Posts Tagged ‘Verfassungsschutz’

Bündnis 90/Die GRÜNEN Göttingen und GRÜNE JUGEND Göttingen fordern die vollständige Auflösung des Verfassungsschutzes!

// 11. Oktober 2013 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

antifa„Angesichts der großen Anzahl der jetzt bekanntgewordenen Überwachungsskandale des niedersächsischen Verfassungsschutzes, halten wir an der im GRÜNEN Wahlprogramm aufgestellte Forderung nach einer vollständigen Auflösung dieser Behörde fest.“ so Marie Kollenrott, Sprecherin des GRÜNEN Kreisvorstandes in Göttingen.

„Dass im Fall von Andrea Röpke sogar aktiv Daten vernichtet wurden, um die Überwachung zu vertuschen, spricht Bände bezüglich des rechtswidrigen Verhaltens des Verfassungsschutzes. Das einzige rechtliche Instrument, dass es den Bürger*innen erlaubt, Einblick in die geheime Behörde zu nehmen, wurde aktiv missachtet“, so Kollenrott weiter.

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Redebeitrag der GJ Göttingen auf der #StopWatchingUs Kundgebung am 27.7.

// 27. Juli 2013 // Keine Kommentare » // Aktionen, Allgemein, Soziales

aufrufWir sind heute hier, weil uns die Überwachung und Speicherung unserer Daten gegen den Strich geht. Es ist richtig und wichtig, dass wir aufstehen und uns zur Wehr zu setzen. Es ist an der Politik und den staatlichen Institutionen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wieder ernstzunehmen. Deswegen gehören Geheimdienste abgeschafft und die Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst eingeführt. Auch wenn das Briefgeheimnis formal noch für E-Mails gilt, muss der Staat aufhören, unter fadenscheinigen Begründungen dann doch auszuspähen.

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GRÜNE JUGEND Göttingen erklärt sich solidarisch mit der Roten Hilfe

// 10. Juli 2013 // Keine Kommentare » // antifa, Pressemitteilungen

DownloadDie GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen verurteilt die Bedrohung der Roten Hilfe durch den inhaftierten Göttinger Neonazi Mario Messerschmidt und erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der linken Hilfsorganisation.

Dazu ein Mitglied der GJ Göttingen:

„Das Ausmaß der Gewaltbereitschaft, das aus den Drohungen des berüchtigten Nazis Mario Messerschmidt spricht, hat uns schockiert. Gleichwohl dürfte es für Menschen, die das politische Tagesgeschehen verfolgen, nichts Neues sein, dass es gewaltbereite Neonazis gibt, die ihren Hass auf alles, was nicht in ihr Weltbild passt, auch mit Waffengewalt ausleben.“

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GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen fordert die Amtsenthebung Robert Kruses

// 30. Mai 2013 // Ein Kommentar » // antifa, Pressemitteilungen, Soziales

stoppt_polizeigewaltNachdem bereits die Anti-Atom-Initiative und indirekt auch der AStA der Uni Göttingen die Entlassung des Polizeipräsidenten Robert Kruse forderten, schließt sich die GJ Göttingen dieser Forderung an.

„Wie es die Anti-Atom-Initiative treffend beschreibt, neigt Kruse zu einer Überdramatisierung linker Gewalt z.B. in dem er seine Statistik „schönt“ und „Straftaten“ aufführt, bei denen die Angeklagten freigesprochen wurden. Damit einher geht die Vernachlässigung rechter Gewalt und die Verharmlosung von Polizeigewalt,“ erklärt ein Mitglied der GJ.

Insgesamt fällt Kruse durch Stimmungsmache gegen linkes Engagement auf. Kruse sieht sich anscheinend als politischer Akteur, der das Erbe Uwe Schünemanns weiter trägt.

„Zudem zeichnet sich Kruse durch ein unerträgliches Kommunikationsverhalten aus. In jedem Streitfall, in dem ein Gericht sein Vorgehen bestätigt, weist er exponiert darauf hin, während er in seitens eines Gerichts kritisierten Fällen jegliche Stellungnahme verweigert“, so das Mitglied der GJ weiter.

Nachdem Kruse Anfang April schon eher knapp der Entlassung entging, stehe er „unter Beobachtung“, so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Horst Reinert damals.

