Posts Tagged ‘Verfassungsschutz’

[PM] Juso vom Verfassungsschutz beobachtet: GRÜNE JUGEND fordert umfassende Aufarbeitung

// 20. April 2016 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

Igel_coolDer Verfassungsschutz hat den Göttinger Anwalt Rasmus Kahlen schon 2005 bespitzelt, als er noch für die Jusos im Göttinger AStA als Kulturreferent tätig war. Dieses wurde am 15.4.2016 durch eine Anfrage beim Verfassungsschutz bekannt. Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert:

  • die vom Verfassungsschutz bisher verweigerte Offenlegung sämtlicher VS-Akten gegenüber den Betroffenen und ihre anschließende vollständige Löschung.
  • die konsequente Aufarbeitung, warum ein unbescholtenes Mitglied einer bürgerlichen Parteijugend und zudem Vertreter einer besonders geschützten Berufsgruppe überwacht wurde, und insbesondere, ob Spitzel des VS daran direkt oder indirekt beteiligt waren.
  • die sofortige Einstellung der Beobachtung oder gar Überwachung, insbesondere von geschützten Berufsgruppen wie Rechtsanwält*innen und Journalist*innen.
  • den sofortigen Abzug von allen VS-Spitzeln und Zuträger*innen aus Göttingen.

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Aufruf zur Göttinger Kundgebung für die Aufklärung des NSU-Komplexes, gegen Nationalismus und Rassismus und für ein solidarisches Zusammenleben

// 15. Januar 2015 // Keine Kommentare » // Aktionen, antifa, Antirassismus

KeupstraßeKundgebung und Gedenkfeier

19.1.2015, 17:00 Uhr , Marktplatz Altes Rathaus, Göttingen mit Redebeiträgen des Göttinger Integrationsrates, der „Initiative 6.April“ Kassel, des Anatolischen Kulturzentrums, der DITIB Gemeinde Göttingen, des AK Asyl, des Festkomitees „Günterser Frühlingsfest“, des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

+++ An der Kundgebung haben mehr als 200 Menschen teilgenommen +++ Pressebericht der HNA +++

Mobiflyer

Hinweis: Der DGB hat einen Bus für den kommenden Dienstag (20.1.2015) zum Aktionstag nach München anlässlich der Verhandlung des Nagelbombenanschlags in Köln durch den NSU organisiert. Busfahrkarten sind ab sofort im DGB, Weender Landstraße 6, und im Buchladen Rote Straße, Nikolaikirchof 7, für 25,- Euro zu beziehen. Wir danken für die finanzielle Unterstützung dem Integrationsrat Göttingen, dem DGB-Regionsbüro Nordhessen-Thüringen/Kassel, dem dortigen Ausländerbeirat und dem AStA Uni Kassel. Abfahrt ist Zoologisches Institut Göttingen 5:00 am 20.1.2015 über Kassel 5:45 Uhr, Rückfahrt ist 20:00 Uhr ab München über Kassel.

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Filmvorführung und Diskussion: Der NSU-Prozess als Film

// 16. Juni 2014 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Bildung

extrembndnis1Mon­tag, den 23.​06.​2014 | 20:00 Uhr | Café Ka­ba­le (Geis­mar Land­stra­ße 19)

+++An der Veranstaltung haben circa 25 Interessierte teilgenommen +++Einen Beitrag des Stadtradio Göttingen zum Nachhören findet ihr hier+++

Das Bünd­nis Ex­trem Da­ne­ben, in dem auch die GJ Göttingen organisiert ist, zeigt einen Aus­schnitt des SZ-​Film­pro­jekts „Der NSU-​Pro­zess als Film“, in wel­chem die Pro­zess-​Pro­to­kol­le von Schau­spie­ler_in­nen nach­ge­le­sen und in­sze­niert wer­den. Im An­schluss an die Vor­füh­rung soll es Raum für eine ge­mein­sa­me Dis­kus­si­on über Film und Pro­zess geben.

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GRÜNE JUGEND Niedersachsen ruft zum Eintritt in die Rote Hilfe auf!

