Unsere Positionen für den Rat der Stadt

Als Kreisverband der Grünen Jugend Göttingen möchten wir die Programmprozesse des Stadt- und Kreisverbands der Grünen Göttingen mitgestalten und den Fokus auf linke Positionen und Forderungen von jungen Menschen legen. Wir jagen keiner vagen Mitte der Gesellschaft nach, sondern sind davon überzeugt, mit linken Positionen Mehrheiten gewinnen zu können. Der Rechtsruck ist überall zu spüren. Unsere Antwort auf Ausgrenzung ist Teilhabe, unsere Antwort auf soziale Kälte ist Zusammenhalt und Stärkung!
Dieses Positionspapier wurde über zwei Plenen erarbeitet und durch einen Plenumsbeschluss am 10.02.2026 legitimiert. Die inhaltlichen Punkte geben konkrete Handlungsansätze für die kommende Wahlperiode. Trotzdem erwarten wir, dass darüber hinaus die Grundsätze der Grünen Jugend mitgedacht werden. Dabei steht die lokale Umsetzung im Fokus: Umwelt- und Klimaschutz, Mobilitätsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Demokratieförderung und aktiver Antifaschismus, echte Bildungsgerechtigkeit, kulturelle Teilhabe, Förderung von Vielfalt und Inklusion und Wohnkonzepte, die losgelöst sind von den Profiten Weniger zu Lasten Vieler.
Wir als Grüne Jugend unterstützen im Wahlkampf durch eigenständige und gemeinsame Aktionen und stehen jederzeit für einen Austausch zur Verfügung.
Gleichwohl sehen wir die Ansprache junger Menschen nicht als allein unsere Aufgabe. Wahlprogramme und Kandidierende müssen junge Menschen gleichermaßen überzeugen, dabei stehen wir unterstützend zur Seite.

Arbeit und Soziales

Wir streben eine inklusive Gesellschaft an, in der Teilhabe nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft abhängt.

Solidarität mit Beschäftigten: Wir stehen fest an der Seite der Arbeitnehmenden. Wir unterstützen die Forderungen von TVÕD und TVstud und setzen uns für Tariftreue als zwingendes Kriterium bei der kommunalen Auftragsvergabe ein.
Keine Ausbeutung: Wir lehnen Zwangsarbeit kategorisch ab. Das gilt explizit auch für Asylbewerber*innen. Für Menschen in Werkstätten fordern wir eine faire Bezahlung, die ihre Leistung anerkennt.
Teilhabe sichern: Wir setzen uns vehement für die Abschaffung der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete ein.
Grundbedürfnisse und Infrastruktur: Wir fordern ein flächendeckendes Netz an kostenlosen öffentlichen Toiletten und den priorisierten Ausbau einer zugänglichen digitalen Infrastruktur.
Niederschwellige Integration: Sprachkurse müssen leicht zugänglich sein und ausgebaut werden, um soziale und politische Partizipation für alle zu ermöglichen.
Bürgergeld vermenschlichen: Der soziale Staat muss wieder ein sozialer Staat werden. Wir fordern die Abkehr der entmenschlichten Politik in Bezug auf das Bürgergeld. Wer ein Anrecht auf Bürgergeld hat, muss dieses auch zügig und zuverlässig bekommen. Bürokratischer Aufwand und Behördengänge dürfen kein Abschreckungsmittel sein. Wir fordern kommunale Gestaltungs- und Ermessensspielräume zu nutzen und das Verfahren zu vereinfachen. Außerdem sollen Menschen bei der Antragsstellung durch die Kommune stärker unterstützt werden. Zusätzlich sollen Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die diese Arbeit unterstützen. Personalmangel soll bekämpft werden.

Bildung

Bildungsgerechtigkeit ist das Fundament für Chancengleichheit. Wir wollen das Lernen modernisieren und für alle öffnen. Das Elternhaus und finanzielle Mittel dürfen nicht maßgeblich für den Bildungsweg junger Menschen verantwortlich sein. Wer Bildungsgerechtigkeit ernstnimmt muss die Grundlagen dafür schaffen.