„Robert Kruse hat sich in dieser Galgenfrist nicht bewährt. Er ist beratungsresistent und als Polizeipräsident untragbar. Wir richten unseren eindringlichen Appell an Innenminister Boris Pistorius, Robert Kruse seines Amtes zu entheben,“ so ein anderes Mitglied der GJ abschließend.

Bündnis ‚Extrem Daneben‘ – Redebeitrag auf der Kundgebung zum NSU-Prozess am 06. Mai 2013

// 6. Mai 2013 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus

extrembndnis1Liebe Zuhörende, wir vom Bündnis gegen Nazis, Extremismustheorie und Verfassungsschutz sind hier anlässlich des heute beginnenden NSU-Prozesses in München.

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen des Naziterrors und allen, die Rassismus tagtäglich erfahren müssen. Was die Angehörigen der Ermordeten und Verletzten in den letzten Jahren durchmachen mussten, können wir uns kaum vorstellen. Sie verloren geliebte Menschen und überlebten Angriffe auf ihr Leben. Sie wurden zudem mit einer durch und durch rassistischen, gegen sie gerichteten Ermittlungspraxis der deutschen Polizei und einer diffamierenden Berichterstattung der Presse konfrontiert. Dazu fiel nun auch noch das für den NSU-Prozess zuständige Oberlandesgericht München mit der absurden Presseakkreditierung und dem plötzlichen Verschieben des Prozesses durch erschreckende Unsensibilität auf. Über die Rolle des unkontrollierbaren Verfassungsschutzes als Mittäter sprechen wir später.

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PM (unseres Bündnisses Extrem Daneben): 200 auf Kundgebung zum NSU-Prozess

// 6. Mai 2013 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

extrembndnis1200 Menschen auf Kundgebung zum NSU-Prozess. Spontandemonstration im Anschluss mit etwa 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Auf einer Kundgebung zu der, neben anderen Initiativen, auch das Bündnis Extrem Daneben aus Göttingen aufgerufen hatte, sind am Montagnachmittag etwa 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen gekommen. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf den institutionellen Rassismus verwiesen. Das Bündnis forderte unter anderem die sofortige und ersatzlose Abschaffung des Verfassungsschutzes. Dabei wurde ebenfalls auf die Rolle des Inlandsgeheimdienstes bei den NSU-Morden verwiesen und die Extremismusformel kritisiert, weil diese Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus verharmlosen würde.

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Göttinger Kundgebung zum Auftakt des NSU-Prozesses

// 5. Mai 2013 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus

antifaDie Pressemitteilung unseres Bündnisses „Extrem Daneben“ zur Kundgebung finden sie hier!

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Aufruf zur Göttinger Kundgebung:

6.5.2013 / 17:00 Uhr in Göttingen / Jacobikirchhof 

Am 06. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Unterstützer_innen:

Extrem Daneben – Bündnis für Kritik an Extremismusformel, Staat, Verfassungsschutz und Nazis
Rassismus tötet! Göttingen
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.

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PM zur Verschiebung des “NSU”-Prozesses in München

// 16. April 2013 // Keine Kommentare » // antifa, Antirassismus, Pressemitteilungen

extrembndnis1Presseinformation der Göttinger Unterstützer*innen:

Als Göttinger Unterstützer*Innen des Münchner Bündnisses gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus teilen wir die Kritik des Bündnisses an der Prozessverschiebung und verurteilen diese scharf.

Wir teilen die Ansicht, dass diese kurzfristige Verschiebung des Prozessbeginns eine zusätzliche Belastung für die Angehörigen der Opfer darstellt. Das Vorgehen des zuständigen Gerichts empfanden wir bereits im Vorfeld als höchst unsensibel und ignorant.

Die Anwesenheit internationaler Pressevertreter*Innen betrachten wir bei einem solchen Prozess als eine Selbstverständlichkeit! Dieses Vorgehen zeigt erneut die Unzulänglichkeiten auf, die das Gericht vor allem in der Einschätzung der besonderen Brisanz des Verfahrens immer wieder unter Beweis stellt. Für uns zeichnet sich deutlich ab, dass wir von diesem Gericht und dem Verfahren keine lückenlose Aufklärung erwarten können, geschweige denn, dass alle Mittäter*Innen in die Verantwortung gezogen werden sollen!

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