// 17. März 2014 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

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Anlässlich des 18. März 2014, des Internationalen Tags der politischen Gefangenen, ruft die GRÜNE JUGEND Niedersachsen in einer gemeinsamen Erklärung mit der GRÜNEN JUGEND Göttingen zum Eintritt in die „Rote Hilfe e.V.“ auf! Die „Rote Hilfe“ ist eine strömungsübergreifende und bundesweit agierende linke Solidaritäts- und Hilfsorganisation mit mehr als 6000 Mitgliedern. Sie setzt sich für Menschen ein, die auf Grund ihres aktiven politischen Engagements, sei es gegen Rassismus, Nazis oder Umweltzerstörung, staatlicher Repression ausgesetzt sind. Auf der Landesmitgliederversammlung der GJN vom 28.2. – 2.3.2014 in Göttingen wurde mit deutlicher Mehrheit ein Antrag beschlossen, der den Aufruf zum Eintritt in die „Rote Hilfe“ beinhaltet.

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500 Personen auf Demo gegen Rassismus und den Verfassungsschutz!

// 30. November 2013 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus

plakat_demo_grossMehr als 500 Personen haben an der Demonstration „Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen!“ teilgenommen! Wir bedanken uns bei allen, die sich an dieser kraftvollen und lautstarken Demo beteiligt und den 56 Gruppierungen, die den von uns initiierten Aufruf „Schluss mit dem Morden: Rassismus entgegentreten – immer und überall!“ unterzeichnet haben!

Den Redebeitrag unseres Bündnis „Extrem Daneben“ zum Nachhören findet ihr als .mp3-Datei hier!

Eine Pressemitteilung, einen Bericht und einige Bilder von der Demo gibt es auf der Seite der Antifaschistischen Linken International!

Presseberichte gibt es unter anderem bei Monsters of Göttingen, dem Stadtradio und in der HNA.

Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN und GRÜNE JUGEND Göttingen rufen zur Demonstration gegen Rassismus und den Verfassungsschutz am 29.11.2013 auf!

// 27. November 2013 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

plakat_demo_grossAnlässlich des zweiten Jahrestages der Aufdeckung der rassistischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ findet am 29.11.2013 eine Demonstration unter dem Motto „Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen!“ in Göttingen statt. Die von der Antifaschistischen Linken International organisierte Demonstration beginnt um 19 Uhr auf dem Wilhelmsplatz. (mehr …)

Demonstration am 29.11.2013: Schluss mit dem Morden: Rassismus entgegentreten – immer und überall!

// 15. November 2013 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

plakat_demo_grossFür Freitag, den 29.11.2013, ruft die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< anlässlich des zweiten Jahrestages des Bekanntwerdens der „NSU“-Mordserie zu einer Demonstration unter dem Motto „Rassismus bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen!“ auf. Die GRÜNE JUGEND Göttingen hat einen Unterstützungsaufruf initiiert, den auch große Teile des Göttinger Bündnis gegen Rechts mittragen. Mittlerweile umfasst die Unterstützer*innenliste mehr als 40 Gewerkschaften, Unigruppen, Parteien, Jugendorganisationen, zivilgesellschaftliche Gruppierungen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum und migrantische Organisationen.

Zwei Jahre sind vergangen, seit das Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekannt wurde. Eine Zeit, die geprägt war von immer neuen Enthüllungen über Versagen, Fehler und Verstrickungen staatlicher Institutionen. Konsequenzen gab es bis jetzt wenige. Der Verfassungsschutz, immer wieder durch Verstrickungen mit dem „NSU“ und diverse andere Skandale negativ aufgefallen, ist weder als logische Konsequenz aufgelöst worden, noch scheint eine tiefgehende Reform in greifbarer Nähe zu sein.

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Bündnis 90/Die GRÜNEN Göttingen und GRÜNE JUGEND Göttingen fordern die vollständige Auflösung des Verfassungsschutzes!

// 11. Oktober 2013 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

antifa„Angesichts der großen Anzahl der jetzt bekanntgewordenen Überwachungsskandale des niedersächsischen Verfassungsschutzes, halten wir an der im GRÜNEN Wahlprogramm aufgestellte Forderung nach einer vollständigen Auflösung dieser Behörde fest.“ so Marie Kollenrott, Sprecherin des GRÜNEN Kreisvorstandes in Göttingen.

„Dass im Fall von Andrea Röpke sogar aktiv Daten vernichtet wurden, um die Überwachung zu vertuschen, spricht Bände bezüglich des rechtswidrigen Verhaltens des Verfassungsschutzes. Das einzige rechtliche Instrument, dass es den Bürger*innen erlaubt, Einblick in die geheime Behörde zu nehmen, wurde aktiv missachtet“, so Kollenrott weiter.

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