Schule für alle: Wir fordern die Umwandlung aller Schulen in Integrierte Gesamtschulen (IGSen) für längeres gemeinsames Lernen und stellen uns entschieden gegen die Neueinführung der Oberschule.
Ganztag: Wir fordern einen multidisziplinär ausgestatteten Ganztag mit einem vielfältigen Angebot an Hausaufgabenbetreuung, Sportangeboten und lebenstäglicher Bildung. Das Ganztagsangebot soll allen Kindern zur Verfügung stehen, unabhängig der Finanzen der Eltern.
Lernorte erweitern: Eigenständige Bildungsangebote müssen ausgebaut werden. Wir wollen Lernorte schaffen, die auch außerhalb der klassischen Schule liegen.
Personal stärken: Wir fordern verpflichtende und regelmäßige Weiterbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Personal in den Bereichen Inklusion, LGBTQIA*+ und Rassismusprävention.

Klima und Umwelt

Die Klimakrise erfordert lokales Handeln. Wir gestalten den Wandel dezentral, ökologisch und sozial.

Energie in Bürger*innenhand: Wir fordern den Rückkauf der privatisierten Anteile der Stadtwerke. Wind- und Solarparks im Landkreis sollen unter direkter Bürger*innenbeteiligung oder kommunaler Beteiligung entstehen.
Entsiegelung: Flächenentsiegelung muss tatsächlich stattfinden. Echte Entsiegelung heißt es muss mehr Fläche entsiegelt als neue Fläche versiegelt werden.
Renaturierung: Die Leine soll renaturiert werden, um natürlichen Lebensraum zurückzugewinnen.
Klimaanpassung: Bei der kommunalen Wärmeplanung müssen finanzielle Mehrbelastungen für ärmere Personen mitgedacht und abgefedert werden.
Einführung von Sommerstraßen: Wir wollen „Sommerstraßen“ einführen. Das sind temporär für den Autoverkehr gesperrte Straßen, um Pop-Up-Parks zu errichten und Hitzeinseln entgegenzuwirken. Sie fördern das Stadtklima an heißen Tagen und dienen der Gemeinschaft als attraktive Aufenthaltsorte.
Balkonkraftwerke: Wir fordern eine städtische Infokampagne und weitere Förderung für Balkonkraftwerke.

Mobilität und Verkehr

Wir wollen den öffentlichen Raum vom Diktat des Autos befreien und setzen auf eine konsequente Verkehrswende. Der Radentscheid hat gezeigt, dass eine Verkehrswende gefordert wird, nun muss sie umgesetzt werden.

Radentscheid umsetzen: Die Maßnahmen stehen bereits fest und müssen nun endlich umgesetzt werden. Darunter fallen beispielsweise:

• Abschaffung von Bettelampeln.
• Instandhaltung und zuverlässige Räumung von Radwegen.
• Bauliche Trennung von Rad- und Autoverkehr.
• Öffnung von Einbahnstraßen in beide Richtungen.
• Einführung des Grünen Pfeils für Radfahrende.

ÖPNV stärken: Wir fordern massive Verbesserungen wie die Erweiterung der Busfahrzeiten in die Nachtstunden und höhere Taktung im Landkreis.
Alternativen zum Auto: Der motorisierte Individualverkehr muss langfristig durch Alternativen abgelöst werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Konzepte langfristig gedacht werden, statt nur den kurzfristigen Effekt zu berechnen. Dazu gehören Ruf-Bus-Angebote in äußere Stadtteile und den Landkreis, aber auch ein von der Straße losgelöstes Konzept wie einer Tram, die Stadtteile unabhängig vom Autoverkehr verbinden kann.
Mobilität als Recht: Wir fordern die Abschaffung von Ticketkontrollen. Bußgelder belasten arme Menschen deutlich stärker. Wir alle sind auf Mobilität angewiesen doch nicht jede*r kann es sich leisten. Ein fehlendes Ticket darf kein Grund für eine Ersatzfreiheitsstrafe sein. Die Abschaffung der Kontrolle sorgt für Mobilitätsgerechtigkeit unabhängig vom Geldbeutel. Wir fordern die GöVB auf, keine Strafanzeigen wegen fehlender Tickets zu stellen.
Autofreie Innenstadt: Wir fordern eine echte autofreie Innenstadt mit Durchfahrtskontrollen für Anwohnende (z.B. Poller/Kennzeichen). Für Radfahrende soll die Innenstadt attraktiver gestaltet werden.
Tempo 30: Auf und innerhalb des Rings um die Innenstadt soll Tempo 30 gelten. Dies fördert die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, verursacht weniger Lärm und erhöht die Fahrzeit nicht spürbar.
Bike-Sharing: Wir setzen uns für ein kostenfreies (mindestens für junge Menschen) Bike-Sharing-Angebot im Stadtgebiet und angrenzende Orte ein.
Park&Ride: Wir setzen uns für Park&Ride-Angebote mit schneller Anbindung ins Zentrum ein.
E-Mobilität: Wir fordern die Prüfung alternativer Lademöglichkeiten für E-Autos, beispielsweise an Laternen oder Bordsteinen. Die Attraktivität von E-Autos muss im Vergleich zu Verbrennern für Anwohnende gesteigert werden.
Gerechte Aufteilung des öffentlichen Raums: Wir fordern eine gleichberechtigte Aufteilung des öffentlichen Raums zwischen Menschen.

