, für seine Teilnahme an den Protesten gegen Polizeichef Kruse und Innenminister Schünemann, angeklagten Antifaschisten.

Knapp 80 Interessierte nahmen an der gestrigen Podiumsdiskussion mit Sven-Christian Kindler (Mdb, Grüne), BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz und dem Bündnis Extrem Daneben teil. Auf dem Podium wurden die Extremismusformel und die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutiert. Zudem war der Zusammenhang von staatlichen Behörden und Kapitalismus Thema der Veranstaltung. (mehr …)

Solidarität mit dem Göttinger Antifaschisten!

// 10. September 2012 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa

DownloadProzess gegen Antifaschisten am 20.09.2012 wegen  Schünemann-Protesten

(Auch wir hatten damals zu den Protesten aufgerufen: http://gj-goettingen.de/pm-hoher-besuch-in-gottingen/ und die Polizeigewalt verurteilt: http://gj-goettingen.de/pm-schunemann-vortrag-an-der-uni-einschlagende-wirkung/)

Am 10.01.2012 organisierte der konservative Studierendenverband Ring Christlicher Studenten (RCDS) im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität eine Veranstaltung mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse unter dem Titel „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen im Speziellen“. Der CDU-nahe Studierendenverband wollte sich mit dieser provokativen Veranstaltung in der Endphase des Uni-Wahlkampfes ins Gespräch bringen und Stimmung gegen linke Politik machen. (mehr …)