Nach Polizeigewalt bei Protesten in Gießen: Grüne Jugend Göttingen fordert unabhängige Beschwerdestelle

Während zehntausende Menschen in Gießen ein starkes Zeichen gegen Faschismus und für Demokratie setzten, erlebten viele Teilnehmer*innen eine Polizei, die nicht auf Deeskalation, sondern auf Einschüchterung und Härte setze.

Durch die teilweise willkürliche Anwendung von Gewaltmitteln werde der Protest gegen die Neugründung einer Kaderschmiede für Rechtsextreme zu einem Konflikt zwischen Protestierenden und der Polizei. Während die Menge „Nazis raus!“ ruft, stelle sich die Polizei schützend um sie herum. Pfefferspray werde willkürlich auf friedliche Demonstrierende gesprüht. Menschen werde nicht die Chance gelassen, sich der Situation zu entziehen. Die Grüne Jugend (GJ) Göttingen berichtet von erschreckenden Szenen, bei denen Polizist*innen einzelnen Demonstrierenden mehrfach mit der Faust ins Gesicht schlagen.

„Diese Gewalt ist kein Einzelfall, sondern hat System. Wenn Polizistinnen im Einsatz gegen Antifaschistinnen jede Verhältnismäßigkeit verlieren, darf die Aufklärung nicht bei den Kolleg*innen der gleichen Behörde liegen.“, so Jana Krüger, Sprecherin.

„Anders als es der deutsche Kanzler beschreibt war es eben kein Zusammenstoß von ganz links und ganz rechts. Es war ein Zusammenstoß der gesellschaftlichen Mitte mit einer teilweise gewaltbereiten Polizei. Unter den Protestierenden waren Personen jeden Alters, Familien, Kinder friedlich protestierend.“ berichtet Philipp Bix aus der GJ.

Möchte man gegen Polizeigewalt vorgehen, bleiben die Mittel begrenzt. Anzeigen enden in einer Gegenanzeige – ermittelt werde von den eigenen Kolleg*innen. „Wenn Dienstnummern zwischen den Ländern nicht einheitlich sind nützt der beste Videobeweis nichts, sobald man frontal angegangen wird.“ So beschreibt die Grüne Jugend Göttingen eigene Bemühungen einer Dienstaufsichtsbeschwerde, bei der Demo gegen den Parteitag der AfD in Riesa.

Die Grüne Jugend Göttingen begrüßt die Initiative der rot-grünen Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen. Sie kritisiert zudem die Darstellung der GdP (Gewerkschaft der Polizei) des unnötigen bürokratischen Aufwands und der fehlenden praktischen Notwendigkeit. Desweiteren wird die Einrichtung einer unabhängigen Institution gefordert, an die sich betroffene von polizeilicher Gewalt wenden können, um rechtlichen Beistand zu erhalten. Das aktuelle Beschwerdemanagementsystem des Ministeriums sei nicht ausreichend, um vor Machtmissbrauch im Amt zu schützen. „Denn Rechtsstaatlichkeit heißt nicht blindes Vertrauen. Von transparenten Strukturen kann das Ansehen der Polizei nur steigen.“ bekräftigt Thorben Bartzsch, Sprecher.