Nachhaltiges Wirtschaften

Unsere Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen und die ökologischen Grenzen wahren. Immer steigendes Wachstum für Konzerne und Aktionäre lehnen wir strikt ab.

Gemeinwohl fördern: Wir unterstützen gezielt Firmen und Geschäftsmodelle, die gemeinwohlorientiert arbeiten.
Landwirtschaft und Wasser: Wir fördern Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserschutz, etwa durch die Unterstützung von Bio-Anbau in Wasserschutzgebieten.
Kommunale Finanzierung: Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit unterstützen wir die Einführung einer Bettensteuer (Kultur-/Tourismusförderabgabe) sowie einer lokalen Verpackungssteuer.
Mitbestimmung: Wir unterstützen die Gründung von Unternehmen in Mitarbeiter*innenhand. Quotierung: Wir fordern eine Quotierung von Aufsichtsräten von kommunalen Unternehmen, sodass mindestens 50% mit FLINTA*s besetzt sind.

Offene Gesellschaft und Demokratie

Demokratie lebt von Transparenz, Mitbestimmung und einer klaren Haltung gegen Rechts. Die jüngsten Angriffe auf unsere Zivilgesellschaft haben die Notwendigkeit von Initiativen der Demokratieförderung und die Förderung eines diversen Stadtbildes auf traurige Weise deutlich gemacht.

Beteiligung stärken: Bürger*innenbegehren müssen ernst genommen und umgesetzt werden. Wir wollen die Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei kommunalen Prozessen ausbauen.
Zivilgesellschaft und Erinnerung: Organisationen zur Demokratieförderung müssen unterstützt werden. Wir fordern eine aktive Erinnerungskultur und fördern antifaschistische Arbeit.
Soziales Zentrum: Wir stehen solidarisch zu der Initiative für ein soziales Zentrum in der ehemaligen JVA und fordern eine konsequente Umsetzung.

Wohnen und Mieten

Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir bekämpfen Spekulation und Verdrängung. Rassistischen Stereotypen sagen wir den Kampf an.

Bezahlbarer Wohnraum: Wir fordern mehr städtischen Wohnungsbau und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus (auch für WGs/Familien). Bürokratische Hürden sollen dabei überprüft und abgebaut werden.
Genossenschaften stärken: Wohnungsgenossenschaften müssen als Säule des gemeinwohlorientierten Wohnens massiv gefördert werden.
Regulierung: Wir setzen uns für einen qualifizierten Mietspiegel und ein Meldeportal für Verstöße gegen Mietpreisüberhöhung ein. Wir fordern die konsequente Ahndung von Zweckentfremdung, Leerstand und Mietpreisüberhöhung.
Sozialer Umgang: Wir fordern den „Housing First“-Ansatz gegen Obdachlosigkeit und einen sozial flankierten, antirassistischen Umgang mit Wohnkomplexen wie der Groner Landstraße 9 oder dem Iduna-Zentrum.
Wohngeld vereinfachen: Wohngeld zu beantragen ist ein Recht. Die Verfahren müssen vereinfacht werden und die Bearbeitenden von Wohlwollen ausgehen. Unterstützende Leistungen zu beantragen, darf in belastenden Lebenssituationen nicht zu einer zusätzlichen Belastung werden. Darum setzen wir uns für eine Ausweitung der Kulanz und die Nutzung kommunaler Gestaltungsspielräume ein.