Was tut eigentlich die Junge Union gegen Nazis?

// 27. Juli 2010 // antifa, Pressemitteilungen

BN_BlockierenPressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Göttingen vom 27. Juli 2010

Zur Beurteilung der Jungen Union (JU) Göttingen unseres verbotenen Blockadetrainings erklärt die GRÜNE JUGEND Göttingen:

Uns erstaunt die Kurzsichtigkeit der JU nicht mehr. Dass ein Bildungsangebot wie ein Blockadetraining die Bürger_Innen dieser Stadt hätte zu einer mündigen Entscheidung befähigen sollen, wie sie am politischen Leben teilnehmen können hätte allerdings auch der JU auffallen können! Damit ist ein Blockadetraining präventiver Bestandteil der Deeskalation und steht damit im Zentrum der Aufgaben einer demokratischen Zivilgesellschaft. Das wäre auch im Interesse des Ordungsamtes, der Wahrung der öffentlichen Sicherheit, gewesen. Stattdessen hat sich dieses dazu entschieden eine umstrittene Rechtslage zu Ungunsten der zivilen Öffentlichkeit auszulegen und damit politische Bildungsarbeit zu behindern – ein Vorgehen, dass der JU aus ihrem Boykott der politischen Jugendbildung im Rahmen der goe-vote Reihe des Stadtjugendrings vor der Bundestagswahl durchaus ebenfalls nahe liegt. Das Verbot trägt zur Eskalation bei, nicht unsere Aufklärung.

Dazu erklärt Carina Rother von der GRÜNEN JUGEND Göttingen: „Wir wollen mündige Bürger_Innen dazu ermutigen ihre zivilen und friedlichen Mittel gegen gefährliche Neonazis einzusetzen. Wenn die JU uns dabei in einer Reihe mit eskalativen Gruppen sieht, dann muss sie erstens konkret sagen, wen sie damit eigentlich meint und zweitens aufpassen, in welche Reihe sie sich selbst damit stellt. Wir arbeiten mit Nazigegner_Innen zusammen, wenn sich die JU auf die andere Seite stellt, begibt sie sich auf dünnes Eis! Statt mal wieder diffuse und unbegründete Bedrohungsszenarien zu schüren sollte die JU lieber erklären, was sie gegen Nazis in unserer Gesellschaft tut!“

Der ungerechtfertigte und durchsichtige Versuch uns zu kriminalisieren hilft dem Kampf gegen Rechts keinen Schritt weiter. Ordungsamt und JU helfen damit nur den Nazis!

Wir teilen weiterhin nicht die Rechtsauffassung des Ordungsamtes. Moritz Keppler erklärt dazu: „Sowohl Herr Arend als auch Herr Johannson wissen sehr gut, dass die Urteile auf die sie sich berufen aus Eilverfahren stammen. Eine Grundsätzliche Entscheidung der Gerichte dazu steht aus und die Verfahren dazu sind noch anhängig. Sowohl das klassische Urteil zu Mutlangen, als auch die Rechtsprechung aus Sachsen weisen in eine ganz andere Richtung. Deswegen werde ich auch die unmöglich kurzfristigen Auflagen von Freitag durch eine Klage nachträglich überprüfen lassen und gehe davon aus, dass sie vom Gericht für ungültig erklärt werden. Dann haben wir die Rechtssicherheit in dem Sinne, wie wir es immer gesagt haben: Blockieren ist unser Recht!

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